Berliner Linke will Neukölln-Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließen

Fraktionsvorstand steuert auf Ausschluss zu

Die Fraktionsspitze der Berliner Linken hat entschieden, das Verfahren zum Ausschluss von Vanessa Emde, der Abgeordneten für Neukölln, einzuleiten, wie ein Sprecher am Dienstag, 10. November, der dpa sagte. Ein entsprechender Antrag wird derzeit ausgearbeitet. Die Partei wirft ihr vor, das Existenzrecht Israels zu bestreiten – dieser Vorwurf steht im Zentrum des Streits. Emde hatte auf der konstituierenden Fraktionssitzung Mitte Oktober gemeinsam mit allen Linken-Abgeordneten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet, sich später jedoch in einem Instagram-Video davon distanziert. Sie wurde kürzlich ins Abgeordnetenhaus gewählt und nahm zudem an einer Kundgebung am Rande des Landesparteitags der Linken teil, die sich gegen die Parteiführung richtete.

Weigerung, das Mandat abzugeben

Am Freitag, 6. November, forderte der Landesvorstand der Linken Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben, und verwies dabei auf ihre Weigerung, mit der Partei zusammenzuarbeiten. Sie lehnte die Forderung rundheraus ab. In einer schriftlichen Erklärung argumentierte sie, durch demokratische Wahlen errungene Mandate stünden nicht zur Disposition, und am Sonntag, 8. November, kündigte sie an, ihr Mandat weiter auszuüben.

„Durch demokratische Wahlen errungene Mandate stehen nicht zur Disposition.“

„Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“

Hürden für einen Ausschluss

Die Satzung erlaubt keinen sofortigen Ausschluss, da zunächst die vorgeschriebenen Fristen eingehalten werden müssen. Für einen Ausschluss müssten mindestens zwei Drittel der Fraktionsmitglieder für den Antrag stimmen – eine hohe Hürde. Die Führung hatte bereits Mitte Oktober erklärt, sie habe die Fraktion mit einem Mitglied gebildet, das nicht mit der Partei zusammenarbeite. Die Abfolge reicht von dieser konstituierenden Sitzung bis zur Entscheidung des Vorstands am 10. November, wie unten dargestellt.