Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde bringt umstrittene Aktivistin Hannah Bruns zur Fraktionssitzung

Emde bringt umstrittene Aktivistin zur Fraktionssitzung

Am Dienstagnachmittag, 3. November 2026, erschien Vanessa Emde, Mitglied der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, gemeinsam mit der Palästina-Aktivistin Hannah Bruns zu einer Fraktionssitzung. Der Tagesspiegel berichtete, mehrere Quellen hätten das Erscheinen bestätigt. Bruns gehört dem Koordinierungskreis des Landesarbeitskreises Palästinasolidarität in der Berliner Linkspartei an, und ein Ausschlussantrag gegen sie liegt seit fast sechs Wochen vor. Mehrere Parteimitglieder, deren Namen nicht genannt wurden, hatten diesen Antrag gestellt. Laut Tagesspiegel bezeichnete Emde Bruns als Teil ihres Wahlkampfteams, und in der Partei wird hinter vorgehaltener Hand befürchtet, Emde wolle Bruns als Mitarbeiterin beschäftigen. Die Zeitung berichtete zudem, Bruns sei anschließend von der Fraktionssitzung ausgeschlossen worden, die normalerweise für Parteimitglieder offen ist.

Die Aussagen im Zentrum des Streits

Bruns hat das Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland wiederholt und scharf kritisiert. Der Tagesspiegel berichtet, sie habe bei einer Demonstration in Berlin im Jahr 2025 Folgendes gesagt, und Bruns habe die Aussage auf Nachfrage bestätigt.

„Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist.“

Bruns erklärte, die Aussage sei nur im Kontext zu verstehen, und sie setze sich für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in einem Staat ein. Die Linkspartei unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der das besetzte Westjordanland Teil eines künftigen palästinensischen Staates wäre. N-tv merkt an, Bruns' Bemerkung über Tel Aviv stelle den Fortbestand Israels in seiner heutigen Form infrage. Laut Tagesspiegel hat auch Emde das Existenzrecht Israels wiederholt infrage gestellt und Positionen gegen die deutsche Staatsräson bezogen. Zuvor hatte Emde wie alle anderen Fraktionsmitglieder eine Antisemitismus-Erklärung unterzeichnet, in der das Existenzrecht Israels bekräftigt wird, sich aber kurz darauf in einem Instagram-Video davon distanziert.

Fraktionsspitze sieht keine Arbeitsgrundlage

Die Fraktionsspitze hatte bereits erklärt, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde mehr. Der Fraktionsvorstand und die Fraktion berieten am Dienstag, 27. Oktober, wie mit ihr umzugehen sei, ohne konkretes Ergebnis. Am Samstag, 31. Oktober, beteiligte sich Emde am Rand eines Parteitags der Linken an einer Kundgebung gegen den Kurs der Parteiführung. Auf die Frage am Montag, 2. November, ob Emde Fraktionsmitglied bleibe, sagte Fraktionschef Tobias Schulze dem Deutschlandfunk: „Wir werden sehen.“ In denselben Ausführungen betonte er das Ziel der Fraktion.

„Unser Ziel ist, dass alle Abgeordneten, so wie sie es unterschrieben haben, auch hinter den Beschlüssen der Linken stehen.“

Wie die Partei mit diesem Widerspruch umgehen will, bleibt offen. Die folgende Zeitleiste zeichnet die Schritte seit Emdes Wahl nach.

Wie es weitergeht

Der Tagesspiegel berichtet, der Fraktionsvorstand habe am Dienstag keinen Ausschlussantrag gegen Emde gestellt und keine ernsthaften Konsequenzen gezogen. Für einen Ausschluss aus der Fraktion ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Fraktionsmitglieder nötig. Der vereinbarte Weg sieht vor, dass zunächst der Landesvorstand handelt. Er tagt regelmäßig am Freitag, 6. November, und könnte Emde wegen wiederholter Verstöße gegen die Vereinbarung der Mandatsträger bitten, ihr Mandat niederzulegen. Weigert sie sich, könnte der Fraktionsvorstand in der Woche ab dem 9. November einen Ausschlussantrag stellen. Emde wurde am 20. September ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt und gewann in ihrem Wahlkreis in Neukölln mit 46,2 Prozent der Erststimmen ein Direktmandat. Die Linkspartei steht wegen ihrer Aussagen zum Nahostkonflikt in der Kritik, einschließlich des Vorwurfs, sie stelle das Existenzrecht Israels infrage.