Orban droht Polizeibeschwerde wegen Äußerungen über „geeignete Werkzeuge“ des Widerstands

Die Äußerungen in Lakitelek

Anfang Oktober 2026 wurde der frühere Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Versammlung in Lakitelek in Zentralungarn nach dem „nationalen Widerstand“ gefragt – einem Konzept, das er zuvor als Antwort auf das Handeln der Regierung der Tisza-Partei angemahnt hatte. Er antwortete, Ungarn sei noch nicht in einem Zustand, der einen solchen Widerstand erlaube, sein eigenes politisches Lager sei dazu aber bereit. Dann sagte er, seine Seite könne geeignete Werkzeuge aushändigen, ob etwas Stumpferes oder etwas Schärferes, und der Unterschied spiele keine Rolle. Die Formulierung weckte besondere Zweifel, weil sie sich als Hinweis auf die Anwendung von Gewalt lesen lässt.

Anzeige bei der Polizei

Die ungarische Polizei erhielt eine Anzeige, wonach die Äußerungen eine Straftat darstellen könnten. Das Nationale Ermittlungsbüro (NNI), eine Einheit der ungarischen Polizei, bestätigte den Eingang der Anzeige. Bis zum Morgen des 30. Oktober 2026 wurde die Bestätigung weithin berichtet, und die Anzeige betrifft Aussagen Orbans vom Anfang Oktober. Noch ist nicht bekannt, ob ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und welche Straftat es betreffen könnte. Ob die Ermittler Anhaltspunkte für weitere Schritte finden, wird über das weitere Vorgehen entscheiden.

Magyars Vorwurf

Ministerpräsident Peter Magyar reagierte auf die Äußerungen mit dem Vorwurf, sein Vorgänger rufe zu einem bewaffneten Aufstand und zum gewaltsamen Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung Ungarns auf. Er stützte seinen Angriff auf Orbans Worte, womit der Streit über die Äußerungen von Lakitelek ins Zentrum des aktuellen Schlagabtauschs zwischen den beiden Männern rückt. Der Vorwurf ist die einzige offizielle politische Reaktion, die in der Berichterstattung bisher genannt wird.

Ein Anwaltsbrief im Hintergrund

Ein separates Schreiben, das mehr als dreißig ungarische Anwälte unterzeichnet haben, legt zehn Grundsätze der Strafrechtspflege in einem Rechtsstaat dar und wendet sich gegen das Vorgehen der Regierung Magyar. Zu den Unterzeichnern gehören Gábor Fodor, früherer Vorsitzender des liberalen Bundes Freier Demokraten, Péter Hack, Mitbegründer und früherer Abgeordneter derselben Partei, sowie András Schiffer, früherer Vorsitzender und Mitbegründer der grünen LMP. Schiffer ist unter anderem dafür bekannt, dass er sich gegen die Politik der Regierungen Orbans stellte. Mehrere Unterzeichner werden üblicherweise nicht mit der ungarischen Rechten in Verbindung gebracht, was laut Berichterstattung der Grund dafür ist, dass die Liste Aufmerksamkeit erregte.

Was offen bleibt

Die Anzeige ist der einzige bisher beschriebene förmliche Schritt. Die ungarische Polizei hat nicht mitgeteilt, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wird, und die Quellen nennen keine konkrete Straftat, unter die die Äußerungen fallen könnten. Bis die Ermittler entscheiden, bleiben die Aussage selbst, ihre Deutung als Aufruf zur Gewalt und die widerstreitenden Auslegungen ihres Sinns der Kern des Streits.