SPD, Linke und Grüne schließen Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern ab

Verhandlungen abgeschlossen

SPD, Linke und Grüne haben die Verhandlungen über eine künftige Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verkündete am Dienstag, 10. November, in Schwerin das Ende der Gespräche und stellte das Koalitionsprogramm vor. Das 133 Seiten starke Dokument trägt den Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“. Die vierwöchige Verhandlungsrunde verlief schnell und geräuschlos, die wesentlichen Punkte waren bereits vor der Schlussrunde öffentlich geworden. Schwesig beschrieb den Prozess mit einem Satz:

„Das waren intensive Verhandlungen, meist bis tief in die Nacht.“

Politische Schwerpunkte

Das Programm hält den Haushalt sozial ausgerichtet und stellt den Ausbau erneuerbarer Energien in den Mittelpunkt. Die Landesregierung erwartet, mit diesem Schwerpunkt neue Industriezweige in die Region zu holen. Eine geplante Landesförderbank soll weitere Maßnahmen tragen. Während der Gespräche informierten Schwesig sowie die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Hennis Herbst, und der Grünen, Claudia Müller, die Presse regelmäßig über einzelne Themen. Welche Ressorts die Parteien im neuen Kabinett erhalten, haben die Verhandler noch nicht mitgeteilt.

Zustimmung und Landtagsabstimmung

Bevor der Koalitionsvertrag wirksam werden kann, muss die Mitgliedschaft jeder der drei Parteien zustimmen. Die Parteien halten ihre Parteitage am Freitag und Samstag, 13. und 14. November, ab; die Zustimmung gilt weithin als Formsache. Die künftigen Koalitionsfraktionen haben beantragt, dass der Landtag am Montag, 16. November, zusammentritt, um Schwesig zur Ministerpräsidentin zu wählen, wie ein Sprecher der Landtagsverwaltung bestätigte. Der Ältestenrat soll den Antrag am Mittwoch, 11. November, beraten. Nach der Landesverfassung ist der 17. November der letztmögliche Termin für die Wahl.

Hintergrund der Wahl

Bei der Landtagswahl am 20. September wurde die AfD mit 38,2 % stärkste Partei, fand aber keinen Koalitionspartner. SPD (35,5 %) und Linke (6,5 %) verloren ihre bisherige Mehrheit im Landtag. Gemeinsam mit den Grünen (5,7 %) könnten sie die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bilden. Die CDU scheiterte erstmals in ihrer Geschichte an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch in Sachsen-Anhalt und Berlin wurde im September gewählt, dort gibt es noch keine neue Regierung.

AfD38,2%

SPD35,5%

Linke6,5%

Grüne5,7%

AfD

38.2 %

SPD

35.5 %

Linke

6.5 %

Grüne

5.7 %

Daten aus dem Artikeltext

Weiterer Kontext und offene Punkte

Schwesig nutzt ihre neue Position, um sich als Gegengewicht zu Friedrich Merz aufzustellen. Der Mitteilung zufolge formiert sich für die kommende Wahlperiode ein Dreierbündnis unter SPD-Führung. Angaben zur Verteilung der Ministerien oder zum Zeitplan der Regierungsbildung enthielt die Mitteilung nicht. Die Landtagsabstimmung am 16. November ist der nächste formale Schritt, sobald die Parteitage den Text gebilligt haben.