Diplomatie · Brüssel und Damaskus

EU-Außenminister unterstützen in Brüssel die Wiederbelebung des Assoziierungsabkommens mit Syrien

Kaja Kallas sagte, die EU werde mit der technischen und rechtlichen Arbeit beginnen, um die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit Syrien vorzubereiten – ein 2008 ausgehandeltes Abkommen, das nie in Kraft trat.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Notícias ao Minuto, Berliner Zeitung, rmf24.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Brüssel, Damaskus · Belgien, Syrien
Wie es dazu kam
  1. 2025EU hebt die meisten Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf, darunter Öl und Finanzwesen; Beschränkungen gegen Assad und Menschenrechtsverletzer bleiben bestehen
  2. Anfang 2026EU kündigt ein Finanzpaket von 620 Millionen Euro für Syrien an
  3. 16.11.EU-Außenminister einigen sich, die Arbeit an einem Assoziierungsabkommen fortzusetzen

Minister einigen sich, das Abkommen am Leben zu halten

Am Montag, dem 16. November 2026, einigten sich die in Brüssel tagenden EU-Außenminister darauf, ein Assoziierungsabkommen mit Syrien voranzutreiben, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach der Sitzung auf einer Pressekonferenz sagte. Der Nahe Osten war eines der Hauptthemen, Syrien stand im Zentrum der Diskussion. Kallas sagte, die Minister hätten unterstützt, den Prozess voranzubringen, und die EU werde nun mit den Mitgliedstaaten an den technischen und rechtlichen Aspekten arbeiten, die für die Vorbereitung einer Unterzeichnung nötig sind. Das vom Europäischen Auswärtigen Dienst vor dem Treffen vorbereitete Dokument beschrieb eines der bislang ehrgeizigsten Vorhaben Brüssels, die Beziehungen zu Syrien zu normalisieren – fast zwei Jahre nach Assads Sturz. Kallas sagte, Ziel sei es, Europa und Syrien so schnell wie möglich einen Rahmen für Handel, politischen Dialog und engere Zusammenarbeit zu geben. Sie sagte zudem, alle Minister seien sich einig gewesen, dass ein Dialog mit Damaskus aufgebaut werden müsse, und warnte, wenn Europa sich nicht engagiere, würden andere Akteure das Vakuum füllen.

Warum das Abkommen von 2008 ins Stocken geriet

Das Abkommen wurde 2008 mit der Regierung von Bashar al-Assad ausgehandelt, trat aber wegen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage im Land nie in Kraft. Als 2011 der syrische Bürgerkrieg begann, setzte die EU die Zusammenarbeit mit Damaskus aus. Ein Assoziierungsabkommen gehört zu den höchsten Kooperationsformen, die die EU anbietet; es würde eine tiefere politische Zusammenarbeit und liberalisierten Handel bringen und Damaskus privilegierte Beziehungen zu Brüssel verschaffen. Seit Ahmed al-Sharaa 2025 an die Macht kam, hat die EU die Beziehungen normalisiert, die während des Bürgerkriegs und der engen Anlehnung Assads an Moskau stark gelitten hatten.

Bedingungen für ein überarbeitetes Abkommen

Kallas sagte, die Arbeit werde auf einem neuen Mandat für ein modernisiertes Abkommen beruhen, das die Minister gemeinsam mit dem Rat vorbereiten. AFP zufolge soll das überarbeitete Abkommen klare Bedingungen zum Schutz der Menschenrechte festschreiben. Brüssel will zudem, dass Damaskus die Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine und in Georgien zurücknimmt, die die Regierung Assad als „unabhängige Staaten“ anerkannt hatte. Kallas sagte, die Überarbeitung solle auch die frühere Unterstützung Damaskus’ für Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine berücksichtigen. Unterdessen versucht der Kreml, mit den derzeitigen syrischen Behörden eine neue Regelung zu sichern, um den Zugang zur Marinebasis Tartus und zum Luftwaffenstützpunkt Hmeimim zu behalten, die Russlands militärische Präsenz tragen.

Sanktionen, Finanzhilfen und der weitere Weg

2025 hob die EU die meisten nach 2011 verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Schlüsselsektoren auf, darunter Öl und Finanzwesen, um den Wiederaufbau zu beschleunigen. Sanktionen, die sich direkt gegen Assad und gegen für Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen Verantwortliche richten, bleiben in Kraft. Anfang 2026 kündigte die EU ein Finanzpaket von 620 Millionen Euro für Syrien an. Die Syrien-Politik des Blocks beruht auf den am 23. Juni 2025 angenommenen Schlussfolgerungen, in denen die EU erklärte, sie stehe solidarisch an der Seite des syrischen Volkes und unterstütze einen friedlichen, pluralistischen Übergang unter syrischer Führung. Syrien steht nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg, der einen Großteil seiner Infrastruktur zerstörte und seine Wirtschaft lähmte, weiterhin vor enormem Wiederaufbaubedarf. Die technische und rechtliche Arbeit beginnt jetzt, die Unterzeichnung steht noch aus.

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