Gesundheit & Bildung · Berlin

Bundesrat schickt Kita-Lerntestgesetz wegen Bundesfinanzierung in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am Freitag, 20. November 2026, den Vermittlungsausschuss zum Kita-Gesetz angerufen, das bundesweite Sprach- und Entwicklungstests für Vierjährige vorschreibt. Die Länder unterstützen die Inhalte, verweisen aber darauf, dass die Bundesfinanzierung 2034 endet, während die neuen Pflichten dauerhaft bleiben.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von tagesschau.de, Berliner Zeitung, Spiegel Online und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).

Kurz gefasst

Berlin · Deutschland
Wie es dazu kam
  1. 20.11.Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss zum Startchancengesetz an
  2. 2029Verbindliche bundesweite Entwicklungsfeststellungen in Kitas beginnen
  3. 2034Die Bundesbeteiligung an der Kita-Finanzierung läuft nach dem Entwurf aus
  4. 2035Ab diesem Jahr ist kein Bundesgeld für Kitas mehr vorgesehen

Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an

Am Freitag, 20. November 2026, stimmte der Bundesrat mit klarer Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz anzurufen, dem Gesetz der Bundesregierung zur frühkindlichen Bildung. Der Beschluss stoppt das Gesetz vorerst, und Bundesregierung und Länder sollen im Ausschuss einen Kompromiss suchen. Der Bundestag hatte den Entwurf Mitte November verabschiedet, gut eine Woche vor der Abstimmung der Länder. Die Zustimmung des Bundesrates ist weiterhin erforderlich, damit das Gesetz in Kraft treten kann, und beide Seiten streben eine Einigung noch in diesem Jahr an. Die Länder erklären, sie unterstützten die Inhalte, sodass der Streit um das Geld und um die Ausgestaltung der Pflichten kreist.

Was das Gesetz vorschreiben würde

Der Entwurf sieht vor, dass spätestens ab dem Alter von vier Jahren Daten zum Entwicklungsstand jedes Kindes in mehreren Bereichen erhoben werden. Im Mittelpunkt steht die Sprache, gefolgt von der sozial-emotionalen und der motorischen Entwicklung sowie mathematischen Fähigkeiten. Kinder, bei denen Lücken festgestellt werden, sollen vor dem Schulbeginn gezielt gefördert werden. Kitas mit vielen Kindern in schwierigen Verhältnissen sollen zusätzliches Personal erhalten, und laut Berichterstattung werden die Erhebungen ab 2029 bundesweit in den Kitas verbindlich, was den Personalaufwand erhöht.

Der Finanzstreit

Die Bundesregierung bietet den Ländern für 2027 bis 2034 insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro, wobei die Jahresbeträge jeweils sinken. Ab 2035 ist kein Bundesgeld mehr vorgesehen, wobei die Quellen beim Enddatum abweichen: stern berichtet, dass die Bundesbeteiligung 2034 ausläuft, während der Spiegel schreibt, sie werde bis 2035 auf null reduziert. Zuvor gab der Bund den Ländern rund zwei Milliarden Euro jährlich für die Kita-Qualität, und das neue Gesetz bleibt im Jahresdurchschnitt unter diesem Niveau. Die Länder argumentieren, wer dauerhafte Pflichten festlege, müsse sie auch dauerhaft finanzieren – eine Position, die der Bundesrat bereits vor der Bundestagsabstimmung erfolglos vertreten hatte. Sachsens Bildungsminister Conrad Clemens (CDU) warf der Bundesregierung in der Bundestagsdebatte vor, die Finanzierung halbieren zu wollen. Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) nannte den stufenweisen Ausstieg in ihrer Rede vor dem Bundesrat widersprüchlich.

„Wer dauerhaft höhere Qualitätsstandards setzt, muss auch dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden können. Kinder brauchen keine Qualitätsversprechen auf Zeit.“

Christine Streichert-Clivot, Bildungsministerin des Saarlandes

Einwände aus den Ländern

Schleswig-Holstein wird das Gesetz nicht billigen. Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) nannte den Entwurf ein Luftschloss ohne finanzielle Grundlage und sagte, er bedeute in den kommenden zwei Jahren jährlich rund 20 Millionen Euro weniger für Kitas. Der Städteverband des Landes unterstützt die Ziele des Gesetzes, lehnt aber dessen Umsetzung ab, weil die Kommunen die Folgen der Unterfinanzierung tragen würden. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird seine Zustimmung verweigern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die fortgesetzte Bundesfinanzierung und die geplanten Sprachstandserhebungen, lehnte aber den schrittweisen Rückzug des Bundes ab und warnte, die Finanzierung der frühkindlichen Bildung dürfe nicht zusammenbrechen. Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sagte, wenn der Bund solche Aufgaben verbindlich vorschreibe, müsse er sich auch an der Finanzierung beteiligen.

„Der Bund kann uns Ländern keine neuen und zusätzlichen Standards auferlegen und sich gleichzeitig aus der Finanzierung zurückziehen.“

Verena Schäffer, Ministerin für Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen

Reaktion des Bundes und weitere Gesetze

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) argumentierte, das Gesetz sei das wichtigste Bildungsprojekt dieser Legislaturperiode, da es erstmals verbindliche bundesweite Standards für Kitas schaffe. Sie sagte, die Bundesregierung stehe für das Vermittlungsverfahren ohne Verzögerung bereit und es gebe bereits Lösungsoptionen.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir Lösungen finden, die allen unseren Kindern dienen.“

Karin Prien, Bundesbildungsministerin

In derselben Bundesratssitzung wurden 20 Gesetze behandelt. Gebilligt wurde die Frühstartrente, die rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft treten kann und bei der der Staat für Kinder des Geburtsjahrgangs 2020 monatlich zehn Euro auf ein persönliches Sparkonto einzahlt. Eltern oder Großeltern können bis zu 6.840 Euro jährlich hinzufügen. Die Kammer machte zudem den Weg frei für eine Reform der Notfallversorgung und gab grünes Licht für die digitale Brieftasche.

Wie es weitergeht

Der Vermittlungsausschuss muss nun einen Kompromiss zwischen Bundesregierung und Ländern finden, und beide Seiten streben eine Einigung noch in diesem Jahr an. Die Zustimmung des Bundesrates ist weiterhin nötig, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben erklärt, dass sie es nicht billigen werden, sodass die Finanzierungsbedingungen im Mittelpunkt der Gespräche stehen.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Orte
Berlin

Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.

Pollar unterstützen