Regierung · Brüssel
Belgiens Abgeordnetenkammer verabschiedet vierte Welle der Rückkehr in den Beruf – Einigung über Fitnote für Hausärzte
Belgiens Abgeordnetenkammer hat in der Nacht die vierte Welle der Politik zur Rückkehr in den Beruf gebilligt, während Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke bestätigte, dass jeder Hausarzt bis September 2027 die elektronische Fitnote erhalten wird.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von RTBF, 7sur7, Le Soir und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Gewerkschaften, Arbeitgeber, Krankenkassen und Hausärzte erzielten am Mittwochabend, dem 18. November, eine endgültige Einigung. Jeder Hausarzt soll die Fitnote bis September 2027 elektronisch erhalten.
Die Kammer billigte in der Nacht vom 19. auf den 20. November zwei Gesetzentwürfe mit Mehrheit gegen die Opposition, wobei sich das Vlaams Belang der Stimme enthielt.
Langzeitkranke müssen sich jährlich einer medizinischen Bewertung unterziehen, und die Krankenkassen werden bis 2029 rund 218.000 Akten überprüfen.
Der Bonus steigt von 1.800 auf 3.000 Euro und gilt auch für Arbeitgeber, die mindestens drei Monate lang einen angepassten Arbeitsplatz anbieten.
Schätzungen gehen davon aus, dass die Politik bis 2029 zu 122.000 weniger Beziehern von Erwerbsunfähigkeitsleistungen führt als prognostiziert, eine Ausgabenkürzung von 2,6 Milliarden Euro.
- 18.11.Gewerkschaften, Arbeitgeber, Krankenkassen und Hausärzte erzielen am Mittwochabend eine endgültige Einigung über die Fitnote
- 19.11.Minister Frank Vandenbroucke gibt die Fitnote-Einigung am Donnerstagabend in der Kammer bekannt
- Nacht vom 19. auf den 20. November 2026Die Kammer verabschiedet die vierte Welle der Rückkehr in den Beruf
- September 2027Alle Hausärzte erhalten die Fitnote elektronisch
Einigung über die Fitnote
Am Mittwochabend, dem 18. November, erzielten Gewerkschaften, Arbeitgeber, Krankenkassen und Hausärzte eine endgültige Einigung über die Fitnote. Die Fitnote ist eine Bescheinigung, in der ein Arzt festhält, was ein Patient trotz Krankmeldung noch leisten kann. Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gab die Einigung am Donnerstagabend, dem 19. November, in der Kammer bekannt und erklärte, jeder Hausarzt werde die Bescheinigung bis September 2027 elektronisch erhalten. In einer ersten Phase kann ein Hausarzt der Krankenkasse mitteilen, welche funktionellen Fähigkeiten ein Patient behält oder ob Anpassungen am Arbeitsplatz nötig sind.
Vandenbroucke betonte, dass der Einigung jahrelange Beratungen vorausgingen, und beschrieb sie in der Kammer mit diesen Worten.
„Es ist eine echte kulturelle Revolution.“
Vierte Welle in der Nacht verabschiedet
Die Kammer billigte in der Nacht vom 19. auf den 20. November die vierte Welle der Politik zur Rückkehr in den Beruf, nachdem der Punkt als Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Zwei Gesetzentwürfe wurden gegen den Widerstand der Opposition zur Abstimmung gestellt und mit Mehrheit angenommen, wobei sich das Vlaams Belang der Stimme enthielt. Nach der Reform müssen Langzeitkranke jährlich eine medizinische Bewertung durchlaufen, um ein neues Invaliditätsattest zu erhalten. Wer dieses Attest nicht bei seiner Krankenkasse einreicht, verliert die Anerkennung der Arbeitsunfähigkeit und kann keine Krankengeldleistungen mehr erhalten. Die Krankenkassen werden zudem Menschen im Langzeitkrankenstand zu einer Neubewertung ihrer Akte einladen; die Regierung erwartet, dass sie bis 2029 rund 218.000 Akten überprüfen – ein Verfahren, das im Sommer begonnen hat.
Hinzu kommen weitere Anreize. Der Rückkehr-in-den-Beruf-Bonus steigt von 1.800 auf 3.000 Euro, kann Berufsberatungsdienste finanzieren und steht nun auch Arbeitgebern offen, die mindestens drei Monate lang einen angepassten Arbeitsplatz anbieten. Die Reform überführt zudem Beamte, deren Invalidenrente im Juni abgeschafft wurde, in die Krankenversicherung, damit keine Deckungslücke entsteht. Das INAMI kann gegen Ärzte, die gefälschte Atteste ausstellen, Verwaltungsstrafen verhängen.
- Vor der vierten Welle
- 1800 Euro
- Mit der vierten Welle
- 3000 Euro
Daten aus dem Artikeltext
Die dritte Welle, die bereits früher im Jahr 2026 gebilligt wurde, begrenzt Atteste im ersten Jahr auf höchstens drei Monate, während die ersten beiden Wellen in der vorangegangenen Legislaturperiode verabschiedet wurden.
Die Haushaltsfrage
Die Rückkehr in den Beruf ist auch ein Streitpunkt in den derzeit stockenden Haushaltsverhandlungen. In den Berichten zitierte Schätzungen deuten darauf hin, dass die bisher beschlossene Politik die Zahl der Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsleistungen bis 2029 im Vergleich zu den Prognosen um 122.000 senken wird, was einer Ausgabenkürzung von 2,6 Milliarden Euro entspricht. Vandenbroucke sagte, er sei offen für ein weiteres Ziel, betonte aber, dass es zu den bereits beschlossenen 2,6 Milliarden Euro hinzukommen würde. Er veranschaulichte die Idee mit zusätzlichen 800 Millionen Euro, was bis zum Ende der Legislaturperiode eine Neuausrichtung von 3,4 Milliarden Euro bedeuten würde. Zu einer möglichen Einigung sagte er:
„Wenn wir eine Einigung erzielen, wird das die größte Neuausrichtung der Sozialpolitik in diesem Land seit zwanzig Jahren sein.“
Er fügte hinzu, dass die Anstrengung nur gelingen könne, wenn alle Parteien sie als gemeinsame Verantwortung akzeptierten und sich auf die Menschen statt auf Akten konzentrierten.
Reaktionen in der Kammer
Die N-VA forderte über Eva Demesmaeker, unverzüglich mit der Arbeit an einer fünften Maßnahmenwelle zu beginnen, und will, dass die Regierung ihre Reformen fortsetzt. Florence Reuter (MR) äußerte Zweifel, ob die Krankenkassen die Reform stemmen können, und Anja Vanrobaeys (Vooruit) wies diese Lesart zurück. Die Oppositionsparteien hatten sich dagegen gewehrt, die beiden Gesetzentwürfe als Dringlichkeitspunkte auf die Tagesordnung zu setzen.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- RTBFFrank Vandenbroucke kündigt eine Einigung über die „Fit Note“ an, ein neues Instrument für Ärzte zur Erleichterung der Rückkehr an den ArbeitsplatzFrank Vandenbroucke annonce un accord sur la 'Fit Note', un nouvel outil pour les médecins en vue de faciliter le retour au travail · Original auf Französisch
- 7sur7Ärztliches Attest: Hausärzte werden ab September angeben, was der Patient „noch tun kann“Certificat médical: les généralistes indiqueront ce que le patient "peut encore faire" dès septembre · Original auf Französisch
- Le SoirMedizinische Bewertung, Rückkehrbonus... die Kammer verabschiedet die vierte Welle der Maßnahmen des RückkehrplansEvaluation médicale, prime de reprise... la Chambre adopte la quatrième vague de mesures du plan de retour au travail · Original auf Französisch
- vrtnws.beWelche Arbeit kann ein Patient trotz Krankheit verrichten? Hausärzte erhalten ab September eine „Fit Note“Welk werk kan een patiënt doen ondanks ziekte? Huisartsen krijgen vanaf september 'fit note' ter beschikking | VRT NWS Nieuws · Original auf Niederländisch
- Frank Vandenbroucke
- Gesundheitsminister und Vizepremierminister von Vooruit, der die vierte Welle und die Fitnote-Einigung in der Kammer vorstellte
- Eva Demesmaeker
- N-VA-Abgeordnete, die forderte, unverzüglich mit der Arbeit an einer fünften Maßnahmenwelle zu beginnen
- Florence Reuter
- MR-Politikerin, die bezweifelte, dass die Krankenkassen die Reform stemmen können
- Anja Vanrobaeys
- Vooruit-Politikerin, die die Zweifel an den Krankenkassen zurückwies
- Orte
- Brüssel
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