SPD und Grüne unterbrechen Berliner Koalitionsgespräche nach Aufnahme von Vanessa Emde durch die Linke

Die Linke nimmt eine umstrittene Abgeordnete auf

Am Dienstag, dem 13. Oktober, nahm die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Vanessa Emde in ihrer konstituierenden Sitzung am Nachmittag auf, wie N-tv und Handelsblatt berichten. Emde gewann bei der Wahl am 20. September den Wahlkreis Neukölln direkt, mit mehr als 46 Prozent der Erststimmen, wie DIE WELT berichtet. Zuvor hatte es geheißen, Linke, Grüne und SPD hätten in ihren Vorgesprächen vereinbart, sie nicht aufzunehmen, und die Frankfurter Allgemeine berichtet, die SPD habe informell ihren Ausschluss gefordert. Die Frankfurter Allgemeine beschreibt Emde als Trotzkistin, die der Linken-Arbeitsgemeinschaft "Palästinasolidarität" angehöre, und schreibt, sie habe die Auffassung vertreten, Staaten hätten kein Existenzrecht. N-tv berichtet, sie gelte innerhalb der Berliner Linken als besonders israelkritisch, und Kritiker werfen ihr vor, sich nicht klar zum Existenzrecht Israels zu bekennen.

Eine Erklärung gegen Antisemitismus

Alle 44 anwesenden Mitglieder der Sitzung unterzeichneten eine Erklärung, mit der sich die Fraktion zur Bekämpfung des Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels bekennt, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze laut N-tv. Die Unterzeichner verpflichten sich zudem, in ihrer Arbeit als Abgeordnete die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu befolgen. Die Frankfurter Allgemeine merkt an, dass die Erklärung keine Selbstverpflichtung auf das Sondierungspapier der drei Parteien enthält. Der Text lehnt die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab und erklärt, antisemitische Hassparolen, die Billigung von Hamas-Terror und Aufrufe zur Vernichtung Israels müssten gestoppt werden. Er besagt auch, dass Sympathiebekundungen für die "Bevölkerung eines Kriegsgebiets" und Demonstrationen für den Frieden weiterhin möglich bleiben müssten und dass die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina stehe. Die Frankfurter Allgemeine ergänzt, das Sondierungspapier der drei Parteien bezeichne das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar".

Gespräche unterbrochen und der Mechanismus

Grüne und SPD unterbrachen am Dienstag, dem 13. Oktober, am Abend ihre Sondierungsgespräche mit der Linken und verwiesen auf eine Erklärung, in der beide Parteien mitteilten, sie hätten zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion andere Regelungen getroffen habe, wie die Berliner Zeitung berichtet. Linke, Grüne und SPD hatten am Donnerstag, dem 8. Oktober, vereinbart, formelle Sondierungsgespräche aufzunehmen, mit einer gemeinsamen Verständigung zum Umgang mit Antisemitismus als Voraussetzung. DIE WELT berichtet, nach dieser Vereinbarung entschieden drei externe Experten, wie schwer ein Verstoß wiegt, wenn ein Mitglied einer der drei Fraktionen antisemitische Äußerungen macht, bevor die Fraktionen den Ausschluss des Mitglieds anstreben. N-tv berichtet, es würden Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Fraktion erwogen. Die Berliner Zeitung schreibt, aus dem ersten AFP-Bericht sei nicht klar geworden, ob die Entscheidung zu Emde unmittelbar zur Unterbrechung geführt habe.

Wahlergebnis und offene Fragen

Die Linke erreichte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 25,7 Prozent und verfügt zusammen mit Grünen und SPD über 91 der 153 Sitze im neuen Parlament, eine klare Mehrheit, wie die Berliner Zeitung berichtet. N-tv berichtet, die Linke unterstütze eine rot-grün-rote Koalition und trete mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin an. Die Berliner Zeitung bezeichnet die Unterbrechung als erheblichen Rückschlag für die Regierungsbildung nach der Wahl vom 20. September. Die Berliner Zeitung berichtet, es sei noch nicht bekannt, ob oder wann die Gespräche fortgesetzt würden.