Am Abend des 20. Oktober 2026 trat der frühere Vorsitzende der Nationalliberalen Partei und frühere Ministerpräsident Ludovic Orban beim öffentlich-rechtlichen Sender TVR in der von der Journalistin Dana Chera moderierten Sendung „Dialoguri de pace“ auf. Orban, der rund eineinhalb Monate lang als Berater des Präsidenten für Innenpolitik tätig gewesen war, bevor er von diesem Posten entbunden wurde, vertrat die Auffassung, Präsident Nicușor Dan suche für eine neue Amtszeit die Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei (PSD). Auf die Frage, warum der Präsident der PSD vertrauen könne, sagte Orban, die Geheimdienste hätten der Partei vermutlich garantiert, ein Partner auf Distanz zu sein, der ihre Absprachen mit Nicușor Dan einhält.
„Wahrscheinlich haben ihm die Dienste garantiert, dass die PSD eine Partei auf Distanz sein wird, die ihre Absprachen mit Nicușor einhält.“
Anschließend nannte Orban den SRI und den SPP und bezeichnete den interimistischen Leiter des SRI als den wenig bekannten Herrn Ionescu. Ionescu führe den SRI „pe șestache“, wie es im Rumänischen heißt, wenn eine Aufgabe nachlässig und ohne Plan erledigt wird. Als die Moderatorin fragte, ob Ionescu dafür Verantwortung trage, antwortete Orban, die Schuld liege beim Präsidenten. Orban hat ähnliche Behauptungen über Amtsträger der Dienste schon früher aufgestellt, ohne Belege vorzulegen.
Der Dienst reagierte mit einer Erklärung, die er noch am späten Abend auf seiner offiziellen Facebook-Seite veröffentlichte. Berichten zufolge wurde sie um 22:33 Uhr und gegen 23:00 Uhr verbreitet, kurz nachdem die Sendung zu Ende war. Der SRI nannte Orbans Anschuldigungen bedauerlich und unverantwortlich und bezeichnete ihre wiederholte öffentliche Verbreitung als das In-Umlauf-Bringen unbegründeter Behauptungen, die der Institution ohne jeden Beleg politische Einflussnahme unterstellten. Zudem wandte er sich gegen das, was er als Sprache aus der Vorstadt über den Dienst und seine Führung bezeichnete, und erklärte, die Wiederholung solcher Äußerungen habe die Antwort ausgelöst. Der Dienst äußert sich selten zu politischen Aussagen, weshalb diese Reaktion herausragt.
„Der Dienst beteiligt sich nicht an politischen Absprachen und übt seine Tätigkeit ausschließlich im Rahmen der rumänischen Verfassung und der Gesetze aus.“
In der Erklärung hieß es zudem, der SRI werde die Rumänen und den rumänischen Staat weiterhin im Einklang mit dem Gesetz und den zugewiesenen Mitteln schützen, angesichts der sich wandelnden Art und Schwere der Bedrohungen.
Der umstrittenste Teil von Orbans Äußerungen betraf die Frage, wer den Dienst derzeit interimistisch leitet. Der SRI erklärte, diese Regelung sei weder geheim noch außerhalb des Rechts, und wies die Beschreibung „pe șestache“ entschieden zurück. Berichten zufolge handelt es sich bei dem interimistischen Leiter um General Răzvan Ionescu. Der Dienst betonte, die Person in dieser Funktion sei öffentlich bekannt, und die Rechtmäßigkeit des Postens sei eine Rechtsfrage und keine Frage der Meinung.
„Die Identität der Person, die die Interimsleitung wahrnimmt, ist öffentlich, und die Rechtmäßigkeit der Ausübung dieser Funktion ist keine Frage der Meinung.“
In der Erklärung hieß es weiter, der Dienst beteilige sich nicht an politischen Absprachen – eine direkte Antwort auf Orbans Andeutung, Geheimdienstvertreter hätten beim Präsidenten für die PSD gebürgt.
Orbans Äußerungen fielen kurz nachdem das Parlament die Regierung unter Luca Niculescu bestätigt hatte, ein Kabinett, das Berichten zufolge überwiegend aus PSD-Ministern besteht. Orban, der rund sechs Wochen lang Berater des Präsidenten gewesen war, bevor er von diesem Posten entbunden wurde, behauptete zudem, Nicușor Dan vertraue Sorin Grindeanu und der PSD. Seiner Darstellung zufolge zielte die Ausrichtung des Präsidenten auf die Sozialdemokraten darauf ab, deren Unterstützung für eine zweite Amtszeit zu sichern.
Die Abfolge war kurz: Das Interview lief am Abend des 20. Oktober, die Antwort des SRI folgte noch am späten Abend.
Die Erklärung des SRI ist bislang die offizielle Position des Dienstes in dieser Sache. Orbans Behauptungen über den SPP und dessen Leiter äußerte er ausschließlich in seinen Äußerungen im Fernsehen.
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Am Abend des 20. Oktober 2026 bezeichnete der rumänische Inlandsgeheimdienst SRI die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erhobenen Vorwürfe des früheren Ministerpräsidenten Ludovic Orban über eine politische Einflussnahme als unbegründet und unverantwortlich.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von HotNews.ro, G4Media.ro, Ziare.com und weiteren Medien. Veröffentlicht .