Migration · Wien, Kigali und Brüssel

Fünf EU-Staaten planen Ruanda-Rückkehrzentrum für abgelehnte Asylbewerber ab 2027

Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande planen ein Pilotprojekt, mit dem ab 2027 rund 100 abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda gebracht werden sollen. Grüne Abgeordnete im Europaparlament sehen in dem Abkommen einen möglichen Verstoß gegen die EU-Rückführungsregeln, während die Regierung Ruandas die Menschenrechtskritik zurückweist.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Mediafax.ro, RTVE.es, Il Fatto Quotidiano und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).

Kurz gefasst

Wien, Kigali, Brüssel · Österreich, Ruanda, Belgien
Wie es dazu kam
  1. 2023Der britische Supreme Court stoppt das frühere Ruanda-Vorhaben
  2. Woche des 16. November 2026Fünf Regierungen einigen sich auf den in Wien vorgestellten Plan, unterschrieben ist noch nichts
  3. 23.11.Ende der Unterschriftenfrist für den Brief der Grünen an die Kommission
  4. Anfang 2027Beginn des Pilotprojekts mit etwa 20 Personen pro Land

Der Plan und sein Zeitplan

Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande haben vereinbart, in Ruanda ein „Rückkehrzentrum“ für Migranten aufzubauen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Die Vereinbarung wurde in der Woche des 16. November in Wien vorgestellt, unterschrieben ist bislang jedoch nichts. Das Pilotprojekt soll Anfang 2027 mit etwa 20 Personen aus jedem Land starten, insgesamt rund 100, und die Regierungen erklären, damit testen zu wollen, ob das Modell funktioniert. Ruanda nennt die Einrichtungen Welcome Centers, während die europäischen Behörden sie als offene Einrichtungen beschreiben, in denen die überstellten Menschen nicht eingesperrt würden.

Bedingungen für die Überstellten

Ruandas Innenminister Vincent Biruta hat erklärt, wer bleibe, erhalte Unterkunft, Berufsausbildung und Unterstützung bei der Integration in die ruandische Gesellschaft und Wirtschaft. El País berichtet, die Überstellten erhielten Aufenthaltsrechte sowie Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Justiz und könnten in ein Drittland weiterziehen, in dem sie eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Der Plan gilt nicht für Menschen, deren Asylverfahren noch läuft. Kigali erwartet, dass die fünf Länder die Kosten tragen, einschließlich der vorübergehenden Unterbringung, doch weder das Gesamtbudget noch der erwartete Nutzen für Ruanda wurden bekannt gegeben.

Ruanda hat zudem ein Arbeitsplatzproblem. Das Nationale Statistikinstitut gab die Arbeitslosenquote für das dritte Quartal 2026 mit 15,6 Prozent an, nach 13,4 Prozent ein Jahr zuvor; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 18,8 Prozent.

Arbeitslosenquote in Ruanda, 3. Quartal 2025 vs. 3. Quartal 2026%
3. Quartal 2025
13.4 %
3. Quartal 2026
15.6 %

Daten aus dem Artikeltext

Menschenrechtsbedenken und rechtliche Hürden

Freedom House bewertet Ruanda mit 7 von 40 Punkten für politische Rechte und 14 von 60 Punkten für bürgerliche Freiheiten und stuft das Land als „nicht frei“ ein. Der UN-Menschenrechtsrat hat die Unterdrückung von Opposition und abweichenden Meinungen sowie die Verfolgung politischer Rivalen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger angeprangert. Die Grünen-Abgeordneten Tineke Strik, Anna Strolenberg und Mélissa Camara haben einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben, in dem sie argumentieren, das Abkommen könne die Bedingungen der Rückführungsverordnung verletzen, und Kaja Kallas und Magnus Brunner um eine dringende Prüfung der Menschenrechtslage in Ruanda bitten. Artikel 14 dieser Verordnung, die im Oktober 2026 in Kraft trat, erlaubt Überstellungsabkommen nur mit Staaten, die die Menschenrechte achten. Die Unterschriftenliste ist bis Montag, 23. November, geöffnet, danach wird der Brief an die Kommission geschickt. Die Regierung Ruandas weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Menschenrechte würden geachtet.

Kosten, Präzedenzfall und der politische Hintergrund

Das frühere Ruanda-Vorhaben Großbritanniens wurde 2023 vom britischen Supreme Court gestoppt, der befand, dass dorthin gebrachte Flüchtlinge in Länder weitergeleitet werden könnten, in denen ihnen Verfolgung droht. Die Angaben zu den Kosten gehen auseinander: Eine Darstellung beziffert Londons Ausgaben auf 700 Millionen Pfund – davon 290 Millionen direkt an Kigali – für die Überstellung von vier Freiwilligen, während eine von El País zitierte Zahl der britischen Regierung 715 Millionen Pfund nennt, etwa 850 Millionen Euro. Die fünf Regierungen erklären, es werde ein unabhängiger Kontrollmechanismus eingerichtet, wobei das UN-Flüchtlingshilfswerk bei der Aufsicht helfen soll. Teresa Ribera, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat ihr Missfallen darüber geäußert, dass Europa Donald Trump oder Nayib Bukele nachahmen könnte, und rund 50 NGOs haben gefordert, den Vorschlag zurückzuziehen, während von El País befragte Experten erwarten, dass Gerichte ihn kippen werden. RTVE berichtet, rechtsextreme Parteien hätten starke Positionen in den nationalen Parlamenten errungen und drängten etablierte Gruppen zu einer härteren Rhetorik; die EU erhielt 2025 669.365 Asylanträge. Jacob Funk Kirkegaard von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel sagt, Ziel sei eine abschreckende Wirkung: Wer kein Asyl erhalte, dem werde gesagt, dass er abgeschoben werde und nicht in der Union bleiben könne.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Organisationen
Europäische Union

Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.

Pollar unterstützen