Regierung · Brüssel
Costa schlägt EU-Haushalt von 1,58 Billionen Euro vor – 10,2 Prozent weniger als der Kommissionsplan
Costas Vorschlag für 2028–2034 sieht einen EU-Haushalt von 1.582 Milliarden Euro vor und ergänzt eine Digitalabgabe von 3 Prozent auf große Technologiekonzerne – rechtzeitig vor dem Gipfel am 26. und 27. November.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von ANSA.it, de Volkskrant, POLITICO und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Costas Vorschlag für 2028–2034 umfasst 1.582 Milliarden Euro zu Preisen von 2025 und liegt damit unter den 1.622 Milliarden des Oktober-Textes der irischen Ratspräsidentschaft und den 1.763 Milliarden der Kommission.
Eine jährliche Abgabe von 3 Prozent auf den Nettoumsatz aus Online-Werbung, Vermittlungsdiensten und Nutzerdaten würde für Unternehmen mit 50 Millionen Euro EU-Umsatz gelten und erfordert eine bis 2027 vereinbarte Richtlinie des Rates.
Deutschland, die Niederlande und Schweden wollen tiefere Kürzungen, während Spanien und Frankreich einen ehrgeizigeren Haushalt wollen; 17 Länder, darunter Polen, Italien und Spanien, hatten wenige Tage zuvor mögliche Kohäsionskürzungen abgelehnt.
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einem außerordentlichen Gipfel am 26. und 27. November, bei dem keine Entscheidung erwartet wird; eine Einigung wird für den ab dem 17. Dezember beginnenden Gipfel angestrebt.

- 10.10.Die irische Ratspräsidentschaft legt eine Verhandlungsbox über 1.622 Milliarden Euro vor
- 21.11.Costa legt einen neuen Vorschlag über 1.582 Milliarden Euro vor
- 26.11.Außerordentlicher EU-Gipfel zum Haushalt beginnt und dauert bis zum 27. November
- 17.12.Gipfel beginnt, auf dem die Staats- und Regierungschefs eine Haushaltseinigung anstreben
Der Vorschlag
António Costa, Präsident des Europäischen Rates, hat am Samstag, dem 21. November, auf einer Pressekonferenz eine neue Verhandlungsbox für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgestellt. Der Vorschlag umfasst 1.582 Milliarden Euro zu Preisen von 2025. Das liegt unter den 1.622 Milliarden Euro des Textes der irischen Ratspräsidentschaft vom 10. Oktober und den 1.763 Milliarden Euro des ursprünglichen Kommissionsplans. Costa nannte ihn einen realistischen Vorschlag und präsentierte ihn als Grundlage für eine Einigung zwischen den Regierungen.
- Vorschlag der Kommission
- 1763 Mrd. Euro, Preise von 2025
- Text der irischen Ratspräsidentschaft (Oktober)
- 1622 Mrd. Euro, Preise von 2025
- Vorschlag Costa (November)
- 1582 Mrd. Euro, Preise von 2025
Daten aus dem Artikeltext
Umfang der Kürzungen
Die Quellen sind sich über das Ausmaß der Kürzung gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsplan uneinig. ANSA und Europa Press beziffern sie auf etwa 180 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent, De Volkskrant nennt 181 Milliarden, POLITICO und Il Sole 24 Ore berichten von 204 Milliarden. Gegenüber dem irischen Text meldet ANSA eine weitere Kürzung von rund 39 Milliarden Euro oder 2,4 Prozent, während POLITICO 44 Milliarden nennt. POLITICO zufolge ist die Kohäsionspolitik in den Gesprächen erstmals ein Ziel von Kürzungen, wobei 8 Milliarden Euro gestrichen werden. Nach Angaben von Europa Press würden Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung von 522.205 Millionen auf 437.683 Millionen Euro sinken und das auswärtige Handeln von 190.000 Millionen auf 150.138 Millionen. Die Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik bleiben bei 261.012 Millionen Euro, und ein Großteil der Kohäsionsmittel bleibt erhalten.
Neue Eigenmittel
Costa schlägt fünf neue Einnahmequellen vor: Einnahmen aus digitalen Diensten großer Unternehmen, ein CO2-Grenzausgleichssystem, nicht gesammelte Elektroaltgeräte, Tabakerzeugnisse und Emissionszertifikate. Zusammen mit den bestehenden Ressourcen könnten sie rund 60 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, wobei die Einnahmen aus Emissionen und Tabak schrittweise eingeführt würden, um die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten zu schonen. Die Digitalabgabe wäre ein jährlicher Beitrag von 3 Prozent auf den Nettoumsatz aus Online-Werbung, digitalen Vermittlungsdiensten und nutzergenerierten Daten und würde für Unternehmen mit einem jährlichen EU-Umsatz von 50 Millionen Euro und einem Umsatz über 750 Millionen Euro gelten. Die Arbeit an der entsprechenden Richtlinie des Rates müsste wieder aufgenommen werden, eine Einigung wird für 2027 angestrebt. Costa sagte zudem, er werde weiter an einem Vorschlag des Parlaments für eine Krypto-Vermögensressource arbeiten, und bat die Kommission, Einnahmen aus künftigen Funkfrequenzversteigerungen zu prüfen.
Verhandlungspositionen
Die Regierungen bleiben über die Höhe des Haushalts gespalten. Deutschland, die Niederlande und Schweden befürworten tiefere Kürzungen, während Spanien und Frankreich einen ehrgeizigeren Haushalt wollen, der die traditionellen Politikbereiche schützt. POLITICO berichtet, dass eine Gruppe von 17 Ländern aus Ost- und Südeuropa, darunter Polen, Italien und Spanien, nur wenige Tage zuvor mögliche Kürzungen bei der Kohäsion abgelehnt hatte. De Volkskrant merkt an, dass mindestens 17 Mitgliedstaaten den Kommissionsvorschlag als Minimum betrachten. Costa sagte:
„Ich glaube, dieser Vorschlag kann uns einem endgültigen Abkommen näher bringen. Und ich werde weiter mit allen Staats- und Regierungschefs zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.“
Zeitplan
Die Staats- und Regierungschefs werden den Vorschlag auf einem außerordentlichen Gipfel am 26. und 27. November erörtern; eine Entscheidung wird dort nicht erwartet, da die Positionen weit auseinanderliegen. Beamte und Diplomaten befürchten, dass sich der Gipfel zum Jahresende auf drei oder vier Tage erstrecken könnte. Costa ist laut POLITICO zuversichtlich, dass die Regierungen auf dem ab dem 17. Dezember beginnenden Gipfel eine Einigung erzielen werden, und der vereinbarte Haushalt muss noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Der Vorschlag folgt auf einen Gipfel im Oktober, der bei den neuen Einnahmequellen keine Fortschritte brachte.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- ANSA.itCosta: „60 Milliarden Euro pro Jahr aus neuen Eigenmitteln“Costa, 'da nuove risorse proprie 60 miliardi di euro l'anno' - Altre news · Original auf Italienisch
- de VolkskrantEU-Präsident Costa streicht 181 Milliarden Euro aus dem Vorschlag für den neuen Haushalt vor dem Gipfel dazuEU-president Costa snijdt 181 miljard euro uit voorstel voor nieuwe begroting, in aanloop naar top daarover · Original auf Niederländisch
- POLITICOCosta kürzt vorgeschlagenen EU-Haushalt um 44 Mrd. EuroCosta cuts proposed EU budget by €44B · Original auf Englisch
- Il Sole 24 OREEU: Antonio Costa schlägt „Kürzung“ des Haushalts um 204 Milliarden vorUe: Antonio Costa propone 'taglio' al budget di 204 miliardi · Original auf Italienisch
- António Costa
- Präsident des Europäischen Rates, der den Haushaltsvorschlag für 2028–2034 vorstellte
- Orte
- Brüssel, Deutschland, Niederlande, Schweden, Österreich, Berlin
- Organisationen
- Europäische Union
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