Stromnetz · Brüssel
EU-Einigung setzt Genehmigungsfristen für Erneuerbare, Netze und Ladepunkte
Unterhändler von Rat und Parlament haben eine vorläufige Einigung erzielt, die Fristen für die Genehmigung von Solar-, Speicher-, Lade- und Netzprojekten festlegt; in einigen Verfahrensphasen gilt Schweigen als Zustimmung.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von SAPO, Berliner Zeitung, Notícias ao Minuto und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Solaranlagen und zugehörige Speicher (ohne Wasserstoff) müssen innerhalb von drei Monaten genehmigt werden, eigenständige Batterien und Ladepunkte innerhalb von sechs Monaten, Pumpspeicher innerhalb von bis zu zwei Jahren.
Anträge auf Netzanschluss müssen innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden, in ordnungsgemäß begründeten Fällen verlängerbar auf sechs Monate, mit Ausnahmen für isolierte oder kleine Systeme wie auf den Azoren und Madeira.
Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass eine ausbleibende Antwort einer Behörde in Zwischenphasen des Verfahrens als stillschweigende Genehmigung gilt.
Die Kommission schätzt den Investitionsbedarf für die Netze bis 2040 auf mehr als eine Billion Euro; Netzprojekte dauern im Durchschnitt mehr als zehn Jahre.
Eine vorläufige Einigung über das Netzpaket
Unterhändler des Rates der EU, der die nationalen Regierungen vertritt, und des Europäischen Parlaments erzielten in den frühen Morgenstunden des 18. November 2026 eine vorläufige Einigung, um die Genehmigung von Projekten für erneuerbare Energien, Stromnetze und Speicher zu beschleunigen. Die Einigung überarbeitet die Genehmigungsrichtlinie und ist einer von zwei Teilen eines umfassenderen Netzpakets; der andere ist die Überarbeitung der Verordnung über die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E). Der Rat stellt die Maßnahme als Mittel dar, um lange Verzögerungen zu beheben, die solche Infrastruktur in ganz Europa bremsen, und die Elektrifizierung zu beschleunigen. Das Parlament erklärt, die Richtlinie solle dazu beitragen, die Energiepreise zu senken. Der Vorschlag der Kommission stammt aus dem Dezember; beide Institutionen müssen den Text noch bestätigen, bevor er in Kraft treten kann. Der irische Minister Darragh O'Brien, dessen Land die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, unterstützte das Ziel, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern.
Feste Fristen für Genehmigungen
Erstmals legt die Einigung Fristen für die Genehmigung von Netz-, eigenständigen Speicher- und Ladeprojekten fest. Solaranlagen und die dazugehörigen Speicher – Wasserstoff ausgenommen – müssen nach den neuen Regeln innerhalb von drei Monaten genehmigt werden. Für eigenständige Batteriespeicher und Ladepunkte gilt eine Frist von sechs Monaten, Pumpspeicher können bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. Anträge auf Netzanschluss dieser Projekte müssen innerhalb von drei Monaten beantwortet werden; in ordnungsgemäß begründeten Fällen kann sich diese Frist auf sechs Monate verlängern. Für isolierte oder kleine Systeme, etwa in den outermost regions der EU wie den Azoren und Madeira, gelten Ausnahmen. Die Mitgliedstaaten können zudem festlegen, dass das Schweigen einer Behörde in Zwischenphasen als Genehmigung gilt; ein zentrales Online-Portal oder verknüpfte Portale sollen die Anträge bearbeiten.
- Solar und zugehörige Speicher
- 3 Monate
- Eigenständige Batterien und Ladepunkte
- 6 Monate
- Pumpspeicher (2 Jahre)
- 24 Monate
Daten aus dem Artikeltext
Schwellenwerte und lokaler Nutzen
Die Leistungsschwelle, ab der kleine Solar-, Speicher- und Ladeanlagen genehmigungspflichtig sind, steigt von 100 kW auf 200 kW. Ladestationen mit einer installierten Gesamtleistung von einem MW oder weniger benötigen überhaupt keine behördliche Genehmigung. Die Schwelle für die verpflichtende Beteiligung lokaler Energiegemeinschaften sinkt von 10 auf 7 MW, sodass Gemeinden, in denen größere Anlagen für erneuerbare Energien stehen, angemessen profitieren sollen. Die Mitgliedstaaten können erneuerbaren Energien und Stromnetzen Vorrang als Projekte von überragendem öffentlichem Interesse einräumen, mit Ausnahmen für Sicherheit, Verteidigung und kulturelles Erbe. Die Kommission plant zudem, Umweltprüfungen zu vereinfachen, ohne den Naturschutz abzuschwächen.
Netzengpässe und Investitionslücke
Nach Angaben der Kommission dauert der Bau von Übertragungsnetzen in Europa im Durchschnitt mehr als zehn Jahre, und mehr als die Hälfte dieser Zeit entfällt auf Genehmigungsverfahren. Die Kommission schätzt den Investitionsbedarf für Stromnetze bis 2040 auf mehr als eine Billion Euro. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte, reichlich erzeugte Energie warte auf den Anschluss, doch die Netze seien noch nicht bereit. Der Tagesspiegel merkt an, dass in Dänemark erzeugter Strom oft nicht so gut in deutsche Netze eingespeist werden kann, wie es sein sollte, weil diesen Netzen Kapazität fehlt. Zeitweise muss die Einspeisung aus erneuerbaren Quellen gedrosselt werden, weil die Netze hinter dem Ausbau von Wind- und Solarenergie zurückbleiben.
Bedenken und nächste Schritte
Im Juni warnten fünf europäische Energieverbände, darunter der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dass eine übermäßige Vereinfachung die Netzsicherheit gefährden könnte. Sie argumentierten, die Netzbetreiber müssten Anschlüsse weiterhin prüfen und auch kleinere Anlagen im Blick behalten. Die vereinfachten Verfahren hängen daher davon ab, wie die Mitgliedstaaten die Option der stillschweigenden Genehmigung und die Ausnahmen anwenden. Die förmliche Bestätigung durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten steht noch aus, bevor die Regeln in Kraft treten können. Bis dahin gelten in der gesamten Union weiterhin die derzeitigen Genehmigungsverfahren.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- SAPOBrüssel erzielt Einigung zur Beschleunigung der Genehmigung von Netzen und Projekten für saubere EnergieBruxelas chega a acordo para acelerar licenciamento de redes e projetos de energia limpa · Original auf Portugiesisch
- Berliner ZeitungStromnetze: EU will Genehmigungsverfahren vereinfachen
- Notícias ao MinutoEU beschleunigt die Genehmigung von erneuerbaren Energien und StromnetzenUE acelera licenciamento de energias renováveis e redes elétricas · Original auf Portugiesisch
- AdnkronosEU-Einigung: Gekürzte Fristen für Projekte erneuerbarer EnergienAccordo Ue: tempi tagliati per i progetti di energia rinnovabile · Original auf Italienisch
- Dan Jørgensen
- EU-Energiekommissar, der sagte, die Netze seien für die erzeugte Energie noch nicht bereit
- Darragh O'Brien
- Irischer Minister für Klima, Energie und Umwelt, dessen Land die rotierende Ratspräsidentschaft innehat
- Organisationen
- Europäische Union
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