Europa hat weiterhin keinen Platz am Verhandlungstisch – Merz warnt vor einem harten Winter

Europa weiter ohne Platz am Tisch

Friedrich Merz nutzte den Rand des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin am Abend des 12. November, um zu warnen, dass die Ukraine vor einem sehr harten Winter steht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war nach Dublin gereist, um sich mit Partnern über die Lage und die nächsten Schritte zu beraten. Die Diplomatie ist intensiv: In der Woche des 9. November gab es Gespräche, am 12. November reiste ein US-Gesandter nach Moskau – und doch ist kein Frieden in Sicht. Offen bleibt die Frage, wer mit wem verhandelt und wie ernst es jede Seite mit einer Einigung meint.

Mit Blick auf die Ukraine sagte Merz:

„Es wird ein sehr harter Winter für das Land. Es hängt davon ab, dass die Europäer zusammenstehen.“

Gespräche in Abu Dhabi und Moskau

In der Woche des 9. November richteten die Vereinigten Staaten in Abu Dhabi mehrere Tage lang Gespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern aus. Vertreter der E3 (Großbritannien, Deutschland und Frankreich), der NATO und der Europäischen Kommission waren vor Ort, ohne am Tisch zu sitzen. Am Donnerstag, dem 12. November, reisten die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff nach Moskau und flogen anschließend nach Irland, um die dort versammelten Europäer zu treffen. Focus berichtet, es handele sich um die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter US-Aufsicht seit mehr als acht Monaten, und Witkoff habe erklärt, die Europäer würden an der nächsten Runde teilnehmen.

Der Terminkalender ist voll. In der Woche des 16. November 2026 beginnt der APEC-Gipfel in Shenzhen, zu dem Donald Trump und Wladimir Putin erwartet werden. Mitte Dezember 2026 folgt der G20-Gipfel in Miami, bei dem Trump, Putin, Xi Jinping und die führenden europäischen Regierungschefs, darunter Kanzler Merz, alle zusammentreffen könnten.

Wer für Europa spricht

Focus bringt das Problem Europas auf den Punkt: Die EU-Institutionen haben der Ukraine seit Anfang 2022 knapp 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, Deutschland rund 30 Milliarden Euro – doch dieses Geld hat keinen Platz am Tisch erkauft. Armin Laschet, früherer CDU-Parteivorsitzender und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, zählte bei Maybrit Illner mögliche Formate auf, darunter E3, E4, E5, die Koalition der Willigen und den Nordischen Rat. Zudem brachte er Ursula von der Leyen und Kaja Kallas als mögliche Namen für die EU ins Spiel. Die frühere Außenministerin Ursula Plassnik sagte in der ZIB 2, Europa könne einem Aggressor keinen Friedensplan anbieten, der die Kapitulation der anderen Seite wolle. Sergei Lawrows Spott, EU-Vertreter würden nur in der Hotellobby sitzen, nannte sie reinen und offenen Zynismus.

Ein gespaltenes Studio

Bei Maybrit Illner am 12. November diskutierten Laschet, die ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf, der Politikwissenschaftler Christian Mölling und die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Der frühere ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (2020 bis 2024) war live zugeschaltet. Mohamed Ali argumentierte, die rund 100 Milliarden Euro, die Deutschland bislang bereitgestellt habe, sollten für Bedürfnisse im eigenen Land ausgegeben werden, und mehr Waffen seien der falsche Weg; zugleich befürwortete sie humanitäre Winterhilfe. Kuleba wies das scharf zurück:

„Wer argumentiert, der beste Weg zur Beendigung des Krieges sei, die Unterstützung für die Ukraine zu kürzen, der sagt eigentlich, dass er will, dass mehr Zivilisten in der Ukraine sterben.“

Mölling, der sagte, Europa spreche nicht mit einer Stimme, lieferte eine nüchterne Einschätzung der Verhandlungen:

„Aus Putins Sicht läuft es für ihn gut.“

Konkurrierende Agenda

Laut Focus hält Mohamed Ali den Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für das entscheidende Hindernis und meint, ein Verzicht darauf würde eine Tür zum Frieden öffnen. Die WirtschaftsWoche schätzt, dass die Ukraine an der ernsthaften Verhandlungsbereitschaft Russlands zweifelt, dem Weißen Haus aber zeigen will, dass sie gesprächsbereit ist, um die US-Unterstützung zu erhalten. Donald Trump wird als kriegsmüde beschrieben und als jemand, der nach den für ihn schlecht verlaufenen Midterms einen Erfolg braucht und Frieden und Ruhe um nahezu jeden Preis sucht. Russland, so dieselbe Analyse, nutze den Moment, um zu argumentieren, es verteidige sich lediglich gegen eine Einkreisung durch die NATO und den Westen.