Trump unterzeichnet Dekret zur Wählerüberprüfung vor Zwischenwahlen

Präsident Donald Trump unterzeichnete am 31. März 2026 eine Durchführungsverordnung, die Bundesbehörden anweist, eine nationale Liste bestätigter US-Bürger zu erstellen. Dies soll den Bundesstaaten helfen, die Wahlberechtigung vor den Zwischenwahlen am 3. November zu überprüfen – ein Schritt, den Rechtsexperten und Bürgerrechtsgruppen umgehend als verfassungswidrig einstuften. Die Anordnung weist das Ministerium für Innere Sicherheit sowie die Sozialversicherungsbehörde an, Daten zusammenzuführen und regelmäßig aktualisierte Übersichten bestätigter Staatsbürger an die Wahlbehörden der Bundesstaaten zu übermitteln. Weiterhin schreibt das Dekret vor, dass Briefwahlunterlagen nur an Wähler auf diesen genehmigten Listen versandt werden dürfen, Wahlumschläge eindeutige Barcodes zur Nachverfolgung tragen müssen und der US-Postdienst Stimmzettel nur an Personen zustellen darf, die auf diesen Listen verzeichnet sind. Trump wiederholte im Oval Office vor der Unterzeichnung seine Behauptung, Briefwahlen würden massiven Betrug begünstigen, und bezeichnete diesen als „legendär“. Mehrere Untersuchungen und Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten haben keine Belege für weit verbreiteten Wahlbetrug gefunden, auch nicht bei Briefwahlen. Zudem wies Trump das Justizministerium an, die Verfolgung potenzieller Verstöße gegen das Wahlrecht zu intensivieren, und deutete an, Bundesmittel für Staaten oder Kommunen zu kürzen, sollten diese die neuen Anforderungen nicht erfüllen. Staaten und Bürgerrechtler kündigen rechtliche Schritte anBürgerrechtsorganisationen, Vertreter der Demokraten und Rechtsexperten reagierten schnell mit Klageankündigungen. Sie argumentieren, dass die US-Verfassung die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen den einzelnen Bundesstaaten überträgt und nicht der Bundesregierung. Derrick Johnson, Präsident und CEO der NAACP, äußerte sich unmissverständlich: „„Diese Verordnung wird keinen Bestand haben.“” — Derrick Johnson via Deutsche Welle Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte rechtliche Schritte seines Staates an und schrieb in sozialen Medien: „Wir sehen uns vor Gericht.“ Arizona Secretary of State Adrian Fontes, ein Demokrat, bezeichnete das Vorgehen als „unamerikanisch“ und erklärte gegenüber dem Radiosender KTAR News: „Wir erleben einen Präsidenten, der versucht, sich seine Wähler selbst auszusuchen.“ Auch Oregon kündigte Klagen an. Das Brennan Center for Justice wies auf die rechtliche Angreifbarkeit des Dekrets hin. Der Wahlexperte David Becker, ein ehemaliger Anwalt des Justizministeriums, nannte die Anordnung gegenüber PBS News eindeutig verfassungswidrig: „Die Verfassung ist klar – der Präsident hat keinerlei Befugnis über die Wahlen der Bundesstaaten.“ 60-Tage-Frist steht im Konflikt mit geltendem WahlrechtRechtsanalysten identifizierten mehrere Bestimmungen, die voraussichtlich gerichtlich geprüft werden. Das Dekret verlangt, dass die Listen der Wahlberechtigten 60 Tage vor einer Wahl vorliegen müssen. Nach geltendem Bundesrecht ist die frühestmögliche Frist für die Wählerregistrierung jedoch 30 Tage vor dem Wahltag. Quellen wie der Guardian merkten an, dass unklar bleibe, was mit berechtigten Wählern geschieht, die nicht rechtzeitig auf den Listen erscheinen. Kritiker befürchten zudem, dass viele US-Bürger – insbesondere aus einkommensschwachen Schichten und Minderheiten – keine Reisepässe besitzen oder Geburtsurkunden nicht sofort vorlegen können, wodurch sie unverschuldet vom Wahlprozess ausgeschlossen werden könnten. Experten warnten zudem, dass Datenbanken wie die der Sozialversicherung nicht für Wahlzwecke konzipiert wurden und der Abgleich das Risiko von Fehlern birgt, die berechtigte Wähler von den Listen streichen könnten. Eine Quelle betonte, dass Trump rechtlich nicht befugt sei, der Post Anweisungen dieser Art zu erteilen. Auch die Drohung mit dem Entzug von Bundesmitteln für nicht kooperierende Staaten wird als unzulässiger Druck auf die Wahlverwaltung gewertet. Trump selbst sagte auf Nachfrage, er sehe keine Grundlage für Anfechtungen, räumte jedoch ein, dass ein Richter die Verordnung blockieren könne, und kritisierte in diesem Zusammenhang „eigenmächtige“ Richter. Trump nutzte Briefwahl kurz vor der Unterzeichnung selbstDie Unterzeichnung erregte besonderes Aufsehen, da Trump Anfang März 2026 selbst per Briefwahl an einer Sonderwahl in Florida teilgenommen hatte. Auf den Widerspruch angesprochen, erklärte Trump, er habe per Brief gewählt, „weil ich Präsident bin“ und viele Aufgaben zu erledigen habe. Das Dekret ist Trumps jüngster Versuch, das US-Wahlverfahren per Exekutivanordnung umzugestalten. Eine ähnliche Verordnung vom März 2025 wurde in weiten Teilen von Gerichten blockiert. Trump hatte bereits früher versucht, Staaten daran zu hindern, nach dem Wahltag eingehende Briefwahlunterlagen zu zählen. Trump behauptet seit seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020, das Ergebnis sei das Resultat massiven Wahlbetrugs – eine Behauptung, die von zahlreichen Gerichten und Behörden zurückgewiesen wurde. Sein Fokus auf die Briefwahl rührt unter anderem daher, dass Wähler der Demokraten im Jahr 2020 häufiger per Post abstimmten. Bei den Zwischenwahlen am 3. November 2026 werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu besetzt, wobei Trumps Republikaner knappe Mehrheiten verteidigen. Laut Deutsche Welle waren die Umfragewerte für Trump und seine Partei in den Wochen vor der Unterzeichnung deutlich gesunken. Die Wirksamkeit des Dekrets wird maßgeblich davon abhängen, wie schnell die Gerichte entscheiden, da bis zu den Wahlen noch etwa sieben Monate verbleiben.Trumps Dekret zur Briefwahl — Wichtige Ereignisse: — ; — ; — ; — ; —