Regierung · Brüssel
Belgiens Kammer macht Integrationspläne für Leistungsempfänger verpflichtend
Die Kammer hat die Reform in der Nacht von Donnerstag, 19., auf Freitag, 20. November 2026, verabschiedet. Ab dem 1. September 2027 müssen Empfänger, die von Alkohol oder Drogen abhängig sind, eine psychologische Begleitung wahrnehmen, wenn ein Arzt sie für notwendig erachtet.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von La Libre.be, 7sur7 und Le Soir. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Die Kammer verabschiedete die PIIS-Reform in der Nacht von Donnerstag, 19., auf Freitag, 20. November 2026 und macht den Plan für alle RIS-Empfänger verpflichtend, außer aus gesundheitlichen oder Billigkeitsgründen. Ministerin Anneleen Van Bossuyt brachte den Gesetzentwurf ein.
Ab dem 1. September 2027 müssen Leistungsempfänger, die von Alkohol oder Drogen abhängig sind, eine psychologische Begleitung wahrnehmen, wenn ein Arzt sie für notwendig erachtet. Empfänger, die Vereinbarungen ohne triftigen Grund brechen, riskieren die Aussetzung ihres RIS.
Vlaams Belang und Anders unterstützten den Gesetzentwurf gemeinsam mit der Mehrheit, während andere Oppositionsgruppen dagegen stimmten und auf unzureichende CPAS-Mittel verwiesen. Das BAPN nannte die Maßnahme „realitätsfern“ und erklärte, die Mehrheit „verwechsle Zuckerbrot und Peitsche“.
Die Reform
Die Kammer hat in der Nacht von Donnerstag, 19., auf Freitag, 20. November 2026, in Plenarsitzung die Reform des individuellen sozialen Eingliederungsplans (PIIS) verabschiedet. Der Gesetzentwurf wurde von Sozialintegrationsministerin Anneleen Van Bossuyt eingebracht. Er macht den PIIS für jeden Empfänger des Eingliederungseinkommens (RIS) verpflichtend, sofern keine gesundheitlichen oder Billigkeitsgründe vorliegen. Wer die im Plan vereinbarten Vereinbarungen ohne triftigen Grund bricht, riskiert die Aussetzung seines RIS.
Sucht und Budgetbegleitung
Der Plan wird zudem als Unterstützungsinstrument für Menschen gestärkt, die mit einer Sucht oder mit Schwierigkeiten bei der Haushaltsführung zu kämpfen haben. Ab dem 1. September 2027 muss jeder Empfänger von Sozialleistungen, der von Alkohol oder Drogen abhängig ist, eine psychologische Begleitung wahrnehmen, wenn ein Arzt sie für notwendig erachtet. Die Ministerin argumentierte, Sozialleistungen existierten, um Menschen in Not zu helfen, und nicht, um Süchte zu finanzieren. Wer diese Hilfe ablehne, solle seine Leistungen verlieren können, sagte sie – und erwarte von den Empfängern, dass sie mitarbeiten und ihr Bestes tun, um ihr Leben wieder in die Hand zu nehmen.
Abstimmung und Opposition
Die Mehrheit stimmte dem Gesetzentwurf zu, unterstützt von Vlaams Belang und Anders. Die übrigen Oppositionsgruppen stimmten dagegen und argumentierten, den CPAS (öffentlichen Sozialhilfezentren) fehlten ausreichende Mittel, um die Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen. Einige von ihnen hielten die Reform zudem für wenig relevant für bestimmte Gruppen und kritisierten ihren verpflichtenden Charakter.
Kritik von Armutsbekämpfungsorganisationen
Das Belgische Netzwerk zur Bekämpfung von Armut (BAPN) erklärte gemeinsam mit Suchtexpertisezentren und Schuldenvermittlungsstellen, die Arizona-Mehrheit „verwechsle Zuckerbrot und Peitsche“. Gemeinsam bezeichneten diese Gruppen die Reform als „realitätsfern“ gegenüber der Wirklichkeit der CPAS, der Schuldenvermittlungsstellen, der Suchtpflegepraxis und des prekären Publikums, dem sie zu helfen vorgibt. Die Verbände sagen, die Reform setze bei den falschen Mitteln an. In einer gemeinsamen Erklärung argumentierten sie, Menschen in extremer Prekarität, die an die Tür eines CPAS klopften, bräuchten zuerst Stabilität. Sie fügten hinzu, Menschen mit einer schweren chronischen Sucht oder einem durch Schulden verursachten Trauma bräuchten einen sicheren Ort, um sich zu sammeln, bevor sie wieder auf die Beine kommen könnten. Die Verbände beschreiben den Text als ein Damoklesschwert, das über den Empfängern hängt.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- La Libre.beEs wird Änderungen für Empfänger von Integrationsleistungen im Jahr 2027 geben: Was enthält der von der Kammer verabschiedete Gesetzentwurf?Il y aura du changement pour les bénéficiaires du revenu d'intégration sociale en 2027 : que contient le projet de loi adopté par la Chambre ? · Original auf Französisch
- 7sur7CPAS-Hilfe für Suchtkranke bald unter Auflagen: Ein SchleudersitzL'aide du CPAS aux personnes souffrant d'addiction bientôt conditionnée: "Un siège éjectable · Original auf Französisch
- Le SoirVeränderung für Empfänger von IntegrationsleistungenDu changement pour les bénéficiaires du revenu d'intégration · Original auf Französisch
- Anneleen Van Bossuyt
- Belgische Ministerin für soziale Integration, die den Gesetzentwurf zur PIIS-Reform einbrachte
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