Portugals Finanzminister: PS-Haushaltsvorschläge würden den Überschuss 2027 in ein Defizit verwandeln

Die Warnung der Regierung

Finanzminister Joaquim Miranda Sarmento sagte am Montag, dem 9. November, die Vorschläge der Sozialistischen Partei (PS) zur Änderung des Staatshaushalts 2027 (OE2027) würden einen erwarteten Überschuss von 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in ein Defizit von 0,2 % verwandeln. In Brüssel sprach er von einem Haushaltsüberschuss von etwa 250 Millionen Euro. Nach seiner Berechnung würde das PS-Paket im kommenden Jahr ein Defizit von rund 500 Millionen Euro hinterlassen, selbst wenn die kompensierenden Maßnahmen genehmigt würden. Das Paket umfasst eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Kraftstoff und Lebensmittel im ersten Quartal 2027, eine Aussetzung der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer (IRC) um einen Punkt sowie eine Reduzierung des IRS-Satzes auf moderate Mieten von 25 % auf 10 %. Sarmento nannte auch die Vorschläge von Chega unrealistisch, sagte aber, der PS-Plan beunruhige ihn stärker.

„Es ist sehr wichtig, dass das Land einen leichten Überschuss beibehält, wie wir es seit unserem Regierungsantritt im April 2024 vertreten.“

Er warnte, die Wohnungsvorschläge könnten diesen Überschuss zunichtemachen und in ein Defizit verwandeln.

Die Antwort der Sozialisten

Die PS wies die Behauptung zurück. Ihr stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsfraktion, António Mendonça Mendes, sagte am Montag vor Journalisten im Parlament, es gebe „keine Hypothese“, dass die PS-Maßnahmen, falls genehmigt, das Land in ein Defizit treiben würden. Die Partei erklärt, ihre Vorschläge kosteten 480 Millionen Euro, brächten aber mehr als 500 Millionen Euro an Einnahmen. Er warf dem Minister vor, zu dramatisieren, und sagte, die Maßnahmen finanzierten sich selbst.

„Der einzige Grund, den der Finanzminister haben könnte, zu dramatisieren, ist, dass der Finanzminister etwas über den Haushalt weiß, was wir nicht wissen.“

Er widersprach zudem Sarmentos am Freitag, dem 6. November, im Parlament geäußerter Aussage, die Aussetzung der IRC-Senkung wirke sich erst 2028 auf die Steuereinnahmen aus, und nannte die Erklärung „nicht rigoros“. Auf den Vorwurf, die PS habe Maßnahmen nur für drei Monate vorgelegt, entgegnete er, der Minister habe nicht jeden Vorschlag gelesen, und verwies auf einen, der eine monatliche Überprüfung der zusätzlichen Steuereinnahmen aus einer über der Haushaltsprognose liegenden Inflation fordert, die ab dem 1. April 2027 an die Steuerzahler zurückerstattet werden.

Der Streit um das Wohnen

Am Freitag, dem 6. November, sagte PS-Generalsekretär José Luís Carneiro in Guarda, seine Partei sei bereit, „eine Lösung“ für das Wohnen zu schaffen, aber nur mit „sozialer Gerechtigkeit“. Ein Treffen mit der Regierung in der Woche des 2. November, das eine Stunde und 45 Minuten dauerte, endete ohne Einigung darüber, ein neues Mietgesetz von Grund auf auszuarbeiten oder eine moderate Miete zu definieren. Carneiro warf der AD, Chega und der Liberal Initiative vor, ein Mietgesetz ins Parlament zu bringen, das die Schwächsten schutzlos lasse, darunter junge Menschen, Familien und ältere Menschen. Er sagte, seine Partei stehe an der Seite der Mieter, wolle aber auch Eigentümer schützen, allerdings keine Immobilienfonds. Carneiro formulierte seine Haltung unmissverständlich.

„Ich weiß, auf welcher Seite ich stehe.“

Was die Zahlen zeigen

Der Haushaltsentwurf der Regierung prognostiziert für dieses Jahr ausgeglichene Konten und einen Überschuss von 0,1 % des BIP im Jahr 2027, bei einem Wirtschaftswachstum von 2,3 % in diesem Jahr und 2,1 % im kommenden Jahr.

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Aktueller Haushaltsentwurf

0.1 % des BIP

Mit PS-Vorschlägen

-0.2 % des BIP

Daten aus dem Artikeltext

Sarmentos Schätzung verschiebt den Saldo für 2027 mit dem PS-Paket auf ein Defizit von 0,2 % des BIP, selbst wenn dessen kompensierende Maßnahmen verabschiedet werden. Die PS hält dagegen, dass ihre Steuersenkungen und deren Gegenfinanzierung nicht getrennt abgestimmt werden können. Der Streit dreht sich daher um den IRC-Effekt und den Drei-Monats-Horizont.