Italien verschiebt Kohleausstieg wegen Energiekrise auf 2038

Das italienische Unterhaus hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, um die endgültige Stilllegung der Kohlekraftwerke des Landes vom Ende des Jahres 2025 auf das Jahr 2038 zu verschieben. Diese Verzögerung um 13 Jahre ist auf Bedenken hinsichtlich der Energiesicherheit zurückzuführen, die aus dem anhaltenden Konflikt im Iran resultieren. Die Abgeordnetenkammer billigte die Maßnahme, die nun dem Senat zur abschließenden Abstimmung vorgelegt wird. Eine Zustimmung des Senats gilt als sicher, da die Regierungskoalition dort über eine Mehrheit verfügt. Der Gesetzentwurf spiegelt die Bereitschaft der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wider, Klimazusagen angesichts steigender Energiekosten und Versorgungsengpässe zurückzustellen. Italien hält derzeit vier Kohlekraftwerke in Reserve, von denen drei dem größten Energieversorger des Landes, Enel, gehören.

Frist für den Kohleausstieg in Italien: Frist für den Kohleausstieg (before: Ende 2025 (gemäß PNIEC-Plan 2024), after: 2038 (gemäß neuem Gesetz))

Iran-Konflikt erzwingt Neuausrichtung der Energiepolitik Italien ist stark von Gasimporten abhängig und sieht sich aufgrund der gestiegenen Energiekosten infolge des Nahostkonflikts wachsendem Druck von Industrie und Verbrauchern ausgesetzt. Gilberto Pichetto Fratin, Italiens Minister für Umwelt und Energiesicherheit, erklärte diesen Monat, dass die vier Reservekraftwerke reaktiviert werden könnten, falls der Konflikt im Nahen Osten eine Energiekrise auslösen sollte. Die mitregierende Lega-Partei, die sich für die Verschiebung eingesetzt hatte, bezeichnete die Entscheidung angesichts der „schwerwiegenden internationalen Energiekrise“ als „richtig und verantwortungsbewusst“. Experten äußerten gegenüber der AFP jedoch Zweifel daran, dass eine Reaktivierung der Anlagen die Strompreise senken würde. Zwei der vier Kraftwerke auf dem italienischen Festland verloren bereits im Januar ihre Genehmigung zur Kohleverbrennung. Laut dem Klima-Thinktank ECCO müssten neue Genehmigungsverfahren durchlaufen werden, was Jahre dauern und auf rechtlichen sowie lokalen Widerstand stoßen könnte. Die beiden übrigen Kraftwerke auf Sardinien sollen zwischen 2028 und 2029 geschlossen werden, sobald die Insel über ein neues Seekabel mit dem Festlandnetz verbunden ist. Nach Angaben des Netzbetreibers Terna machte die Stromerzeugung aus Kohle im Jahr 2025 weniger als ein Prozent der nationalen Produktion aus.

WWF kritisiert Abkehr von G7-Zusagen Die Entscheidung stieß bei Umweltverbänden und der Mitte-Links-Opposition auf scharfe Kritik. Man warf der Regierung vor, ihre Klimazusagen aufzugeben. Der WWF Italien bezeichnete das Votum als „gefährliche Kehrtwende im Kampf gegen den Klimawandel und für die Gesundheit der Bürger“. Der EU-Kommissar für Klimaschutz, Wopke Hoekstra, der am Dienstag für eine Senatsanhörung zum italienischen Energiemix in Rom war, lehnte einen Kommentar ab. Der Schritt widerspricht direkt einer Verpflichtung, die Italien erst vor zwei Jahren mit ausgehandelt hatte: Im Jahr 2024 vereinbarten die Mitgliedstaaten unter der italienischen G7-Präsidentschaft, die Kohlenutzung in der Stromerzeugung bis 2035 zu beenden. Beatrice Petrovich, Energieanalystin beim Thinktank ECCO, bezeichnete die Verzögerung als „besorgniserregendes politisches Signal von gestern“ und fügte hinzu, dass „ein Sicherheitsgewinn keineswegs garantiert“ sei. Italien steht mit der Überprüfung seiner Kohlepläne nicht allein: Auch Deutschland, Südkorea, die Philippinen und Japan haben laut Berichten von Le Soir signalisiert, dass Kohlekraftwerke helfen könnten, energiepolitische Schwierigkeiten infolge des Krieges abzufedern.

Merz stellt Kohleausstieg 2038 infrage Italiens Entscheidung fällt in eine breitere europäische Debatte über die Zukunft der Kohle angesichts gestörter Energiemärkte. Auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat den gesetzlich verankerten Kohleausstieg für 2038 unter Verweis auf die Energiekrise infrage gestellt, obwohl Deutschland seine Klimaziele voraussichtlich bereits nach dem aktuellen Plan verfehlen wird. Der Klimarahmen der Europäischen Union drängt die Mitgliedstaaten weiterhin zum Ausstieg, wobei Brüssel darauf beharrt, dass die Eliminierung der Kohle zur Erreichung der Klimaziele der Union unerlässlich sei. Roms Vorgehen verdeutlicht das wachsende Spannungsfeld zwischen nationaler Energiesicherheit und der kollektiven Dekarbonisierungsagenda der EU. Analysten beschreiben das Votum eher als symbolisch denn als unmittelbar folgenreich, warnen jedoch vor einem problematischen Präzedenzfall für die europäische Klimapolitik.