EU-Kommission legt erstes Klimaresilienzgesetz vor und drängt Staaten auf Planung für 3 Grad Erwärmung

Ein Plan für eine Welt mit 3 Grad

Die Europäische Kommission hat am Dienstag, 27. Oktober 2026, ihr erstes Klimaresilienzgesetz vorgestellt und damit anerkannt, dass die Senkung der Emissionen nicht mehr ausreicht, um die Bürger zu schützen. Der Vorschlag fordert die Regierungen auf, sich auf eine Welt vorzubereiten, die 2050 um 2 Grad Celsius und bis zum Ende des Jahrhunderts um 3 Grad wärmer ist – im Einklang mit einer UN-Projektion, wonach die derzeitige globale Politik die Erwärmung nur bei 2,8 Grad halten kann. Dieselbe UN-Arbeit kommt zu dem Schluss, dass das Ziel des Pariser Abkommens von 1,5 Grad nicht mehr erreichbar ist, während es steile Emissionssenkungen braucht, um den besten Fall von 1,8 Grad zu erreichen. Die Regierungen werden lediglich ermutigt, das 3-Grad-Szenario in ihre Politik, ihre Haushalte und ihre Investitionen einzubeziehen. Hoekstra argumentierte, die Emissionssenkungen müssten parallel zur neuen Anpassungsarbeit fortgesetzt werden.

„Es gibt keine Alternative dazu, die Emissionen weiterhin entschlossener zu senken und mit voller Kraft in die saubere Energie zu gehen“

Regeln und Fristen

Nach dem Vorschlag sollen die nationalen Regierungen ab 2029 alle fünf Jahre Klimarisikobewertungen durchführen und bis Ende 2030 Pläne zur Klimafestigung ausarbeiten. Diese Strategien sollen auch die öffentlichen Stellen benennen, die für jedes Klimarisiko zuständig sind – ein Schritt, der Untätigkeit und gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Ministerien und Behörden vermeiden soll. Die Mitgliedstaaten sollen die Gremien benennen, die für das Management von Klimarisiken in verschiedenen Teilen der Wirtschaft zuständig sind, so ein Entwurf, der der Financial Times vorliegt. De Volkskrant berichtet dagegen von einer jährlichen Klimarisikoanalyse, sodass sich der Bewertungszyklus zwischen den Berichten unterscheidet. Die Kommission erarbeitet zudem gemeinsame Grundannahmen für Klimarisiken und eine neue Website, auf der Behörden und Unternehmen lokale Auswirkungen einsehen können.

Der Sommer hinter dem Vorschlag

Europa erwärmt sich etwa doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt, und das Paket folgt auf einen Sommer mit Hitzewellen, Dürre und Waldbränden. Waldbrände zerstörten Tausende Quadratkilometer Land, während die Pegel großer Flüsse wie Donau und Rhein auf besorgniserregend niedrige Werte fielen. Forscher schätzen, dass in diesem Sommer etwa 50.000 Menschen an der Hitze starben, während de Volkskrant von 35.000 Hitzetoten berichtet. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel bezifferte Vizepräsidentin Teresa Ribera die vorzeitigen Todesfälle auf 30.000 bis 50.000. Hoekstra gab die wirtschaftlichen Schäden mit mehr als 100 Milliarden Euro an, und die FT merkt an, dass die Zahl von 50.000 den bisherigen Rekord von 29.000 hitzebedingten Todesfällen im Sommer 2022 weit übersteigt.

Geld und offene Fragen

Der Vorschlag kommt ohne neue Finanzmittel. Die FT berichtet, die Kommission gehe davon aus, dass die EU bis 2050 jährlich 70 Milliarden Euro für die Anpassung benötige, doch das Gesetz selbst enthalte keine Finanzierung. Spanien drängt auf eine Abgabe für Unternehmen mit fossilen Brennstoffen, die das Paket nicht enthält. Die Finanzierung der Emissionssenkungen hängt von den Verhandlungen über den langfristigen Haushalt der EU ab. Einige Klimaaktivisten argumentieren, eine Konzentration auf die Anpassung könnte Ressourcen von der Senkung der Treibhausgasemissionen abziehen. Das Paket kommt wenige Wochen vor dem COP31-Klimagipfel in der Türkei, wo Europa voraussichtlich andere Nationen zu mehr Engagement drängen wird.