Reiches Referentenentwurf koppelt deutschen Spritpreisdeckel an EU-Preisschere ab 2027

Eckpunkte und Auslöser

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) hat einen ersten Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel erarbeitet, über den zuerst The Pioneer und das Handelsblatt berichteten und der am Montag, 2. November 2026, aufgegriffen wurde. Der Entwurf steht noch am Anfang, in der Frühkoordinierung, dem ersten Schritt der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Er würde eine Rechtsgrundlage für einen Deckel schaffen, ohne einen solchen automatisch einzuführen. Nach dem Entwurf könnte die Regierung den Deckel nur dann aktivieren, wenn Benzin und Diesel jeweils drei Wochen in Folge um mehr als fünf Prozentpunkte stärker gestiegen sind als die durchschnittlichen Preisanstiege in anderen EU-Staaten. Benzin und Diesel erhielten jeweils einen eigenen Höchstpreis, und das Gesetz würde am 1. Januar 2027 in Kraft treten – allerdings nur für drei Monate.

Wöchentliche Prüfungen, Ausnahmen und Bußgelder

Laut Politico, zitiert in der Berichterstattung über den Entwurf, würde die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt die Auslösebedingungen jede Woche prüfen, beginnend mit Daten aus der zweiten vollständigen Januarwoche. Bund und Länder könnten den Deckel aussetzen, wenn Versorgungsprobleme drohten. Die Länder dürften Höchstpreise festlegen, die vom bundesweiten Preis abweichen – sowohl nach oben als auch nach unten, auch für einzelne Landkreise oder kleinere Gebiete. Politico nannte regionale Preisunterschiede von bis zu zehn Cent pro Liter. Medienberichten zufolge könnten Verstöße Bußgelder von bis zu 100.000 Euro für Tankstellenbetreiber und bis zu 500.000 Euro für die für die Preisgestaltung Verantwortlichen in den Unternehmen nach sich ziehen.

Koalitionsbeschluss und der Iran-Konflikt

Mitte September einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf Gespräche mit der Mineralölwirtschaft über einen Deckel bis zum 1. Januar 2027 nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens. Die Koalition bezeichnete die Maßnahme als „nicht dauerhaft“ und „krisenbedingt“ und verwies auf den Iran-Konflikt, der die Preissprünge ausgelöst habe. Das Handelsblatt brachte die Preissteigerungen an deutschen Tankstellen mit der Blockade der Straße von Hormus durch den Iran-Krieg in Verbindung. Die SPD hatte den Deckel energisch gefordert, und das Finanzministerium unter Lars Klingbeil hatte Berichten zufolge einen eigenen Entwurf vorbereitet, falls Reiche nicht schnell liefert. Der Tankrabatt, die Steuersenkung auf Benzin und Diesel, läuft Ende Dezember aus.

Reiches Einwände und das Versorgungsargument des Ministeriums

Kurz vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses hatte Reiche gesagt, sie halte einen Preisdeckel für den falschen Weg, weil er den mittelständischen Raffineriesektor schwäche. Sie betonte die Bedeutung der Raffinerien in Deutschland.

„Wir brauchen unsere Raffinerien dringend, weil sie Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin in Deutschland produzieren.“

Das Ministerium selbst warnte, ein zu niedrig gesetzter Deckel könne Lieferungen unwirtschaftlich machen. Es argumentierte zudem, dass sich Beschaffungs- und Transportkosten sowie der Wettbewerb innerhalb Deutschlands erheblich unterscheiden, sodass ein einheitlicher bundesweiter Höchstpreis regional unterschiedlich wirken könne. Das Handelsblatt berichtete, Ungarn habe einen Preisdeckel zuvor abgeschafft, nachdem Händler aufgehört hätten, ausreichend Kraftstoff ins Land zu liefern.

„Werden Höchstpreise zu niedrig angesetzt, können Kraftstofflieferungen unwirtschaftlich werden. Importe könnten ausbleiben und Versorgungsengpässe entstehen.“

Wie es weitergeht

Die folgende Zeitleiste reicht vom Koalitionsbeschluss Mitte September bis zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2027.

Der Entwurf bleibt Gegenstand der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und ist noch nicht beschlossen. Die erste wöchentliche Prüfung soll Daten aus der zweiten vollständigen Januarwoche nutzen. Ob der Deckel jemals greift, hängt davon ab, ob Benzin und Diesel drei Wochen in Folge um mehr als fünf Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt liegen.