Regierung · Brüssel

Belgiens Abgeordnetenkammer verabschiedet vierte Welle der Rückkehr in den Beruf – Einigung über Fitnote für Hausärzte

Belgiens Abgeordnetenkammer hat in der Nacht die vierte Welle der Politik zur Rückkehr in den Beruf gebilligt, während Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke bestätigte, dass jeder Hausarzt bis September 2027 die elektronische Fitnote erhalten wird.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von RTBF, 7sur7, Le Soir und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Brüssel · Belgien
Wie es dazu kam
  1. 18.11.Gewerkschaften, Arbeitgeber, Krankenkassen und Hausärzte erzielen am Mittwochabend eine endgültige Einigung über die Fitnote
  2. 19.11.Minister Frank Vandenbroucke gibt die Fitnote-Einigung am Donnerstagabend in der Kammer bekannt
  3. Nacht vom 19. auf den 20. November 2026Die Kammer verabschiedet die vierte Welle der Rückkehr in den Beruf
  4. September 2027Alle Hausärzte erhalten die Fitnote elektronisch

Einigung über die Fitnote

Am Mittwochabend, dem 18. November, erzielten Gewerkschaften, Arbeitgeber, Krankenkassen und Hausärzte eine endgültige Einigung über die Fitnote. Die Fitnote ist eine Bescheinigung, in der ein Arzt festhält, was ein Patient trotz Krankmeldung noch leisten kann. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gab die Einigung am Donnerstagabend, dem 19. November, in der Kammer bekannt und erklärte, jeder Hausarzt werde die Bescheinigung bis September 2027 elektronisch erhalten. In einer ersten Phase kann ein Hausarzt der Krankenkasse mitteilen, welche funktionellen Fähigkeiten ein Patient behält oder ob Anpassungen am Arbeitsplatz nötig sind.

Vandenbroucke betonte, dass der Einigung jahrelange Beratungen vorausgingen, und beschrieb sie in der Kammer mit diesen Worten.

„Es ist eine echte kulturelle Revolution.“

Frank Vandenbroucke, Gesundheitsminister und Vizepremierminister von Vooruit

Vierte Welle in der Nacht verabschiedet

Die Kammer billigte in der Nacht vom 19. auf den 20. November die vierte Welle der Politik zur Rückkehr in den Beruf, nachdem der Punkt als Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Zwei Gesetzentwürfe wurden gegen den Widerstand der Opposition zur Abstimmung gestellt und mit Mehrheit angenommen, wobei sich das Vlaams Belang der Stimme enthielt. Nach der Reform müssen Langzeitkranke jährlich eine medizinische Bewertung durchlaufen, um ein neues Invaliditätsattest zu erhalten. Wer dieses Attest nicht bei seiner Krankenkasse einreicht, verliert die Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit und kann keine Krankengeldleistungen mehr erhalten. Die Krankenkassen werden zudem Menschen im Langzeitkrankenstand zu einer Neubewertung ihrer Akte einladen; die Regierung erwartet, dass sie bis 2029 rund 218.000 Akten überprüfen – ein Verfahren, das im Sommer begonnen hat.

Hinzu kommen weitere Anreize. Der Rückkehr-in-den-Beruf-Bonus steigt von 1.800 auf 3.000 Euro, kann Berufsberatungsdienste finanzieren und steht nun auch Arbeitgebern offen, die mindestens drei Monate lang einen angepassten Arbeitsplatz anbieten. Die Reform überführt zudem Beamte, deren Invalidenrente im Juni abgeschafft wurde, in die Krankenversicherung, damit keine Deckungslücke entsteht. Das INAMI kann gegen Ärzte, die gefälschte Atteste ausstellen, Verwaltungsstrafen verhängen.

Rückkehr-in-den-Beruf-Bonus vor und nach der vierten WelleEuro
Vor der vierten Welle
1800 Euro
Mit der vierten Welle
3000 Euro

Daten aus dem Artikeltext

Die dritte Welle, die bereits früher im Jahr 2026 gebilligt wurde, begrenzt Atteste im ersten Jahr auf höchstens drei Monate, während die ersten beiden Wellen in der vorangegangenen Legislaturperiode verabschiedet wurden.

Die Haushaltsfrage

Die Rückkehr in den Beruf ist auch ein Streitpunkt in den derzeit stockenden Haushaltsverhandlungen. In den Berichten zitierte Schätzungen deuten darauf hin, dass die bisher beschlossene Politik die Zahl der Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsleistungen bis 2029 im Vergleich zu den Prognosen um 122.000 senken wird, was einer Ausgabenkürzung von 2,6 Milliarden Euro entspricht. Vandenbroucke sagte, er sei offen für ein weiteres Ziel, betonte aber, dass es zu den bereits beschlossenen 2,6 Milliarden Euro hinzukommen würde. Er veranschaulichte die Idee mit zusätzlichen 800 Millionen Euro, was bis zum Ende der Legislaturperiode eine Neuausrichtung von 3,4 Milliarden Euro bedeuten würde. Zu einer möglichen Einigung sagte er:

„Wenn wir eine Einigung erzielen, wird das die größte Neuausrichtung der Sozialpolitik in diesem Land seit zwanzig Jahren sein.“

Frank Vandenbroucke, Gesundheitsminister und Vizepremierminister von Vooruit

Er fügte hinzu, dass die Anstrengung nur gelingen könne, wenn alle Parteien sie als gemeinsame Verantwortung akzeptierten und sich auf die Menschen statt auf Akten konzentrierten.

Reaktionen in der Kammer

Die N-VA forderte über Eva Demesmaeker, unverzüglich mit der Arbeit an einer fünften Maßnahmenwelle zu beginnen, und will, dass die Regierung ihre Reformen fortsetzt. Florence Reuter (MR) äußerte Zweifel, ob die Krankenkassen die Reform stemmen können, und Anja Vanrobaeys (Vooruit) wies diese Lesart zurück. Die Oppositionsparteien hatten sich dagegen gewehrt, die beiden Gesetzentwürfe als Dringlichkeitspunkte auf die Tagesordnung zu setzen.

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