Diplomatie · Ceuta und Brüssel

EU-Außenminister billigen dauerhaften Sitz im Ausschuss der Regionen für Ceuta

Juan Jesús Vivas wird einen der 21 Sitze Spaniens im Ausschuss übernehmen, den Posten, den die Präsidentin der FEMP abgibt, damit Ceuta bei der Plenarsitzung am 2. und 3. Dezember mit eigener Vertretung sitzen kann.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von ANSA.it, La Razón, europa press und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Ceuta, Brüssel · Spanien, Belgien
Wie es dazu kam
  1. Ende Juli 2026Massenhafte Ankunft von Migranten in Ceuta
  2. September 2026García-Pelayo kündigt an, ihren Sitz abzugeben; Sánchez erklärt im Kongress, er werde einen dauerhaften Ausschusssitz anstreben
  3. 16.11.Die EU-Außenminister billigen den dauerhaften Sitz für Ceuta
  4. 2.12.Plenarsitzung des Ausschusses am 2. und 3. Dezember, die erste mit eigener Vertretung Ceutas

Billigung in Brüssel

Die EU-Außenminister haben am Montag, dem 16. November 2026, grünes Licht für einen dauerhaften Sitz Ceutas im Europäischen Ausschuss der Regionen gegeben, dem beratenden Gremium, in dem regionale und lokale Vertreter der Mitgliedstaaten zusammenkommen. Die Entscheidung fiel im Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel und wurde von allen EU-Ländern einstimmig gebilligt. Damit erhält die spanische Exklave ihre erste dauerhafte Vertretung in dem Ausschuss. Spaniens Außenminister José Manuel Albares gab die Billigung auf X bekannt und begrüßte sie bei seiner Ankunft zum Treffen.

„Die EU-Außenminister und ich haben soeben den dauerhaften Sitz für Ceuta im Ausschuss der Regionen gebilligt.“

José Manuel Albares, Spaniens Außenminister

Albares fügte hinzu, Ceuta sei nun fest in den europäischen Institutionen verankert, und die Stimme seiner Einwohner müsse in Spanien und in Europa im Mittelpunkt stehen.

Wer den Sitz übernimmt

Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas wird einen der 21 Sitze besetzen, die Spanien in dem Ausschuss hält. Der Sitz wird von María José García-Pelayo abgegeben, der Präsidentin des Spanischen Städte- und Gemeindebunds (FEMP), die im September angekündigt hatte, zurückzutreten, um ihm Platz zu machen. Die spanischen Behörden entscheiden, wie die Sitze zwischen Regionen und Gemeinden aufgeteilt werden; andere Mitgliedstaaten haben darauf keinen Einfluss. Der Ausschuss hat 329 Sitze und keine Gesetzgebungsbefugnis; er gibt Stellungnahmen zu EU-Gesetzen ab, bevor diese verabschiedet werden. Ceuta wird erstmals mit eigener Vertretung an der Plenarsitzung am 2. und 3. Dezember teilnehmen, da bislang weder Ceuta noch Melilla in dem Gremium vertreten waren.

Umfassenderes Paket für Ceuta und Melilla

Der Sitz ist Teil eines Pakets, mit dem die Regierung Ceuta und Melilla nach der massenhaften Ankunft von Migranten in Ceuta Ende Juli enger an die EU binden will. Einem Bericht zufolge kamen am 30. und 31. Juli mehr als 80.000 Migranten an. Das Paket umfasst zudem eine dauerhafte institutionelle Präsenz von Frontex, der EU-Grenzagentur, in beiden Städten sowie einen spezifischen Finanzmechanismus für die Landgrenzen Südeuropas. Im September sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez im Kongress, Madrid werde die Aufnahme beider Städte in die Zollunion, ihre Anerkennung als Regionen in äußerster Randlage und einen dauerhaften Sitz im Ausschuss anstreben.

Zollunion und offene Fragen

Albares sagte, er werde am Montag in Brüssel weiterarbeiten, um das Paket voranzubringen. Ceuta und Melilla gehören nach Angaben der Europäischen Kommission nicht zum Zollgebiet der EU. Zur Zollfrage äußerte sich Albares direkt zur Haltung des Ceuta-Präsidenten.

„Herr Vivas hat beschlossen, sich mehr Zeit zu nehmen; er hat Zweifel am Beitritt zur Zollunion.“

José Manuel Albares, Spaniens Außenminister

Albares fügte hinzu, es werde nichts ohne Ceuta und Melilla geschehen, und er sei der Ansicht, dass beide Städte in der Zollunion verankert werden sollten. Er sagte zudem, die Landgrenzen von Ceuta und Melilla sollten dieselbe Aufmerksamkeit erhalten wie die in Osteuropa, und die Frontex- und Finanzvorschläge würden weiterverfolgt.

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Quellen und Kontext

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