EU zahlt 4,36 Milliarden Euro an die Ukraine für Haushalt und Verteidigung aus

Aufschlüsselung der Zahlung

Die Europäische Kommission hat am 5. November ein Paket von 4,36 Milliarden Euro an die Ukraine freigegeben, wie ANSA und Il Sole 24 Ore berichten. Davon entfallen 3,7 Milliarden Euro auf die zweite Tranche der für 2026 vereinbarten Makrofinanzhilfe, während 658 Millionen Euro aus der Verteidigungskomponente des Darlehens stammen. Ursula von der Leyen kündigte die Zahlung auf X an und erklärte, die EU-Unterstützung gehe bedingungslos weiter, solange Russland seine Angriffe fortsetze. Ein rumänischer Bericht nennt für den Verteidigungsanteil 660 Millionen Euro, während die Kommission 658 Millionen angibt.

Makrofinanzhilfe (2. Tranche)3,7

Verteidigungskomponente des Darlehens0,658

Makrofinanzhilfe (2. Tranche)

3.7 Mrd. Euro

Verteidigungskomponente des Darlehens

0.658 Mrd. Euro

Daten aus dem Artikeltext

Bedingungen und Reformen

Diese Makrofinanz-Tranche ist die zweite von drei für 2026 geplanten und Teil eines Gesamtvolumens von 8,35 Milliarden Euro. Die Auszahlungen erfolgen in Raten und hängen davon ab, dass die Ukraine die im Memorandum of Understanding festgelegten Reformen und Maßnahmen umsetzt. Kiew erfüllte alle zwölf politischen Bedingungen für diese Tranche. Dazu gehörten ein Gesetz zur Besteuerung von Einkünften über digitale Plattformen, das Ende der Mehrwertsteuerbefreiung für geringwertige kommerzielle Einfuhren in Postpaketen sowie eine bessere Steuerehrlichkeit. Weitere Reformen betrafen die Haushaltsplanung, die Verwaltung öffentlicher Investitionen, die Modernisierung des Zolls und die externe Rechnungsprüfung. Der rumänische Sender G4Media berichtet unter Berufung auf Ukrainska Prawda, die Werchowna Rada habe mehrere der geforderten Gesetze am 14. und 15. Oktober verabschiedet.

Verteidigungsfinanzierung und der Rest von 2026

Die 658 Millionen Euro sind die siebte Verteidigungszahlung im Rahmen des Darlehens und sollen Drohnen, Raketen, Radar, Systeme der elektronischen Kriegsführung und Munition für die ukrainische Luftverteidigung finanzieren. Nach Angaben der Kommission stehen der Ukraine für den Rest des Jahres 2026 noch 25,2 Milliarden Euro an EU-Finanzhilfe zur Verfügung. Dieser Betrag umfasst rund 20,9 Milliarden Euro aus dem Darlehen, davon 11,9 Milliarden für die Verteidigungsindustrie der Ukraine und 9,0 Milliarden für Haushaltshilfe.

Russische Angriffe und Italiens Rolle

Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen fort, und Kiew steht vor neuen Stromausfällen, berichtet il Giornale. Derselbe Bericht schreibt, Italien bereite ein neues Militärpaket vor, das Aster-Abfangraketen für die Luftverteidigung enthalten könnte. Giorgia Meloni schrieb an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und warnte vor dem Risiko, dass Europa in den Verhandlungen bedeutungslos werde; sie forderte eine stärkere europäische Beteiligung an einem künftigen Friedensprozess.

Visegrad-Gipfel in Trenčín

Von der Leyen sprach zudem beim Gipfel der Visegrad-Gruppe in Trenčín in der Slowakei. Sie sagte, die Erweiterung sei eine geostrategische Notwendigkeit, und die hohen Energiepreise stünden ganz oben auf der Agenda; die Kommission dränge auf einen schnelleren Umstieg auf saubere Energie, eine stärkere Diversifizierung der Versorgung und gemeinsame Bedarfsbeschaffung. Zur Ukraine sagte sie, Kiew müsse aus einer Position der Stärke heraus über Frieden verhandeln, und die Visegrad-Staaten würden bei der künftigen Integration der Ukraine in die Union eine Schlüsselrolle spielen.