Hendrikje Klein von der Linken mit 98 Stimmen zur Berliner Parlamentspräsidentin gewählt

Linke-Kandidatin übernimmt Präsidentschaft des Berliner Abgeordnetenhauses

Hendrikje Klein von der Linken wurde in der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments am Donnerstag, 29. Oktober, zur Präsidentin des neuen Berliner Abgeordnetenhauses gewählt. In geheimer Abstimmung erhielt sie 98 Stimmen, erforderlich waren mindestens 77 Ja-Stimmen. Bei der Wahl am 20. September war die Linke stärkste Kraft geworden, ihr stand das Vorschlagsrecht für das Amt zu. Klein tritt die Nachfolge von Cornelia Seibeld von der CDU an, die das Amt von 2023 bis 2026 innehatte. Die 153 Abgeordneten verteilen sich auf fünf Fraktionen, ein Mitglied ist fraktionslos.

Wie die Abstimmung verlief

Klein hatte sich am Dienstag, 27. Oktober, den Fraktionen vorgestellt. Von 149 abgegebenen Stimmen entfielen 98 auf sie, 42 waren dagegen, 9 Abgeordnete enthielten sich. Klein gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an und wurde 2024 parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion. Am 20. September gewann sie ein Direktmandat im Bezirk Lichtenberg; Personal und Verwaltung zählen zu ihren Fachgebieten. Die Präsidentin leitet die Sitzungen, steht dem Präsidium und dem Ältestenrat vor, übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Parlament aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen. Klein wurde für die fünfjährige Dauer der Wahlperiode gewählt.

In ihrer Rede betonte Klein, das Amt verlange Unparteilichkeit, und sie werde Diskriminierung nicht dulden. Sie sagte:

„Berlin und sein frei gewähltes Parlament hatten es noch nie leicht.“

Ja98

Nein42

Enthaltungen9

Ja

98

Nein

42

Enthaltungen

9

Daten aus dem Artikeltext

Wansners Appell zum Schutz jüdischen Lebens

Zur Eröffnung der Sitzung warnte Alterspräsident Kurt Wansner von der CDU, viele Jüdinnen und Juden in Berlin fühlten sich 81 Jahre nach dem NS-Terror nicht mehr sicher. Jüdische Bürgerinnen und Bürger würden auf der Straße angegriffen, etwas, das er für unmöglich gehalten habe. Er rief alle Parteien, alle Abgeordneten und alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, solchen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. Er ergänzte:

„Denn Angriffe auf jüdische Menschen in unserer Stadt dürfen sich niemals wiederholen.“

Union droht wegen möglicher Landesregierungen

Die Fraktionsvorsitzenden der Union in Niedersachsen, Bayern und Thüringen haben damit gedroht, mögliche neue Landesregierungen vor dem Bundesverfassungsgericht anzugreifen. Ihre Erklärung, die der dpa vorliegt, richtet sich gegen eine von der Linken geführte Regierung in Berlin und eine von der AfD geführte Regierung in Sachsen-Anhalt, obwohl in keinem der beiden Länder die Koalitionsgespräche abgeschlossen sind. Die Vorsitzenden verweisen auf das Berliner Sondierungsergebnis von Linken, SPD und Grünen und nennen Kreditaufnahmen oberhalb der Schuldenbremse, ein aus ihrer Sicht verfassungswidriges Wahlrecht für Ausländer sowie Pläne zur Vergesellschaftung von Wohnraum. Für Sachsen-Anhalt verweisen sie auf das angekündigte Vorhaben der AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, was aus ihrer Sicht grundlegende Verfassungsfragen aufwirft.

Aussichten auf eine Koalition

Die Linke strebt in Berlin eine Koalition mit den Grünen und der SPD an. Gelingt dies, könnte Fraktionschefin Elif Eralp die erste Linke-Politikerin werden, die Berlins Regierende Bürgermeisterin wird. Die Koalitionsgespräche in Berlin sind noch nicht abgeschlossen, und die Warnungen der Union wurden ausgesprochen, während diese Gespräche noch offen waren.