Diplomatie · Brüssel und Dublin
Portugals Rangel: EU-Konsens für 45-Mrd.-Euro-Kredit an die Ukraine
Paulo Rangel sagte am 16. November, die EU steuere auf einen Kredit zu, der zwei Drittel der 70 Mrd. Euro umfassenden Haushaltslücke Kiews abdecken soll. Die Europäische Kommission hat ihn jedoch noch nicht förmlich vorgeschlagen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Correio da Manha, Notícias ao Minuto und Observador. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Rangel sagte am 16. November, der EU-Konsens stütze einen Kredit über 45 Mrd. Euro, der zwei Drittel der 70-Mrd.-Euro-Lücke der Ukraine abdecke, sodass 25 Mrd. Euro für befreundete Nicht-EU-Länder blieben.
Die Europäische Kommission muss den Vorschlag über 45 Mrd. Euro noch förmlich vorlegen. Laut Rangel gab Dombrovskis bei dem Treffen eine technische Präsentation.
Die drei Länder hatten sich im vergangenen Jahr geweigert, sich an einem Kredit über 90 Mrd. Euro für die Ukraine zu beteiligen. Laut Rangel wird noch geklärt, ob der neue Kredit ohne sie zustande kommen kann.
Der Rat erklärte, am 16. November seien 8 Mrd. Euro bereitgestellt worden – die größte Tranche, die jemals auf einmal im Rahmen des Ukraine-Mechanismus gewährt wurde; etwa 5 Mrd. Euro stammen aus dem Kredit über 90 Mrd. Euro für 2026 und 2027.
- Oktober 2026Zelensky warnt beim Gipfel des Europäischen Rates, die Ukraine brauche 2027 70 Mrd. Euro mehr als geplant
- 13.11.Ministerpräsident Luís Montenegro unterstützt bei einem informellen Gipfel in Dublin einen neuen EU-Kredit für die Ukraine
- 16.11.Rangel sagt, es gebe einen EU-Konsens für einen Kredit über 45 Mrd. Euro, und die EU stellt der Ukraine 8 Mrd. Euro bereit
Konsens über einen Kredit von 45 Mrd. Euro
Portugals Außenminister Paulo Rangel sagte am 16. November vor Journalisten in Brüssel, in der EU bestehe Konsens, einen neuen Kredit über 45 Mrd. Euro für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Er sprach zum Abschluss eines Treffens der EU-Außenminister. Die Summe würde zwei Drittel der von Kiew bezifferten Haushaltslücke von 70 Mrd. Euro abdecken, sodass 25 Mrd. Euro für andere befreundete Länder außerhalb der EU blieben. Der Vorschlag muss noch förmlich von der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Rangel sagte, Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis habe bei dem Treffen eine "technische Präsentation" zu der Angelegenheit gegeben. Er fügte hinzu, die portugiesische Regierung verfüge über Dokumente, die darauf hindeuteten, dass die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorbereite.
- Durch den vorgeschlagenen EU-Kredit abgedeckt
- 45 Mrd. Euro
- Verbleibend für befreundete Nicht-EU-Länder
- 25 Mrd. Euro
Daten aus dem Artikeltext
Rangel zeigte sich zuversichtlich, dass der Kredit trotz des Widerstands einiger Mitgliedstaaten zustande kommt.
„Ich denke, die Dinge sind auf Kurs, damit dieser Kredit genehmigt wird, obwohl wir wissen, dass einige Länder ihre Vorbehalte haben.“
Hintergrund aus Oktober und Dublin
Volodymyr Zelensky warnte beim Gipfel des Europäischen Rates im Oktober, die Ukraine brauche 2027 70 Mrd. Euro mehr als ursprünglich geplant. Der neue Kreditvorschlag folgt auf diese Warnung. Am Freitag, dem 13. November, hatte Ministerpräsident Luís Montenegro bei einem informellen Gipfel in Dublin bereits seine Unterstützung für einen neuen EU-Kredit an die Ukraine bekundet. Rangels Äußerungen vom 16. November kamen nach diesem Dubliner Treffen. Die folgende Zeitleiste listet die wichtigsten in den Artikeln genannten Daten auf.
Vorbehalte aus drei Mitgliedstaaten
Rangel nannte die Slowakei, Tschechien und Ungarn als die Länder mit Vorbehalten. Im vergangenen Jahr hatten diese drei sich geweigert, sich an einem separaten Kredit über 90 Mrd. Euro für die Ukraine zu beteiligen. Auf die Frage, ob der neue Kredit ohne sie zustande kommen könne, sagte Rangel, diese Frage müsse noch geklärt werden. Sie sei nicht ausführlich erörtert worden, stehe aber in den Dokumenten, über die die Regierung verfüge.
„Ich will nicht verhehlen, dass diese Frage auf dem Tisch liegt.“
Rangel wies zudem die Vorstellung zurück, Portugal stehe bei den Bemühungen zur Verteidigung der Ukraine nicht an vorderster Front.
EU stellt am 16. November 8 Mrd. Euro bereit
Separat stellte die EU der Ukraine am 16. November nach Angaben einer Erklärung des Rates weitere 8 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Rat bezeichnete dies als die größte Tranche, die jemals auf einmal im Rahmen des Ukraine-Mechanismus bereitgestellt wurde. Etwa 5 Mrd. Euro der 8 Mrd. Euro stammen aus dem EU-Kredit über 90 Mrd. Euro für 2026 und 2027. Das Geld soll die makrofinanzielle Stabilität stärken, den Wiederaufbau und die Modernisierung unterstützen und die öffentliche Verwaltung der Ukraine am Laufen halten. Die EU gab die Mittel erst frei, nachdem die Ukraine mehr als 20 mit der EU vereinbarte Maßnahmen erfüllt hatte, darunter Justizreformen, Schritte zur Korruptionsbekämpfung und zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie Umweltschutz. Der Ukraine-Mechanismus wurde im März 2024 mit mehr als 50 Mrd. Euro an Zuschüssen und Krediten aufgelegt. Mit den neuen 8 Mrd. Euro hat die EU im Rahmen des Mechanismus mehr als 40 Mrd. Euro ausgezahlt; künftige Zahlungen hängen davon ab, dass Kiew die Ziele des Ukraine-Plans erfüllt.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Correio da ManhaPaulo Rangel sagt, es gibt einen EU-Konsens, um mit einem neuen 45-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine voranzukommenPaulo Rangel diz existir consenso na UE para avançar com novo empréstimo de 45 mil milhões de euros à Ucrânia · Original auf Portugiesisch
- Notícias ao MinutoEU schreitet mit 45-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine voranUE avança com empréstimo de 45 mil milhões de euros à Ucrânia - Ministro · Original auf Portugiesisch
- ObservadorEuropäische Union stellt weitere 8 Milliarden Euro für die Finanzstabilität Kiews bereitUnião Europeia disponibiliza mais 8 mil milhões de euros para estabilidade financeira de Kiev · Original auf Portugiesisch
- Paulo Rangel
- Portugals Außenminister, der nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sprach
- Volodymyr Zelensky
- Präsident der Ukraine, der im Oktober warnte, die Ukraine brauche 2027 70 Mrd. Euro mehr
- Valdis Dombrovskis
- Vizepräsident der Europäischen Kommission, der bei dem Treffen eine technische Präsentation zum Kredit gab
- Luís Montenegro
- Portugiesischer Ministerpräsident, der bei einem informellen Gipfel in Dublin seine Unterstützung für einen neuen EU-Kredit bekundete
- Organisationen
- Europäische Union
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