Eine umkämpfte Wahl der Präsidentin
Am Dienstag, 20. Oktober, einen Monat nach der Landtagswahl vom 20. September, trat der neue Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Schweriner Schloss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In geheimer Abstimmung wurde die SPD-Politikerin Birgit Hesse mit 39 von 70 gültigen Stimmen erneut zur Landtagspräsidentin gewählt. Der AfD-Kandidat Carlos Rodrigues erhielt 31 Stimmen, ein Stimmzettel war ungültig. Hesse hat das Amt seit 2019 inne und bleibt im Amt.
- Birgit Hesse (SPD)
- 39 Stimmen
- Carlos Rodrigues (AfD)
- 31 Stimmen
Daten aus dem Artikeltext
Das Ergebnis bricht mit dem parlamentarischen Brauch. Traditionell schlägt die stärkste Fraktion die Kandidatin oder den Kandidaten vor, doch die AfD, die die Wahl vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gewonnen hat, verfügt im Plenum über keine Mehrheit. SPD, Linke und Grüne hatten im Vorfeld angekündigt, keine AfD-Kandidatin und keinen AfD-Kandidaten in das Präsidium zu wählen. Der neue Landtag hat 71 Sitze, davon entfallen 32 auf die AfD, 29 auf die SPD sowie je fünf auf die Grünen und die Linke.
- AfD
- 32 Sitze
- SPD
- 29 Sitze
- Grüne
- 5 Sitze
- Linke
- 5 Sitze
Daten aus dem Artikeltext
Ein Aufruf zu fairem Streit zur Eröffnung
Ralf Mucha, SPD-Abgeordneter und als Alterspräsident Eröffner der Sitzung, mahnte von Beginn an einen respektvollen Ton an. Mucha ist 63 Jahre alt und gehört dem Landtag seit 2011 ohne Unterbrechung an. Er wünschte sich einen Streit, in dem die Parteien in der Sache hart ringen können.
„Ich wünsche mir für dieses hohe Haus einen Streit, in dem in der Sache hart gestritten werden kann.“
Mucha ergänzte, die Verfassung und der Schutz von Minderheiten dürften nicht verhandelbar werden, und sagte:
„Das ist keine parteipolitische Forderung, das ist die Grundlage, auf der dieses Parlament und jedes andere in unserem Land überhaupt funktionieren kann.“
Er habe viel mit Andersdenkenden gestritten und halte das für den Kern der Demokratie, sagte er. Es gebe aber Grenzen. Wer Menschen danach sortiere, woher sie oder ihre Eltern kämen, Andersdenkende zu Feinden erkläre oder die demokratische Ordnung verächtlich mache, dem werde er offen und laut widersprechen.
Strengere Hausordnung und Geldbußen
Die neue Geschäftsordnung, die in der Sitzung mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen beschlossen wurde, führt erstmals ein Bußgeld bei Fehlverhalten im Landtag ein. Abgeordnete, die innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten, zahlen eine Geldbuße von mindestens 100 Euro. Das Maximum liegt bei der doppelten monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Bei einem groben Verstoß gegen die Ordnung oder die Würde des Hauses kann das Präsidium eine Geldbuße auch ohne vorherigen Ordnungsruf verhängen. Die Regeln legen zudem neue Redezeiten für die einzelnen Fraktionen fest und ermöglichen die Abberufung von Ausschussvorsitzenden.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Jutta Wegner, sagte, eine Abberufung von Ausschussvorsitzenden sei bisher nicht vorgesehen gewesen, auch nicht bei grober Pflichtverletzung oder ungebührlichem Verhalten im Ausschuss oder in der Öffentlichkeit.
AfD protestiert, die Mehrheit verteidigt die Regeln
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Thore Stein, sieht die Maßnahmen auf seine Fraktion gerichtet, darunter die Abberufung von Ausschussvorsitzenden. Die neuen Redezeiten gäben dem Regierungslager gegenüber der Opposition ein Verhältnis von drei zu eins, sagte er. Stein bezeichnete die Maßnahmen als Teil des „erbitterten Kampfes“ von SPD, Linken und Grünen gegen die AfD, die er als „linkes Lager“ bezeichnete. Er sagte:
„Wir betrachten die Änderungen als ein zusammenhängendes politisches Projekt.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Philipp da Cunha, wies die Darstellung zurück. Die neuen Redezeiten benachteiligten die AfD nicht, Ausschussvorsitzende müssten abberufbar sein, und das Vorschlagsrecht bleibe bei den einzelnen Fraktionen, sagte er. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Jacqueline Bernhardt, sagte, die Regeln gälten für alle Abgeordneten des Landtags und nicht nur für eine Fraktion.
Koalitionsgespräche und der Anspruch der AfD
Zum Stand vom 20. Oktober verhandelten SPD, Linke und Grüne über die Bildung einer Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD hatte das Präsidium auf Grundlage ihres Ergebnisses vom 20. September beansprucht, da die stärkste Fraktion traditionell das Amt besetzt. Carlos Rodrigues ist neu im Landtag, während Hesse ihm seit 2019 vorsteht. Die Abstimmung verschaffte den drei Parteien, die AfD-Kandidaturen ablehnten, damit eine klare Mehrheit in der Präsidiumsfrage.