Gericht stoppt Bau von Trumps geplantem Ballsaal im Weißen Haus

Ein Bundesrichter hat am 31. März 2026 den Bau des von Präsident Donald Trump geplanten, 400 Millionen US-Dollar teuren Ballsaals am Weißen Haus gestoppt und geurteilt, dass das Projekt ohne explizite Genehmigung des Kongresses nicht fortgeführt werden darf. US-Bezirksrichter Richard Leon gab einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt, den der National Trust for Historic Preservation eingereicht hatte. Die Organisation hatte die Trump-Regierung im Dezember 2025 verklagt, nachdem der historische Ostflügel abgerissen worden war, um Platz für das Projekt zu schaffen. Leon, ein von George W. Bush ernannter dienstälterer Richter, schrieb in seiner 35-seitigen Entscheidung, dass kein Gesetz dem Präsidenten die beanspruchte Befugnis über das Gelände des Weißen Hauses verleihe. Die Verfügung legt das rund 8.360 Quadratmeter große Projekt auf Eis, während das Hauptverfahren fortgesetzt wird. Das Urteil stellt eine erhebliche rechtliche Herausforderung für eines von Trumps meistbeworbenen Vorhaben dar. Richter: Präsident ist Verwalter, nicht EigentümerIn der Urteilsbegründung unterschied Leon deutlich zwischen der Rolle des Präsidenten und seinen Rechten an der Immobilie. „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist der Verwalter des Weißen Hauses für künftige Generationen von Präsidentenfamilien. Er ist jedoch nicht der Eigentümer!” — Richard Leon via Reuters Leon kam zudem zu dem Schluss, dass der National Trust im Hauptverfahren voraussichtlich obsiegen werde. Der Richter wies jedoch einen möglichen Ausweg auf: Er betonte, es sei für die Regierung nicht zu spät, eine parlamentarische Genehmigung einzuholen. „Der Präsident kann den Kongress jederzeit bitten, ihn ausdrücklich zum Bau eines Ballsaals mit privaten Mitteln zu ermächtigen.” — Richard Leon via RTVE.es Das Urteil folgte auf eine Anhörung am 17. März, bei der Leon die Anwälte des Justizministeriums wegen wechselnder Begründungen für die präsidiale Vollmacht unter Druck gesetzt hatte. Er bezeichnete das Gelände des Weißen Hauses dabei als „besonderen Ort“ und „ikonisches Symbol“ der Nation. Die Verfügung tritt in 14 Tagen in Kraft, um Zeit für Rechtsmittel einzuräumen.Der Ostflügel des Weißen Hauses wurde ursprünglich 1902 errichtet und unter Franklin D. Roosevelt erweitert. Die Trump-Regierung ließ das Gebäude abreißen, um Raum für den Ballsaal zu schaffen, den der Präsident als den „besten“ des Landes bezeichnete. Der National Trust for Historic Preservation wurde 1949 gegründet, um den Erhalt bedeutender US-Stätten zu unterstützen. Die Klage vom Dezember 2025 argumentierte, dass weder der Präsident noch der National Park Service die Befugnis hätten, das historische Bauwerk ohne Zustimmung des Kongresses zu zerstören oder eine neue Anlage zu errichten. Trump kritisiert Urteil und kündigt Berufung anTrump wies die Entscheidung kurz nach der Veröffentlichung auf seiner Plattform Truth Social zurück. Er bezeichnete den National Trust als Gruppe „linksextremer Extremisten“, nannte das Urteil „völlig falsch“ und kündigte Berufung an. Trump verteidigte das Projekt mit dem Hinweis, dass es vollständig privat finanziert werde, den Steuerzahler nichts koste und im Zeitplan sowie im Budget liege. Die Regierung hatte vor Gericht argumentiert, der Ballsaal modernisiere die Infrastruktur, erhöhe die Sicherheit und entlaste das Hauptgebäude, das bei Großveranstaltungen oft auf temporäre Außenstrukturen angewiesen sei. Offizielle Stellen verwiesen zudem auf die Notwendigkeit, Staatsgäste wie König Charles III. angemessen zu empfangen. Trump nutzte den Beitrag auch für erneute Kritik am Fed-Vorsitzenden Jerome Powell und verglich das Bauprojekt mit vermeintlichen Schäden am Gebäude der US-Notenbank. 999 (Personen) — geplante Kapazität des Ballsaals im Weißen Haus Genehmigungsprozess trotz Klage unvollständigDas Projekt hatte vor der Verfügung eine von zwei erforderlichen Prüfungen durchlaufen. Ein Gremium der U.S. Commission of Fine Arts, das vollständig aus Trump-Ernannten besteht, stimmte am 19. Februar 2026 einstimmig für den Entwurf. Die National Capital Planning Commission sollte am 2. April 2026 abstimmen. Leons Urteil bedeutet nun, dass positive Voten beider Kommissionen allein nicht ausreichen dürften. Der Ballsaal ist Teil von Trumps Plänen zur Umgestaltung des Regierungsviertels, zu denen auch ein monumentaler Bogen und Änderungen am Kennedy Center gehören. Das Justizministerium muss nun innerhalb von 14 Tagen über eine Berufung entscheiden.Ballsaal des Weißen Hauses — Wichtige Ereignisse: — ; — ; — ; — ; —