Regierung · Brüssel

Brüssel schließt sich Klagen gegen die Crucke-Flugroute an, nachdem ein Ministerbrief nicht ankam

Die Brüsseler Regierung hat am Donnerstag, 12. November, beschlossen, sich Klagen vor dem Staatsrat anzuschließen, nachdem ein am 17. Juli versandter Brief die zuständige Staatssekretärin nie erreicht hatte und die Frist von 60 Tagen verstrichen ist.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von La Libre.be, Le Soir, RTBF und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Brüssel · Belgien
Wie es dazu kam
  1. 17.07.Crucke informiert die Region Brüssel, dass die Routenänderung dauerhaft beibehalten wird
  2. 6.11.Persoons erfährt erstmals von dem Brief
  3. 12.11.Die Brüsseler Regierung beschließt, sich Klagen anzuschließen und eine weitere rechtliche Prüfung anzuordnen

Ein Brief, der die zuständige Staatssekretärin nicht erreichte

Am Donnerstag, 12. November 2026, trat die Brüsseler Regierung zusammen, um über die Antwort auf eine Flugroute zu entscheiden, die über die Hauptstadt führt. Der föderale Mobilitätsminister Jean-Luc Crucke (Les Engagés) schrieb am 17. Juli an die Region Brüssel, dass ein geänderter Anflugweg, bekannt als Crucke-Route, dauerhaft beibehalten werde. Nach dem Verfahren hatte die Region 60 Tage Zeit, diese Entscheidung vor dem Staatsrat anzufechten. Der Brief wurde an das Kabinett von Elke Van den Brandt (Groen) geschickt, doch die für die Akte zuständige Staatssekretärin Ans Persoons (Vooruit) erfuhr erst am 6. November davon. Das Kabinett Van den Brandt soll Persoons und die übrige Regierung nicht informiert haben und betrachtet den Brief nicht als offizielle Zustellung.

Warum die Frist für die Klage abgelaufen ist

Nach einer rechtlichen Analyse der Juristen der Region ist die Frist von sechzig Tagen abgelaufen, weil die Akte Persoons erst am 6. November erreichte. Eine frühere Analyse hatte eine direkte Klage der Region bereits ausgeschlossen, weshalb die Regierung eine weitere Prüfung angeordnet hat, ob eine solche noch möglich ist. Persoons bezeichnete den Vorfall als schweren Rückschlag im Kampf gegen die neue Route.

„Wir sind zutiefst enttäuscht. Seit Monaten arbeiten wir hart an der Akte der Überflüge.“

Ans Persoons

Persoons fügte hinzu, der Fehler habe die Region eines wichtigen Hebels gegen eine Route beraubt, die so viele Brüsseler betrifft.

Was die Brüsseler Regierung beschlossen hat

Am Donnerstag beschloss die Regierung, sich den Klagen anzuschließen, die Gemeinden, Bürger oder Interessengruppen beim Staatsrat eingereicht haben, da das Datum des 17. Juli für diese nicht gilt. Auch die Gemeinsame Gemeinschaftskommission wird Klage gegen die Entscheidung einreichen. Schaerbeek und Koekelberg ziehen bereits vor den Staatsrat, und der Bürgermeister von Schaerbeek, Martin de Brabant (MR), bestätigte dies gegenüber De Standaard. Er sagte, er wisse nicht genau, was geschehen sei, und bezeichnete den Vorfall als nahe am Amateurismus. Die Regierung ordnete zudem eine weitere rechtliche Prüfung an, ob die Region selbst klagen kann. Sollte diese Analyse ausreichende rechtliche Grundlagen ergeben, wird Persoons beauftragt, die Klage im Namen der Region einzureichen. Die Region betonte außerdem das wirtschaftliche Gewicht des Flughafens und seine Bedeutung für die Beschäftigung und erklärte, sie wolle, dass Änderungen der Flugrouten den Lärm nicht in andere Brüsseler Viertel verlagern, weder im Norden noch im Süden.

Reaktionen und die Verteidigung auf föderaler Ebene

Van den Brandt wies die Darstellung zurück, ihr Kabinett habe durch den Umgang mit dem Brief eine regionale Klage blockiert, und erklärte, die Regierung sei sich in diesem Punkt einig. Sie sagte, die Region werde bestreiten, dass der Brief als offizielle Zustellung gelte.

„Wir lassen uns nicht von einem heimlich zugestellten DIN-A4-Blatt einschüchtern.“

Elke Van den Brandt, Brüsseler Umweltministerin

Van den Brandt argumentierte, die flämische Regierung könne über ihre Umweltgenehmigung weniger Flüge durchsetzen, und die föderale Regierung solle dringend ein neues Luftfahrtgesetz ausarbeiten, das sie als eigentliche Lösung bezeichnete. In der Sendung Jeudi en prime von RTBF sagte Crucke am Donnerstagabend, die Route gehe auf seine Vorgänger Jacqueline Galant (MR) und François Belot (MR) zurück und sei seit 2016 in Gebrauch.

„Die Crucke-Route existiert seit 2016.“

Jean-Luc Crucke, Föderaler Mobilitätsminister

Crucke sagte, die staatliche Flugsicherungsgesellschaft Skyes habe auf eine stärkere Nutzung der Route gedrängt und dabei Sicherheitsbedenken zum VOR-Drehfunkfeuer in Steenokkerzeel angeführt. Er sagte, die Nutzung der Route könne vorübergehend werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien, und machte für die Kritik vor allem flämische Parteien und Medien verantwortlich. Die Artikel nennen keinen Zeitplan für eine Entscheidung des Staatsrats.

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