Portugals Staatsanwaltschaft untersucht Polizeieinsätze bei Wohnungsprotesten in Lissabon und Porto

Ermittlungen auf Lissabon und Porto ausgeweitet

Die portugiesische Staatsanwaltschaft (Ministério Público) hat ein Ermittlungsverfahren zu Polizeieinsätzen bei den Wohnungsprotesten in Lissabon eröffnet. Die Procuradoria-Geral da República bestätigte am Donnerstag, 12. November, dass in Lissabon und Porto Ermittlungen laufen. Zuvor hatten die Ermittler nur ein Verfahren zum nächtlichen Polizeieinsatz in Porto am 15. Oktober angekündigt. Die neue Akte umfasst die späteren Vorfälle in dieser Stadt sowie die Einsätze in Lissabon am 20. Oktober, 25. Oktober und 1. November.

„Es gibt Ermittlungen in Lissabon und Porto im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz.“

Ein Bericht von Expresso besagt, die Staatsanwaltschaft bestätige nun, dass sie auch Polizeiangriffe in Lissabon während des Protestcamps am Rossio prüfe. Bis dahin war nur die Operation in Porto als Gegenstand von Ermittlungen bestätigt.

Die Auflösung am 25. Oktober

In den frühen Morgenstunden des 25. Oktober löste die PSP die Wohnungsproteste in Lissabon und Porto mit Schlagstöcken und Hunden auf. Der Operation waren mehr als zwei Stunden Spannung sowie Aufforderungen zum Verlassen des Platzes und zum Abbau der Zelte vorausgegangen. Die Demonstrierenden weigerten sich und beriefen sich auf das verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsrecht. Die Polizei stützte sich auf ein Dekret-Gesetz von August 1974, das 00:30 Uhr als zeitliche Grenze für Versammlungen festlegt. Die Inspecção-Geral da Administração Interna (IGAI) teilte Lusa mit, sie habe ein Verwaltungsverfahren eröffnet, um die Umstände der beiden Polizeieinsätze, bei denen Menschen verletzt wurden, aufzuklären und die angewandten Verfahren zu bewerten.

Festnahmen und Verletzte

In den frühen Morgenstunden des 1. November wurden 13 Demonstrierende in Lissabon und Porto festgenommen. Nach Angaben der PSP wurden in Porto 13 Polizeibeamte verletzt. Eine Quelle aus der Verteidigung sagte zu Lusa, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft betreffe etwa 85 Demonstrierende, die von der PSP wegen Ungehorsams in den Lissabonner Camps in den frühen Morgenstunden des 20. Oktober, 25. Oktober und 1. November festgenommen worden waren.

Verfahren an die Ermittlung verwiesen

Am 2. November ersuchte das Ministério Público das Verfassungsgericht, eine Regelung zur zeitlichen Begrenzung von Versammlungen zu prüfen. Während es auf diese Entscheidung wartet, verwies die Staatsanwaltschaft die Verfahren der festgenommenen Lissabonner Demonstrierenden an die Ermittlung, statt sie zur Verhandlung zu bringen. Nach dieser Entscheidung können die Demonstrierenden noch nicht vor Gericht gestellt werden; zunächst muss ein Ermittlungsverfahren laufen. Das Verfassungsgericht hat noch nicht entschieden, ob eine zeitliche Begrenzung für Versammlungen besteht.

Getrennte Verfahren

Das IGAI-Verfahren ist administrativ und prüft die von der Polizei angewandten Verfahren, während die Ermittlung der Staatsanwaltschaft die Einsätze selbst betrifft. Beide Verfahren betreffen die Operationen im Oktober und November in den beiden Städten. Der Ausgang für die festgenommenen Demonstrierenden hängt von der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Regelung von 1974 ab.