Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Stichwahlsieg nicht an und will die Abstimmung annullieren lassen

Lula zum Sieger erklärt

Brasiliens Oberstes Wahlgericht erklärte Luiz Inácio Lula da Silva zum Sieger der am 25. Oktober abgehaltenen Stichwahl. Nach vorläufigen Zahlen entfielen 51,74 Prozent der Stimmen auf ihn und 48,26 Prozent auf Flávio Bolsonaro. Eine frühere Auszählung, über die die Süddeutsche Zeitung berichtete, nannte für Lula 51,75 Prozent, als nahezu alle Stimmen erfasst waren, während El País einen Abstand von rund vier Millionen Stimmen beschrieb. Der 80-jährige Lula wurde für eine vierte Amtszeit gewählt, was ihn laut Handelsblatt zum ersten brasilianischen Präsidenten macht, der viermal demokratisch gewählt wurde. Sein Rivale Flávio Bolsonaro ist 45 Jahre alt, Senator der Liberalen Partei (PL) und Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro.

Lula da Silva51,74%

Flávio Bolsonaro48,26%

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Flávio Bolsonaro

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Daten aus dem Artikeltext

Abstimmung am Wahltag verlängert

Die Wahllokale sollten um 17:00 Uhr Ortszeit schließen, doch um 17:01 Uhr ordnete der Richter am Obersten Gerichtshof Cristiano Zanin am 25. Oktober laut Europa Press und Handelsblatt an, die Abstimmung landesweit um zwei Stunden bis 19:00 Uhr zu verlängern. Der Antrag kam von Lulas Wahlkampfteam, das angab, viele Wähler hätten nicht abstimmen können, weil der öffentliche Nahverkehr ausgefallen sei. Lulas Kampagne wandte sich zunächst an das Oberste Wahlgericht, dessen Präsident Kássio Nunes Marques nicht reagierte, und dann an den Obersten Gerichtshof. Bolsonaros Kampagne hatte eine kürzere Verlängerung in nur fünf Bundesstaaten gefordert – São Paulo, Santa Catarina, Paraná, Minas Gerais und Rio Grande do Sul – und dabei Starkregen, Überschwemmungen und Stromausfälle angeführt. Europa Press berichtete, die Entscheidung habe die erste Auszählung gestoppt und sei trotz des ausdrücklichen Widerstands der Wahlstaatsanwaltschaft ergangen, während ABC meldet, Nunes Marques habe die Entscheidung später bestätigt.

El País schrieb, die Änderung habe viele Wahllokale zu spät erreicht, sodass einige Wähler nicht mehr abstimmen konnten, andere hingegen schon. Die Zeitung wies zudem darauf hin, dass Brasiliens elektronische Wahlmaschinen nach dem Schließen nicht wieder aktiviert werden können, weshalb die Verantwortlichen in mehr als einer halben Million Wahllokalen zeitweise ohne Antworten blieben.

Bolsonaro will das Ergebnis nicht anerkennen

Flávio Bolsonaro erklärte, es sei unmöglich, das Ergebnis anzuerkennen, und er werde rechtlich gegen die Wahl vorgehen, um sie annullieren zu lassen. Er bezeichnete die Ereignisse des 25. Oktober als inakzeptabel und warf Zanin, den er als früheren Anwalt Lulas bezeichnete, vor, die Regeln während des Wettbewerbs geändert zu haben. Zudem sagte er, es sei das erste Mal in der Geschichte Brasiliens, dass ein Richter die Wahlregeln mitten im Verfahren geändert habe, und behauptete, nach der Entscheidung seien die Parteibeobachter aus dem Datenverarbeitungsraum, der sogenannten Sala Cofre, abgezogen worden. ABC berichtete, seine Rede habe weniger als fünf Minuten gedauert und er habe seine Anhänger aufgefordert, nicht aufzugeben. Der Protest, so merkt ABC an, passe schlecht zu der Tatsache, dass beide Kampagnen formell bei den Gerichten eine längere Abstimmungszeit beantragt hatten, und das Medium deutet an, dass dies für Lula in den kommenden Tagen zum Problem werden könnte.

Reaktionen in Chile

Chiles Präsident José Antonio Kast erkannte Lulas Sieg kurz vor Bolsonaros Ankündigung seines rechtlichen Vorgehens an und rief Lula an, um ihm zur vierten Amtszeit zu gratulieren. Kast, Gründer der rechtsextremen Partei Republicano, steht der Familie Bolsonaro nahe und hatte Flávio Bolsonaro zu seiner Amtseinführung am 11. März eingeladen. Lula hatte geplant, an dieser Amtsübergabe teilzunehmen, sagte jedoch kurzfristig unter Verweis auf Terminprobleme ab. In einem Beitrag in den sozialen Medien erklärte Kast, Chile und Brasilien hätten eine gemeinsame Zukunft in vielen Bereichen, und versprach, an der wirtschaftlichen Integration und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu arbeiten. Chiles Regierung bezeichnete Brasília als strategischen Partner und wies darauf hin, dass die beiden Länder seit 190 Jahren diplomatische Beziehungen unterhalten. Der frühere chilenische Präsident Gabriel Boric, der von 2022 bis 2026 regierte, gehörte zu den ersten progressiven Staatschefs, die Lulas Sieg feierten.

Was offen bleibt

Bolsonaro hat angekündigt, rechtlich vorzugehen, doch keiner der Artikel berichtet über eine Klageeinreichung, einen Gerichtstermin oder eine Entscheidung über seinen Antrag. Die Wahlergebnisse sind vorläufig, und die Medien nennen leicht abweichende Anteile für Lula, zwischen 51,7 und 51,79 Prozent. El País schrieb, die Legitimität des Verfahrens stehe infrage und seine Folgen seien noch schwer einzuschätzen.