Wahlen · Idar-Oberstein

CDU Rheinland-Pfalz wählt Gordon Schnieder mit 98 Prozent der Delegiertenstimmen erneut

Die Delegierten des Landesparteitags in Idar-Oberstein stimmten mit 275 zu 5 Stimmen dafür, den 51-jährigen Gordon Schnieder als Landesvorsitzenden zu bestätigen. Johannes Steiniger wurde als Generalsekretär wiedergewählt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von DIE WELT und Süddeutsche Zeitung. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Idar-Oberstein · Deutschland

Wiederwahl auf dem Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag in Idar-Oberstein (Landkreis Birkenfeld) wurde Gordon Schnieder mit rund 98 Prozent erneut zum Vorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz gewählt. Von 281 Delegierten stimmten 275 für den 51-Jährigen und fünf gegen ihn, eine Stimme war ungültig. Die Partei errechnete eine Zustimmung von 98,2 Prozent. Schnieder führt die Landespartei seit zwei Jahren.

Johannes Steiniger, Staatssekretär für Wirtschaft aus Berlin, wurde als Generalsekretär wiedergewählt. Nach Angaben der CDU erhielt er 271 Ja- und 20 Nein-Stimmen.

Delegiertenstimmen beim CDU-Landesparteitag in Rheinland-PfalzStimmen
Schnieder, Ja
275 Stimmen
Schnieder, Nein
5 Stimmen
Steiniger, Ja
271 Stimmen
Steiniger, Nein
20 Stimmen

Daten aus dem Artikeltext

Koalition und Landeshaushalt

In einer rund 40-minütigen Rede sagte Schnieder, das Vertrauen mit dem Koalitionspartner SPD sei in der ersten CDU-geführten Landesregierung in Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren schnell gewachsen. Für die Ansprache erhielt er starken Applaus. Die Zusammenarbeit im Land beschrieb er auffallend nüchtern.

„Ich bin dankbar, dass wir auf Landesebene so reibungslos zusammenarbeiten.“

Gordon Schnieder, Vorsitzender

Schnieder stellte zudem den Doppelhaushalt für 2027 und 2028 vor, der der Koalition nach seinen Worten ermöglichen soll, ihre politischen Schwerpunkte umzusetzen. Der Entwurf soll in Mainz präsentiert werden. Er kündigte an, die Straßenausbaubeiträge in dieser Legislaturperiode abzuschaffen.

Forderungen an den Bund

Schnieder, der auch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) leitet, forderte die Bundesregierung erneut auf, die Stromsteuer schnell für alle zu senken. Er betonte, die Rentenreform müsse so umgesetzt werden, dass die Altersvorsorge nicht schlechter werde, und sagte, das Parlament müsse noch über einige der 33 Vorschläge der Rentenkommission beraten. Zudem sprach er sich dafür aus, das Bauen billiger zu machen, damit fleißige Menschen sich Wohneigentum leisten können.

„Ich würde mir wünschen, dass man sich anderswo in dieser Republik ein Beispiel daran nimmt.“

Gordon Schnieder, Vorsitzender

Diese Bemerkung machte er mit Blick auf die große Koalition im Bund und stellte sie der ruhigen Arbeit auf Landesebene gegenüber.

Abgrenzung zur AfD

Schnieder grenzte die CDU erneut von der AfD ab und sagte, die Partei wolle die Demokratie und auch die CDU zerstören. Wenn Christdemokraten in Sachsen-Anhalt dabei geholfen hätten, den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch zu wählen, sollten sie das einräumen und sich fragen, ob die CDU noch ihre Heimat sei.

„Die CDU arbeitet nicht mit Extremisten zusammen.“

Gordon Schnieder, Vorsitzender

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Quellen und Kontext

Orte
Mainz

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