Regierung · Brüssel
Belgien plant 210 Millionen Euro mehr für CPAS, weil die Kosten der Arbeitslosenreform das Budget überschreiten
Die föderale Regierung will den CPAS-Sozialzentren in Belgien in diesem Jahr 210 Millionen Euro zusätzlich zukommen lassen, nachdem die Zweijahresgrenze beim Arbeitslosengeld teurer geworden ist als prognostiziert. Die Aufstockung ist Teil einer zweiten Haushaltsanpassung für 2026, die derzeit im Finanzausschuss der Kammer beraten wird.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von La Libre.be, De Standaard, RTBF und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Der erläuternde Bericht zur zweiten Haushaltsanpassung 2026 beziffert die CPAS-Unterdeckung auf 208 Millionen Euro, die mehrere Medien als 210 Millionen Euro meldeten.
Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) sagte, die Zahl der neuen Leistungsempfänger liege deutlich über den geplanten 33 Prozent, bei höheren Durchschnittskosten und früheren Ausgaben.
Bei einem Budget von 300 Millionen Euro für 2026 waren innerhalb der ersten neun Monate des Jahres bereits 302 Millionen Euro an die CPAS ausgezahlt.
Die vom Beschäftigungsminister David Clarinval (MR) vorangetriebene Arbeitslosenreform begrenzt den Leistungsbezug auf zwei Jahre, danach können Betroffene beim CPAS RIS beantragen.
Ein Defizit von 208 Millionen Euro
Am Dienstag, 10. November 2026, hat die föderale Regierung dem Finanzausschuss der Kammer eine zweite Haushaltsanpassung für 2026 vorgelegt, die zusätzlich 210 Millionen Euro für die öffentlichen Sozialhilfezentren CPAS (OCMW) vorsieht. Der erläuternde Bericht des Gesetzentwurfs beziffert das Defizit auf 208 Millionen Euro – eine Zahl, die mehrere belgische Medien auf 210 Millionen Euro rundeten. Die Lücke entsteht durch die Arbeitslosenreform, die den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwei Jahre begrenzt. Wer seine Leistung verliert, kann sich anschließend an das örtliche CPAS wenden, um das Existenzminimum RIS zu erhalten, und der Staat entschädigt die CPAS für diese Zahlungen. Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V) hat die Anpassung eingebracht, die die zusätzlichen Mittel bewilligt.
Warum die Prognose zu niedrig lag
Beschäftigungsminister David Clarinval (MR) war davon ausgegangen, dass ein Drittel der vom Arbeitslosengeld ausgeschlossenen Menschen RIS beantragen würde, ein zweites Drittel eine Arbeit finden und das letzte Drittel das Sozialsystem ganz verlassen würde. Dieses Verhältnis gilt nicht mehr. Im erläuternden Bericht heißt es, die Zahl der neuen Leistungsempfänger liege deutlich über den geplanten 33 Prozent, die durchschnittlichen Kosten pro Person seien höher und die Ausgaben hätten früher begonnen als erwartet. Van Peteghem räumte den Fehler in dem Bericht ein, der seinem Gesetzentwurf beiliegt.
„Das notwendige Budget wurde erheblich unterschätzt.“
Der Bericht prognostiziert die Deckungslücke anschließend anhand der neuesten Zahlen zu Neuzugängen und Durchschnittskosten. Diese Zahlen zeigen, dass sich der Trend von den ursprünglichen Annahmen entfernt hat, weshalb die Regierung nun die Finanzierung anpasst, statt die Jahresabschlussrechnung abzuwarten.
Geld bereits ausgegeben
Der Haushaltsansatz 2026 für diese CPAS-Zuschüsse betrug 300 Millionen Euro für das gesamte Jahr, doch das Geld war nach neun Monaten aufgebraucht. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 302 Millionen Euro ausgezahlt. Die 300 Millionen Euro, die zur Unterstützung der CPAS vorgesehen waren, reichten laut 7sur7 bei Weitem nicht aus. Die folgende Grafik vergleicht das ursprüngliche Budget, den bereits ausgezahlten Betrag und das geschätzte Defizit.
- Budget für 2026
- 300 Millionen Euro
- In den ersten neun Monaten ausgezahlt
- 302 Millionen Euro
- Geschätztes Defizit
- 208 Millionen Euro
Daten aus dem Artikeltext
Politischer Reibungspunkt und wie es weitergeht
Ende Oktober schickte Integrationsministerin Anneleen Van Bossuyt (N-VA) den CPAS ein Rundschreiben, in dem festgelegt wird, wie sie beurteilen sollen, ob Leistungsempfänger arbeitswillig sind. Das Rundschreiben stellt fest, dass kulturelle oder religiöse Gründe eine Arbeitsverweigerung nicht rechtfertigen können und dass gesundheitliche Probleme eine Person nicht automatisch von der Arbeit befreien. Die CPAS-Leitungen waren verärgert, weil sie vor der Abfassung des Rundschreibens nicht konsultiert worden waren. Die Aufstockung um 210 Millionen Euro ist noch ein im Ausschuss beratenes Gesetz, die Mittel sind also noch nicht förmlich bewilligt.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- La Libre.beArbeitslosenreform kostet den Staat 208 Millionen mehr als erwartet: „Das ist des schlechtesten Studenten im Hörsaal würdig“La réforme du chômage coûte 208 millions de plus que prévu à l'État: "C'est digne de l'étudiant le plus foireux de l'auditoire" · Original auf Französisch
- De StandaardKosten der Arbeitslosenreform unterschätzt: Regierung stellt 210 Millionen zusätzlich bereitKostprijs werkloosheidshervorming onderschat: regering maakt 210 miljoen extra vrij · Original auf Niederländisch
- RTBF„Das notwendige Budget wurde erheblich unterschätzt“: CPAS benötigen nach der Arbeitslosenreform 210 Millionen Euro mehr'Le budget nécessaire a été considérablement sous-estimé' : les CPAS ont besoin de 210 millions d'euros supplémentaires suite à la réforme du chômage · Original auf Französisch
- 7sur7Arbeitslosenreform: Die Regierung muss 210 Millionen Euro zusätzlich zahlen, um CPAS zu helfenRéforme du chômage: le gouvernement doit débourser 210 millions d'euros supplémentaires pour aider les CPAS · Original auf Französisch
- Vincent Van Peteghem
- Belgischer Haushaltsminister (CD&V), der die zweite Haushaltsanpassung für 2026 eingebracht hat
- David Clarinval
- Belgischer Beschäftigungsminister (MR), dessen Prognose davon ausging, dass ein Drittel der ausgeschlossenen Leistungsempfänger CPAS beantragen würde
- Anneleen Van Bossuyt
- Belgische Integrationsministerin (N-VA), die den CPAS ein Rundschreiben zu den Kriterien der Arbeitsbereitschaft schickte
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