Regierung · Brüssel

Belgien plant 210 Millionen Euro mehr für CPAS, weil die Kosten der Arbeitslosenreform das Budget überschreiten

Die föderale Regierung will den CPAS-Sozialzentren in Belgien in diesem Jahr 210 Millionen Euro zusätzlich zukommen lassen, nachdem die Zweijahresgrenze beim Arbeitslosengeld teurer geworden ist als prognostiziert. Die Aufstockung ist Teil einer zweiten Haushaltsanpassung für 2026, die derzeit im Finanzausschuss der Kammer beraten wird.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von La Libre.be, De Standaard, RTBF und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Brüssel · Belgien

Ein Defizit von 208 Millionen Euro

Am Dienstag, 10. November 2026, hat die föderale Regierung dem Finanzausschuss der Kammer eine zweite Haushaltsanpassung für 2026 vorgelegt, die zusätzlich 210 Millionen Euro für die öffentlichen Sozialhilfezentren CPAS (OCMW) vorsieht. Der erläuternde Bericht des Gesetzentwurfs beziffert das Defizit auf 208 Millionen Euro – eine Zahl, die mehrere belgische Medien auf 210 Millionen Euro rundeten. Die Lücke entsteht durch die Arbeitslosenreform, die den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwei Jahre begrenzt. Wer seine Leistung verliert, kann sich anschließend an das örtliche CPAS wenden, um das Existenzminimum RIS zu erhalten, und der Staat entschädigt die CPAS für diese Zahlungen. Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) hat die Anpassung eingebracht, die die zusätzlichen Mittel bewilligt.

Warum die Prognose zu niedrig lag

Beschäftigungsminister David Clarinval (MR) war davon ausgegangen, dass ein Drittel der vom Arbeitslosengeld ausgeschlossenen Menschen RIS beantragen würde, ein zweites Drittel eine Arbeit finden und das letzte Drittel das Sozialsystem ganz verlassen würde. Dieses Verhältnis gilt nicht mehr. Im erläuternden Bericht heißt es, die Zahl der neuen Leistungsempfänger liege deutlich über den geplanten 33 Prozent, die durchschnittlichen Kosten pro Person seien höher und die Ausgaben hätten früher begonnen als erwartet. Van Peteghem räumte den Fehler in dem Bericht ein, der seinem Gesetzentwurf beiliegt.

„Das notwendige Budget wurde erheblich unterschätzt.“

Vincent Van Peteghem, Belgischer Haushaltsminister

Der Bericht prognostiziert die Deckungslücke anschließend anhand der neuesten Zahlen zu Neuzugängen und Durchschnittskosten. Diese Zahlen zeigen, dass sich der Trend von den ursprünglichen Annahmen entfernt hat, weshalb die Regierung nun die Finanzierung anpasst, statt die Jahresabschlussrechnung abzuwarten.

Geld bereits ausgegeben

Der Haushaltsansatz 2026 für diese CPAS-Zuschüsse betrug 300 Millionen Euro für das gesamte Jahr, doch das Geld war nach neun Monaten aufgebraucht. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 302 Millionen Euro ausgezahlt. Die 300 Millionen Euro, die zur Unterstützung der CPAS vorgesehen waren, reichten laut 7sur7 bei Weitem nicht aus. Die folgende Grafik vergleicht das ursprüngliche Budget, den bereits ausgezahlten Betrag und das geschätzte Defizit.

CPAS-Ausgleich für 2026: Budget, Zahlungen und geschätztes DefizitMillionen Euro
Budget für 2026
300 Millionen Euro
In den ersten neun Monaten ausgezahlt
302 Millionen Euro
Geschätztes Defizit
208 Millionen Euro

Daten aus dem Artikeltext

Politischer Reibungspunkt und wie es weitergeht

Ende Oktober schickte Integrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) den CPAS ein Rundschreiben, in dem festgelegt wird, wie sie beurteilen sollen, ob Leistungsempfänger arbeitswillig sind. Das Rundschreiben stellt fest, dass kulturelle oder religiöse Gründe eine Arbeitsverweigerung nicht rechtfertigen können und dass gesundheitliche Probleme eine Person nicht automatisch von der Arbeit befreien. Die CPAS-Leitungen waren verärgert, weil sie vor der Abfassung des Rundschreibens nicht konsultiert worden waren. Die Aufstockung um 210 Millionen Euro ist noch ein im Ausschuss beratenes Gesetz, die Mittel sind also noch nicht förmlich bewilligt.

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Quellen und Kontext

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