Ruanda gilt als Favorit

Laut AFP, die sich auf mit den Verhandlungen vertraute Personen beruft, ist Ruanda zum klaren Favoriten für den Standort des ersten Rückkehrzentrums geworden, das EU-Staaten außerhalb Europas errichten wollen. Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande arbeiten bis Ende 2026 auf eine Vereinbarung mit einem Drittstaat hin, die die Eröffnung eines Zentrums im Jahr 2027 ermöglichen soll. Am 20. Oktober veröffentlichte Berichte besagen, dass das Abkommen bereits im November 2026 unterzeichnet werden könnte. Offiziell bestätigt wurde der Standort nicht, und die ruandische Regierung hatte auf die Bitte der AFP um eine Stellungnahme nicht reagiert. Vertreter der fünf Länder reisten im September nach Kigali, um Details zu erörtern; eine ruandische Delegation wiederum reiste in den Wochen vor dem 20. Oktober nach Europa und machte dabei auch in Brüssel Station.

Was das Pilotprojekt umfassen soll

Das zunächst errichtete Zentrum soll etwa 100 Menschen aufnehmen, wobei jedes der fünf Länder rund 20 Personen entsenden würde, so mit den Gesprächen vertraute Personen. Zielgruppe sind Migranten, denen das Aufenthaltsrecht verweigert wurde und die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. In der Antwort der Bundesregierung vom 7. Oktober werden Hindernisse wie die fehlende Kooperation bei der Passbeschaffung oder der Identitätsprüfung genannt; Ziel seien konkrete Schritte bis Ende des Jahres. Asylverfahren würden – anders als im aufgegebenen britischen Modell – nicht im Drittstaat stattfinden, die Betroffenen seien also bereits zur Ausreise verpflichtet. Eine den Gesprächen nahestehende Quelle sagte, die Einrichtung werde kein geschlossenes Abschiebezentrum sein; ein Diplomat erklärte, der Prozess komme gut voran, die Länder würden sich jedoch nicht zu Zeitplan oder konkretem Land äußern. Die Europäische Kommission nimmt als Beobachterin an den Gesprächen teil.

EU-Regeln und Kritik

Anfang Oktober gab der EU-Rat seine endgültige Zustimmung zu Regeln, die solche Zentren ermöglichen, sofern der Drittstaat eine Vereinbarung vorlegt, die internationalen Menschenrechtsstandards entspricht. Unbegleitete Minderjährige sind von dem Vorhaben ausgenommen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, warnte vor erheblichen Risiken und forderte unabhängige Kontrollen, verbindliche Schutzvorkehrungen und gerichtliche Überprüfung. Kritiker befürchten, die Menschen könnten in Drittstaaten ohne klare Perspektive in einer Schwebe-Situation festsitzen. Emmanuel Macron kritisierte das Konzept auf einem Gipfel im Juni mit den Worten, solche Zentren seien weder wirksam noch mit den Werten der EU vereinbar; auch linke Parteien und NGOs übten scharfe Kritik.

Präzedenzfälle und nächste Schritte

Der britische Plan mit Ruanda aus dem Jahr 2022 wurde von der Regierung Keir Starmer nach zahlreichen rechtlichen Hürden aufgegeben. Italien betreibt eine vergleichbare Einrichtung in Albanien, deren Rechtmäßigkeit vor Gericht angefochten wird. Kigali bestätigte im August, erste Gespräche mit einigen europäischen Ländern aufgenommen zu haben. Eine Migrationskonferenz in Wien Mitte November könnte Beobachtern zufolge die Bühne für eine Unterzeichnung sein. Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen, könnten die ersten Abgeschobenen im Jahr 2027 eintreffen.

Offene Fragen

In keiner offiziellen Verlautbarung wird Ruanda namentlich genannt, und Berlin bestätigt einzelne Partnerstaaten nicht. Einer den Gesprächen nahestehenden Quelle zufolge könnte die Einrichtung eine Berufsausbildung anbieten, und Ruanda könnte es vorziehen, sie als Aufnahmezentrum zu bezeichnen. Zum Zeitpunkt des AFP-Berichts hatte Ruanda nicht auf die Bitte um Stellungnahme reagiert. Die nächsten sichtbaren Meilensteine sind die Wiener Konferenz Mitte November und das Ziel einer Vereinbarung bis Ende 2026.