Französische Polizei nimmt nach Wochenendprotesten gegen Lebenshaltungskosten 1.435 Menschen fest

Proteste und Festnahmen am Wochenende

Bei Demonstrationen in ganz Frankreich kamen am Samstag, 24. Oktober, je nach Quelle zwischen 410.000 und 800.000 Menschen zusammen; das Innenministerium nannte 410.000, während 70.000 Polizeibeamte im Einsatz waren. In der Erklärung des Ministeriums vom Sonntag, 25. Oktober, war von 1.314 Festnahmen, 53 verletzten Polizeibeamten, 75 gelöschten Bränden und 24 geplünderten Geschäften die Rede. Am Montag, 26. Oktober, erhöhte Innenminister Laurent Nuñez die Zahl der Festnahmen für das Wochenende des 24. und 25. Oktober auf 1.435 und erklärte, mehr als 100 Menschen seien wegen des Besitzes improvisierter Waffen in Gewahrsam genommen worden. Bei Durchsuchungen seien Dutzende Messer, Pétanque-Kugeln, Glasmurmeln, Schleudern und Feuerwerksabschussgeräte gefunden worden, sagte er. Nuñez bezeichnete den Tag als unter Kontrolle und ohne schwere Zwischenfälle, sprach zugleich aber von einem sehr hohen Maß an Gewalt gegen die Sicherheitskräfte und nannte 267 verletzte Polizeibeamte und Gendarmen – eine Zahl, die er neben die Ausschreitungen vom 17. Oktober stellte.

Niedrige Schätzung (laut Quellen)410.000

Hohe Schätzung (laut Quellen)800.000

Niedrige Schätzung (laut Quellen)

410000 Menschen

Hohe Schätzung (laut Quellen)

800000 Menschen

Daten aus dem Artikeltext

Etwa 150 Demonstranten wurden nach einer vom Minister zitierten Schätzung verletzt, drei von ihnen schwer in Toulouse, Rennes und Clermont-Ferrand. Die Präfektur von Toulouse teilte der AFP mit, ein 20-Jähriger sei an der Hand schwer verletzt worden; ein Rettungshelfer sagte der AFP, an der rechten Hand eines Mannes seien nach einer Explosion mehrere Finger amputiert worden. Eine Regionalzeitung berichtete, ein Mann in Poitiers sei am linken Auge verletzt worden; ihr Fotograf sagte der AFP, der Mann sei 19 Jahre alt und bei einem Polizeieinsatz mit Blendgranaten und Tränengas verletzt worden. Die Behörden haben zumindest in einigen Fällen Ermittlungen eingeleitet, doch ist bislang nicht bekannt, ob Polizeiwaffen die Verletzungen verursacht haben.

Reaktion der Regierung in Marseille

Emmanuel Macron hielt am Montag, 26. Oktober, in Marseille eine Pressekonferenz ab, in der er die am Samstag eingesetzten Sicherheitsvorkehrungen lobte und erklärte, die öffentliche Ordnung sei aufrechterhalten worden. Er räumte ein, dass die Sicherheitskräfte nicht ausreichend gewesen seien und die Behörden das Ausmaß der Mobilisierung nicht vorhergesehen hätten, insbesondere durch linksextreme Gruppen, die sich seit den frühen Morgenstunden versammelt hätten. Er warnte, das kommende Wochenende könne mit Blick auf die landesweite Mobilisierung am 5. November ein Tag mit hohem Risiko werden, und sagte, geplante Protestrouten würden genehmigt, sofern sie außerhalb der Stadtzentren blieben, um Geschäfte zu schützen. Premierminister Sébastien Lecornu sollte nach einem Treffen mit Vertretern der Schülergewerkschaften „strikte Maßnahmen“ ankündigen. Nuñez sagte, die von Präfekten gemeinsam mit Bürgermeistern verhängten Versammlungsverbote würden fortbestehen; er erwarte, dass der nächste große Tag mit sehr starken Kräften kompliziert werde, und merkte an, dass der Halloween-Abend traditionell intensiv sei.

Gewerkschaften und die nächsten Mobilisierungen

Protestgruppen und Gewerkschaften riefen am Sonntag, 25. Oktober, zu neuen Demonstrationen auf, um den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten. Die Lehrergewerkschaft SUD Education erklärte, sie werde sich dem Protest am 31. Oktober anschließen, der auf Halloween fällt, während der Dachverband CGT innerhalb der Woche entscheiden will, ob er teilnimmt. Miriel Gilbert von der linken Gewerkschaftsföderation Solidaires beschrieb eine sich aufstaubende Wut, da die Forderungen von Schülern, Beschäftigten und Feuerwehrleuten zusammenliefen. Die Gelbwesten-Bewegung, die 2018 als Reaktion auf die Treibstoffsteuern entstanden war, hat für den kommenden Samstag Sitzblockaden vor Rathäusern und der Nationalversammlung angekündigt. Azelma Sigo von der Protestbewegung sagte, die Wut wachse in Schulen, Universitäten, Kreisverkehren, Vierteln und Betrieben. Macron senkte 2019 als Reaktion auf die Forderungen der Gelbwesten die Treibstoffkosten, doch sieben Jahre später lassen die öffentlichen Finanzen kaum Spielraum für ähnliche Zugeständnisse, und seine Amtszeit endet im kommenden April.

Prüfung der Polizeimethoden

Die Deutsche Welle berichtete über neue Vorwürfe von Polizeigewalt in Frankreich und verwies auf viral verbreitete Videos, die zeigen sollen, wie Beamte einen Mann schlagen, bis er zu Boden fällt, und einen jungen Mann am Hals wegzerren; unabhängige Quellen konnten sie nicht verifizieren. Menschenrechtsorganisationen haben die Polizeitaktik kritisiert, darunter den Einsatz von Blendgranaten und von LBD-40-Werfern verschossenen Plastikkugeln. Dem selben Bericht zufolge wurden in den vergangenen Wochen mehrere Jugendliche bei Schülerprotesten schwer verletzt: Einer verlor bei einer Explosion eine Hand, ein anderer das Augenlicht auf einem Auge, ein dritter erlitt einen Kieferbruch. Die Regierung steht damit vor der doppelten Aufgabe, die öffentliche Ordnung zu wahren und zugleich soziale Forderungen im engen Haushaltsrahmen zu beantworten.