Israel führt Todesstrafe bei Terrorismus ein: Knesset verabschiedet Gesetz

Die israelische Knesset hat am Montag, den 30. März 2026, ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für Palästinenser vorschreibt, die von Militärgerichten wegen Morden aus terroristischen Motiven verurteilt wurden. Die Vorlage der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit des Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wurde mit 62 zu 48 Stimmen angenommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte das Vorhaben und gab bei der namentlichen Abstimmung persönlich eine Ja-Stimme ab.

Das Gesetz sieht das Erhängen als Regelstrafe für Personen vor, die von Militärgerichten verurteilt werden, in der Absicht getötet zu haben, israelischen Bürgern oder Einwohnern zu schaden und die Existenz des Staates Israel zu beenden. Eine Umwandlung in lebenslange Haft ist nur unter besonderen Umständen zulässig, Begnadigungen sind ausgeschlossen. Das Urteil muss innerhalb von 90 Tagen nach der Verurteilung vollstreckt werden, wobei eine Verlängerung in Ausnahmefällen auf 180 Tage möglich ist. Das Gesetz gilt nicht rückwirkend und kann daher nicht gegen Hamas-Mitglieder angewandt werden, die an den Angriffen vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren; Berichten zufolge wird für diese Gruppe jedoch ein separates Rechtsinstrument geprüft.

Zuletzt wurde in Israel im Jahr 1962 ein Todesurteil vollstreckt, als der NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann gehängt wurde. Seitdem hielt das Land ein De-facto-Moratorium bei der Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe ein – eine Praxis, die laut EU-Stellungnahmen Israel trotz des komplexen Sicherheitsumfelds zu einem regionalen Vorbild gemacht hatte. Militärgerichte im besetzten Westjordanland sind ausschließlich für Palästinenser zuständig, die keine israelischen Staatsbürger sind, während Zivilgerichte Fälle mit israelischen Staatsangehörigen verhandeln. Diese strukturelle Unterscheidung bildet die rechtliche Grundlage für die Kritik, das neue Gesetz sei inhärent diskriminierend.

62 (Stimmen) — Mehrheit in der Knesset für das Todesstrafengesetz

„„Wir haben Geschichte geschrieben. Ein Terrorist, der auszieht, um zu töten, soll wissen: Er wird am Galgen enden.“” — Itamar Ben-Gvir via tagesschau.de

EU, UN und Spanien verurteilen das Gesetz einhellig

Das Gesetz löste umgehend breite internationale Kritik aus. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und mehrere Regierungen gaben innerhalb weniger Stunden nach der Abstimmung deutliche Rügen ab. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte im Namen aller 27 Mitgliedstaaten, die Verabschiedung des Gesetzes stelle einen schwerwiegenden Rückschritt gegenüber der bisherigen israelischen Praxis und den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes dar. Kallas erinnerte daran, dass Israel lange Zeit ein De-facto-Moratorium für Hinrichtungen aufrechterhalten habe und forderte das Land auf, zu dieser Position zurückzukehren und seine Verpflichtungen aus dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen zu achten.

Die EU-Kommission ergänzte, die Entscheidung sei sehr besorgniserregend. Die EU lehne die Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen ab, kündigte jedoch keine konkreten Maßnahmen an. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, forderte Israel auf, das Gesetz zurückzunehmen. Er bezeichnete es als widersprüchlich zu den internationalen rechtlichen Verpflichtungen Israels, einschließlich des Rechts auf Leben, und warnte, dass mögliche Hinrichtungen Kriegsverbrechen darstellen könnten.

„„Es ist zutiefst enttäuschend, dass dieser Gesetzentwurf von der Knesset verabschiedet wurde.“” — Volker Türk via Bayerischer Rundfunk

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gehörte zu den deutlichsten Kritikern und schrieb auf X, dass seine Regierung die vom israelischen Parlament beschlossene Todesstrafe gegen Palästinenser verurteile.

„„Ein weiterer Schritt in Richtung Apartheid.“” — Pedro Sánchez via Berliner Zeitung

Sánchez bezeichnete das Gesetz als asymmetrische Maßnahme, da es nicht auf Israelis angewendet werde, die dieselben Verbrechen begehen. Dies sei keine Gerechtigkeit, sondern ein Schritt in Richtung Apartheid. Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, nannte die Abstimmung einen „erheblichen zivilisatorischen Rückschritt“. Petra Bayr, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, warnte, dass Israel infolge des Gesetzes seinen Beobachterstatus in der Institution verlieren könnte. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, Deutschland lehne die Todesstrafe prinzipiell ab und äußerte die Sorge, dass das Gesetz wahrscheinlich ausschließlich bei Palästinensern in den Palästinensergebieten angewendet werde. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens hatten bereits vor der Abstimmung tiefe Besorgnis geäußert.

Israelische Menschenrechtsgruppen klagen, Proteste in Jerusalem

Auch innerhalb Israels formierte sich Widerstand. Menschenrechtsorganisationen reichten Klagen ein, und in Jerusalem kam es zu Demonstrationen. Die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel erhob unmittelbar nach der Verabschiedung Klage vor dem Obersten Gerichtshof und kündigte an, mit allen Mitteln gegen das Gesetz vorzugehen. Die Organisation sprach vom bisher radikalsten Angriff der aktuellen Regierung auf die Menschenrechte.

Der Knesset-Abgeordnete Gilad Kariv von der Demokratischen Fraktion kündigte eine separate Klage an und erklärte, der Entwurf rücke Israel in der demokratischen Welt in eine Extremposition. Laut tagesschau.de versammelten sich in Jerusalem Demonstranten mit Protestplakaten. Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft lehnte die Todesstrafe aus ethischen und menschenrechtlichen Gründen ab; der Schutz der Menschenwürde widerspreche der Tötung von Menschen, von denen zum Zeitpunkt der Hinrichtung keine gegenwärtige Gefahr ausgehe. Kritiker aus Justiz und Zivilgesellschaft argumentierten, die strukturellen Unterschiede zwischen Militärgerichten für Palästinenser und Zivilgerichten für Israelis machten das Gesetz diskriminierend – eine Einschätzung, die Volker Türk teilte, der die Regelung als Verletzung des humanitären Völkerrechts bezeichnete.