Merz und al-Scharaa im Streit über Rückkehrzahlen syrischer Flüchtlinge

Bundeskanzler Friedrich Merz und der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sind in einen öffentlichen Streit darüber geraten, wer die Behauptung aufgestellt hat, dass 80 Prozent der rund eine Million in Deutschland lebenden Syrer innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren sollten. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin am Montag erklärte Merz, es sei „auch der Wunsch“ von al-Scharaa, dass etwa 80 Prozent der derzeit in Deutschland lebenden Syrer in diesem Zeitraum zurückkehren. Die Äußerung löste umgehend Kritik von Politikern verschiedener Parteien aus, die Merz vorwarfen, ein unrealistiges Ziel zu setzen und Integrationsbemühungen zu schaden. Bis Dienstag hatte Merz eine klarstellende Erklärung abgegeben, in der er die Zahl al-Scharaa zuschrieb. Al-Scharaa wies diese Darstellung daraufhin bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House entschieden zurück und sagte, die Worte stammten vom Kanzler selbst.

Al-Scharaa knüpft Rückkehr an Arbeitsplätze und Wiederaufbau In London erklärte al-Scharaa, die Darstellung seiner Position sei „etwas übertrieben“. „„In Wahrheit ist die Aussage etwas übertrieben. Nicht ich habe das gesagt, sondern es wurde mir zugeschrieben. Es war der Herr Bundeskanzler, der diese Worte sagte, und das geschah während eines Gesprächs.“” — Ahmed al-Scharaa via Berliner Zeitung Al-Scharaa knüpfte jede großangelegte Rückkehr syrischer Flüchtlinge an konkrete Bedingungen: Zunächst müssten ausreichend Arbeitsplätze geschaffen und ausländische Unternehmen ins Land geholt werden, zudem müsse die Rückkehr in geordneter Form ablaufen. Er sagte, wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen würden, könne er „garantieren“, dass 80 Prozent der Syrer freiwillig zurückkehrten. Bundesaußenminister Johann Wadephul stützte die Position von Merz und erklärte, das Ziel des Kanzlers sei „natürlich das Ziel der Bundesregierung“. Kern des Berliner Treffens sei es gewesen, darauf hinzuarbeiten, dass Syrien ein Land werde, in dem Menschen sicher und mit wirtschaftlicher Perspektive leben könnten. Wadephul selbst hatte Ende Oktober bei einem Besuch in der schwer zerstörten Stadt Harasta bei Damaskus Zweifel geäußert und erklärt, dass dort „kaum Menschen wirklich in echter Würde leben können“, was ihm Kritik aus der eigenen Partei einbrachte.

Ökonomen warnen vor erheblichem Rückgang des Arbeitskräfteangebots Führende Wirtschaftsinstitute warnten, dass eine Abwanderung in der von Merz beschriebenen Größenordnung erhebliche Folgen für die deutsche Wirtschaft hätte. Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung am Münchner Ifo-Institut, sagte, eine Rückführung von Menschen in diesem Umfang „würde dem Produktionspotenzial einen weiteren Schlag versetzen“. Wollmershäuser merkte an, dass die Zuwanderung der letzten Jahre dazu beigetragen habe, den demografischen Rückgang Deutschlands zu verzögern, was sowohl Ukrainer als auch Syrer betreffe, und dass ein großer Teil dieser Gruppen bereits in den Arbeitsmarkt integriert sei. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnete das 80-Prozent-Ziel als wahrscheinlich unrealistisch und warnte, dass selbst eine teilweise Umsetzung des Ziels „den demografischen Druck auf unser Potenzialwachstum verschärfen würde“. Die Gemeinschaftsdiagnose der Institute prognostizierte, dass das Wachstum des deutschen Produktionspotenzials, das laut N-tv derzeit bei 0,2 Prozent liegt, bis zum Ende des Jahrzehnts vollständig zum Stillstand kommen würde. Nach Daten aus dem Ausländerzentralregister, die N-tv zitierte, leben derzeit rund 930.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland; bei einer Rückkehr von 80 Prozent entspräche dies rechnerisch 740.000 Menschen. N-tv berichtete zudem, dass rund 300.000 Syrer in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen, wobei die Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigungsquote mit 42 Prozent angibt; 60 Prozent der Erwerbstätigen arbeiteten als qualifizierte Fachkräfte.

Hessischer Minister bringt Schiffe über das Mittelmeer für Rückführungen ins Gespräch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schaltete sich in die Debatte ein und brachte die Nutzung großer Schiffe über das Mittelmeer als logistische Option für Rückführungen ins Gespräch. Poseck sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei angesichts der Größe der logistischen Herausforderung „offen für alle denkbaren Wege“, von direkten Flugverbindungen über Schiffsrouten durch das Mittelmeer bis hin zu Wegen über Drittstaaten. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Sicherheitskreise bereits große Schiffe als Alternative zu Flugzeugen für den Fall deutlich gestiegener Rückkehrzahlen in Erwägung zögen. Poseck erklärte, er unterstütze die Position von Merz, wonach die große Mehrheit der Syrer in Deutschland zurückkehren solle, und fügte hinzu, dass Syrer in Syrien für den Wiederaufbau „dringend gebraucht“ würden. Er unterschied zwischen Syrern mit lediglich temporärem Status des subsidiären Schutzes und jenen, die gut integriert seien, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besäßen oder die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hätten; letztere Gruppe solle „natürlich bleiben können“. Poseck ergänzte, dass Abschiebungen nach Syrien perspektivisch wieder möglich sein müssten, auch als „Druckmittel“, um die freiwillige Ausreise voranzutreiben, räumte jedoch ein, dass auch manche Syrer selbst den Wunsch hegten, in ihre frühere Heimat zurückzukehren und diese wiederaufzubauen.

Deutschland wurde nach der durch den syrischen Bürgerkrieg ab 2011 ausgelösten Massenflucht zur Heimat einer großen syrischen Bevölkerungsgruppe. Die größte Zuwanderungswelle erfolgte in den Jahren 2015 und 2016, als Hunderttausende Syrer Zuflucht in Europa suchten. Der syrische Präsident Baschar al-Assad wurde im Dezember 2024 gestürzt, und Ahmed al-Scharaa leitet seit Januar 2025 eine Übergangsregierung in Damaskus. Das Ende des Assad-Regimes hat in Deutschland die politische Debatte über die Rechtsgrundlagen für syrisches Asyl und den subsidiären Schutzstatus neu entfacht, wobei Bundeskanzler Merz bereits früher argumentiert hatte, dass mit dem Ende des Bürgerkriegs der Grund für das Asyl entfallen sei.