Wahlen · Madrid

Colau macht ein erstes Mietdekret zur Bedingung für jede Koalition mit Sánchez

Die Frente-Amplio-Kandidatin Ada Colau erklärt, sie werde eine von Sánchez geführte Regierung nur unterstützen, wenn deren erster Ministerrat ein Dekret zur Stabilisierung von Mietverträgen und zur Senkung der Mieten verabschiedet.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von LaSexta, El Periódico und europa press. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt). Archivbild, 2022
Wie es dazu kam
  1. 15.11.Sánchez sagt, er wolle gern mit Colau regieren
  2. 16.11.Colau macht ein Mietdekret zur Bedingung für einen Eintritt ins Kabinett
  3. 29.11.Abstimmung bei den Wahlen am 29N

Ein Angebot mit Bedingungen an Sánchez

Ada Colau, die Kandidatin von Frente Amplio bei den Wahlen am 29N, hat jede Koalition mit Pedro Sánchez an ein erstes Wohnungsdekret geknüpft. Am Montag, dem 16. November, sagte sie bei der Veranstaltung „Un podcast como una casa“ in Madrid, das erste von einem künftigen progressiven Ministerrat verabschiedete Dekret müsse Mietverträge stabilisieren und die Mietpreise senken. Ihre Antwort folgte auf Sánchez' Äußerung vom Sonntag, dem 15. November, er wolle sehr gern mit ihr regieren. Colau sagte, damit Frente Amplio in diesem Kabinett sitzen könne, müsse die Mietmaßnahme zuerst kommen.

„Das erste Dekret, das in diesem Ministerrat verabschiedet werden muss, ist das, das Mietverträge stabilisiert und die Mietpreise senkt.“

Ada Colau

Wohnen und die extreme Rechte

Colau sagte dem Publikum, Wohnen werde die größte Herausforderung der nächsten progressiven Regierung sein. Sie sagte, die PSOE müsse aufhören, „parches“, also Flickwerk, anzubieten, und sich auf einen Paradigmenwechsel zubewegen, der es erlaube, Mietpreise zu regulieren. Sie argumentierte, die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten und die Bewältigung der Wohnungskrise seien „zwei Seiten derselben Medaille“, und bat Sánchez um den Mut, nach der Abstimmung am 29. November eine mögliche Regierung aus PP und Vox zu blockieren. Sie kritisierte das Zweiparteiensystem dafür, Wohnraum zur Ware gemacht zu haben, und warf der PSOE vor, die Mieten nicht reguliert zu haben und zeitweise Vermieter zu begünstigen. Sie erinnerte daran, dass Barcelona trotz rechtlicher Grenzen versucht habe, die Mieten zu regulieren, und forderte die Sozialisten auf, es „ein für alle Mal“ mit den Heuschreckenfonds aufzunehmen.

„Aktivistinnen und Aktivisten wissen, wie hart es ist, gegen Zwangsräumungen anzukämpfen – Verhandlung für Verhandlung.“

Ada Colau

Wer mit auf der Bühne stand

Rita Maestre, Sprecherin von Más Madrid im Madrider Stadtrat, und Alejandra Jacinto, Anwältin und ehemalige Podemos-Vorsitzende, diskutierten mit Colau über das Wohnen. Das Gespräch wurde live im Museum La Neomudéjar in Madrid aufgezeichnet. Yolanda Díaz, zweite Vizepräsidentin und Arbeitsministerin, war im Publikum. Berichten zufolge nimmt sie erstmals am Wahlkampf von Frente Amplio teil, nachdem sie ihre Bewerbung um die Führung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aufgegeben hatte. Colau sagte, sie habe in den vergangenen Jahren eine Rückkehr an die vorderste Front ausgeschlossen, doch nach 20 Jahren im Einsatz für das Wohnen habe sie das Gefühl gehabt, es sei Zeit, sich zu äußern.

Wie es weitergeht

Der Austausch verbindet Colaus Mietdekret direkt mit der Wahl am 29N, die über die nächste Regierung entscheidet. Sánchez' Äußerung vom Sonntag und Colaus Antwort vom Montag waren die beiden Positionen, die vor dieser Abstimmung dargelegt wurden. Colaus erklärte Forderung ist, dass das erste von einem Kabinett, dem sie angehört, verabschiedete Dekret Mietverträge stabilisieren und die Mieten senken muss. Die Abfolge der Termine ist unten dargestellt.

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Quellen und Kontext

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