Regierung · Berkeley

Supreme Court lehnt Trumps Antrag ab, die Kürzung von DEI-bezogenen Fördermitteln für UC-Forschende wieder in Kraft zu setzen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 16. November 2026 darauf verzichtet, den Antrag der Trump-Regierung anzuhören, die Streichung von Fördermitteln für Forschende der University of California wieder in Kraft zu setzen; eine einstweilige Verfügung der Vorinstanz bleibt damit bestehen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Ars Technica, Washington Post, Axios und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Berkeley · Vereinigte Staaten
Wie es dazu kam
  1. Mai 2026Ein Gremium des Ninth Circuit stellt fest, dass die Beendigungen wahrscheinlich gegen den Ersten Verfassungszusatz verstießen
  2. 16.11.Der Supreme Court lehnt es ab, die Petition der Regierung anzuhören

Was der Supreme Court entschieden hat

Der Supreme Court lehnte es am Montag, dem 16. November, ab, über eine Berufung der Trump-Regierung zu verhandeln, und beließ es bei einer einstweiligen Verfügung der Vorinstanz, die die Regierung daran hindert, bestimmte Forschungsfördermittel von Forschenden der University of California zu streichen. Die Richter gaben keine Begründung für ihre Entscheidung, und kein Richter legte im Fördermittelverfahren ein Sondervotum ein. Die Regierung hatte den Gerichtshof gebeten zu entscheiden, ob der Erste Verfassungszusatz es dem Staat verbietet, die Standpunkte akademischer Forschung zu gewichten, wenn er wettbewerbliche Fördermittel vergibt oder beendet. Die Ablehnung entscheidet die Sache nicht in der Hauptsache, sodass der Streit vor den unteren Gerichten weitergeht, während die einstweilige Verfügung in Kraft bleibt.

Die betroffenen Fördermittel

Die Klage wurde von einer Gruppe von Forschenden der University of California eingereicht und richtete sich gegen Fördermittel, die von Bundesbehörden vergeben worden waren, von den National Institutes of Health bis zum Department of Transportation. Die Behörden beendeten die Bewilligungen, weil sie sie für einen Verstoß gegen eine Executive Order von Trump hielten, die die Verwendung von DEI untersagt – obwohl die Regierung DEI nicht definiert hatte und betroffene Fördermittel oft durch kaum mehr als eine Stichwortsuche auffielen. Nachdem der Supreme Court entschieden hatte, dass die meisten Fälle von Fördermittelbeendigungen vor ein anderes Gericht gehörten, verengte sich der Fall auf sieben Forschende der University of California und eine Handvoll Behörden, darunter die Environmental Protection Agency, die National Science Foundation und das National Endowment for the Humanities. Die betroffene Forschung befasste sich mit Klimapolitik, Wasserwirtschaft, Medizin und Geisteswissenschaften, und die gestrichenen Fördermittel hatten einen Wert von 59 Millionen Dollar.

Wie die unteren Gerichte entschieden

Die US-Bezirksrichterin Rita Lin erließ eine einstweilige Verfügung, die die Fördermittel wiederherstellte, und ein Gremium des Ninth Circuit Court of Appeals bestätigte diese Entscheidung im Mai. Das Gremium befand, die Regierung dürfe Förderprogramme abschaffen, die sie nicht mehr für angemessen halte, doch die Streichung einzelner Fördermittel, mit denen sie nicht einverstanden sei, komme der Unterdrückung gefährlicher Ideen gleich; dabei stützte es sich auf Präzedenzfälle des Supreme Court zur Diskriminierung wegen religiöser Standpunkte. Es stellte fest, dass DEI die Auffassung vermittle, die Ausgrenzung historisch benachteiligter Gruppen sei unerwünscht, sodass die Regierung Fördermittel wegen der Unterstützung von DEI gestrichen habe und nicht einfach ausgewählt habe, welche Programme sie finanzieren wolle. Das Gremium hob zudem die Rechtsschutzgewährung für eine separate Gruppe von Klägern auf.

Reaktion der Regierung und verwandte Entscheidungen

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte gegenüber Axios, das Ministerium werde weiter gegen die einstweilige Verfügung kämpfen und weiterhin die Befugnis der Exekutive über Bundesmittel und das Ende steuerfinanzierter DEI-Initiativen verteidigen. Die angefochtenen Fördermittel sind nur ein Teil der DEI-bezogenen Bewilligungen, die von den Streichungen der Regierung und den darauffolgenden Gerichtsverfahren erfasst wurden. Am selben Tag lehnten die Richter es ab, eine Klage der Gruppe Gays Against Groomers gegen Beschränkungen von Abgeordneten in Colorado zum Misgendering und Deadnaming in Anhörungen des Parlaments anzuhören, nachdem der Tenth Circuit befunden hatte, die Abgeordneten seien durch legislative Immunität geschützt. Der Gerichtshof wies zudem eine Klage gegen die vorgeschriebene Schulung zu impliziten Vorurteilen für Fortbildungskurse in der ärztlichen Weiterbildung in Kalifornien ab. Richter Neil Gorsuch erklärte, er hätte diese Berufung angenommen, und Richter Clarence Thomas verfasste ein Sondervotum, dem sich Richter Samuel Alito anschloss.

Thomas schrieb in diesem Sondervotum:

„Ein Staat kann sich nicht aus der Prüfung am Maßstab des Ersten Verfassungszusatzes herausregulieren.“

Clarence Thomas, Richter am Supreme Court

Der Streit um die Fördermittel geht nun an die unteren Gerichte zurück, wobei die einstweilige Verfügung weiterhin in Kraft ist.

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