Die Berliner CDU unter Stefan Evers hat SPD und Grüne zu einem vertraulichen Treffen am 29. Oktober eingeladen; die Linke wurde nicht eingeladen.
Grüne und SPD vereinbarten nach dem Wahlsieg der Linken mit 25,7 Prozent am 20. September Koalitionsgespräche; die Partei entscheidet auf einem Parteitag am 31. Oktober.
In einer Politbarometer-Umfrage vom 20. bis 22. Oktober mit 1.225 Befragten bezeichneten 56 Prozent eine rot-grün-rote Regierung in Berlin als schlecht, 26 Prozent als gut.
Die Berliner CDU hat die Spitzen von SPD und Grünen zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen, wie eine Parteisprecherin sagte. Der Schritt erfolge angesichts des „beunruhigenden Kurses“ der Sondierungsgespräche und der in den kommenden Wochen anstehenden Entscheidungen; sowohl die Einladung als auch das Gespräch seien vertraulich. Der CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers machte klar, dass das Angebot zur Zusammenarbeit weiterhin gelte.
„Die Hand der CDU bleibt ausgestreckt für ein Bündnis der Verantwortung und der Vernunft.“
SPD und Grüne bestätigten ihre Teilnahme, wiesen aber die Darstellung zurück, bei dem Treffen gehe es um Regierungsbildung. Berlins SPD-Landesvorsitzende Bettina König sagte der Deutschen Presse-Agentur, die beiden Parteien regierten das Land bereits gemeinsam und hätten untereinander genug zu klären.
„Evers hat uns zu einem Gespräch eingeladen, und natürlich reden wir weiter miteinander.“
Die Grünen erklärten, es gehe um die „konstruktive Gestaltung“ der Übergangszeit bis zur Bildung einer neuen Regierung, und stellten klar, dass es sich bei dem Gespräch nicht um eine Sondierungsrunde handele. Die Linke, die Gewinnerin der Wahl, wurde nicht zu dem Treffen eingeladen. Der Tagesspiegel hatte als erstes Medium über die Einladung berichtet.
Laut dpa dürfte wegen der angespannten Finanzlage Berlins ein möglicher Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung stehen. Das Treffen ist für den 29. Oktober geplant, denselben Tag, an dem das neu gewählte Abgeordnetenhaus seine konstituierende Sitzung abhält. Koalitionsgespräche würden, falls es sie gibt, also erst nach der Konstituierung des neuen Parlaments beginnen.
Die Wahl am 20. September brachte der Linken 25,7 Prozent, vor der CDU mit 18,8 Prozent, der AfD mit 16,3 Prozent, den Grünen mit 14,3 Prozent und der SPD mit 12,1 Prozent. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit. Grüne und SPD haben vereinbart, Koalitionsgespräche mit der Linken aufzunehmen, die darüber auf einem Parteitag am 31. Oktober entscheiden will.
Daten aus dem Artikeltext
Sollte dieses Bündnis zustande kommen, könnte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Elif Eralp, die erste Regierende Bürgermeisterin aus ihrer Partei werden. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD, allerdings nur mit knapper Mehrheit. Die Linke sieht sich Vorwürfen zum Umgang mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität ausgesetzt. Die drei Parteien vereinbarten vor den Sondierungsgesprächen eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus, die im Falle einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden soll.
Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen, durchgeführt zwischen dem 20. und 22. Oktober unter 1.225 Wahlberechtigten online und telefonisch, ergab, dass 56 Prozent der Deutschen eine rot-grün-rote Regierung in Berlin negativ sehen würden. Weitere 26 Prozent sähen sie positiv, und 16 Prozent gaben an, es sei ihnen egal. Unter den SPD-Anhängern lehnen 42 Prozent ab, unter den Anhängern der Grünen 26 Prozent.
Daten aus dem Artikeltext
Die Fehlertoleranz der Umfrage liegt bei einem Anteil von 40 Prozent bei etwa plus/minus drei Prozentpunkten. Dasselbe Politbarometer sah die AfD bundesweit bei 26 Prozent, zwei Punkte weniger, die Union bei 23 Prozent, zwei Punkte mehr. Eine Allensbach-Umfrage für die Frankfurter Allgemeine Zeitung gab der AfD 27 Prozent, einen Punkt weniger als im September, und zeigte die Union unverändert bei 23 Prozent.
Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.
Pollar unterstützenRegierung · Berlin
Stefan Evers hat SPD und Grüne zu einem vertraulichen Treffen am 29. Oktober eingeladen – an dem Tag, an dem das neue Berliner Abgeordnetenhaus seine konstituierende Sitzung abhält. Die Linke, die die Wahl am 20. September gewonnen hat, wurde nicht eingeladen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Berliner Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Der Tagesspiegel und weiteren Medien. Veröffentlicht .