USA beschuldigen Ex-FBI-Direktor James Comey, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben

Die Vorwürfe

Bundesanwälte haben James B. Comey, den früheren FBI-Direktor, in zwei Punkten beschuldigt, er habe im Oktober 2016 – als er die Behörde leitete – mit sensiblen Informationen zur nationalen Sicherheit unsachgemäß umgegangen. Beim belastenden Dokument handelt es sich um eine „criminal information“, die bei einem Bundesbezirksgericht in Washington eingereicht wurde, nicht um eine Anklage durch eine Grand Jury; sie stützt sich damit allein auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Die drei Seiten umfassende Eingabe enthält nur wenige Details zu den beiden Punkten. Die Staatsanwaltschaft wirft Comey vor, er habe seine Mitarbeiter angewiesen, mit einem Reporter der New York Times über die E-Mail-Überwachung der USA zu sprechen, und das weitergegebene Material sei sensible Regierungsinformation gewesen, die nicht hätte offengelegt werden dürfen. Die Punkte umfassen die Beteiligung an der Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung sowie eine Verschwörung zu deren Weitergabe.

Bis Montag versiegelt

Gerichtsunterlagen zeigen, dass das Verfahren seit dem 5. Oktober 2026 versiegelt war. Ein Bundesrichter in Washington gab Comeys Antrag statt, die Vorwürfe offenzulegen, und die Unterlagen wurden am Montag, dem 26. Oktober 2026, öffentlich. Comeys Anwälte erklären, das Verfahren drehe sich um eine Frage, die bereits untersucht worden sei, ohne dass es zu einer Beschuldigung gekommen sei. Sie argumentieren zudem, die Staatsanwaltschaft habe zu lange gewartet, um die Vorwürfe zu erheben. Gegen Comey läuft außerdem ein separates, nicht damit zusammenhängendes Strafverfahren in North Carolina. Das erste der drei Strafverfahren, die die Trump-Regierung gegen ihn angestrengt hat, wurde von einem Bundesrichter verworfen.

Zeitleiste

Die bislang berichteten Daten reichen von der angeblichen Weitergabe im Oktober 2016 bis zur Offenlegung am Montag. Trump entließ Comey 2017 als FBI-Direktor, ein Jahr nach der angeblichen Weitergabe. Jedes Datum stammt aus den Gerichtsunterlagen oder aus der Berichterstattung darüber. Die folgende Grafik gibt die Stationen so wieder, wie die Artikel sie nennen.

Comeys Reaktion

Comey bestritt in einem am Montag online veröffentlichten Video jedes Fehlverhalten und nannte die Vorwürfe einen Missbrauch des Justizministeriums. Er sagte, dies sei ein Fall, gegenüber dem die Öffentlichkeit nicht abstumpfen dürfe.

„Es wäre fast komisch, wenn es nicht ein so entsetzlicher Missbrauch des Justizministeriums wäre, gegenüber dem wir nicht abstumpfen dürfen.“

Er sagte, er werde die Vorwürfe vor Gericht weiter bekämpfen, und machte in dem Video keine weiteren Angaben. In derselben Botschaft sagte er, er glaube weiterhin an die unabhängige Bundesgerichtsbarkeit.

„Bei mir hat sich nichts geändert. Ich bin weiterhin unschuldig.“

Trump und Comey

Trump entließ Comey 2017, und Comey ist seither ein entschiedener Kritiker des Präsidenten und des Vorgehens des Justizministeriums in Trumps zweiter Amtszeit geworden. Axios ordnet das neue Verfahren als den dritten Fall ein, in dem die Regierung ihn beschuldigt hat. In dem Video bemerkte Comey, „sie sind wieder da“, ohne weitere Details zu nennen. Comeys Anwälte haben laut den Gerichtsunterlagen einen Richter gebeten, das Verfahren einzustellen.