Ein Bundesrichter hat die Bauarbeiten für einen 400 Millionen US-Dollar teuren Festsaal am Weißen Haus vorerst unterbrochen. Damit erleidet Präsident Donald Trump einen erheblichen juristischen Rückschlag bei seinem Vorhaben, die historische Residenz grundlegend umzugestalten. Richter Richard Leon gab einem Eilantrag statt, da Trump seine Kompetenzen überschritten haben könnte.

Baustopp durch Bundesrichter

Richter Richard Leon stoppte den Bau des 400 Millionen Dollar teuren Festsaals am Weißen Haus, da die Zustimmung des Kongresses fehlt.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Das Gericht betonte, der Präsident sei lediglich Verwalter und nicht Eigentümer des Weißen Hauses und dürfe keine solch massiven Änderungen allein anordnen.

Kritik an Finanzierung

Zwei Drittel der privaten Spender erhielten Regierungsaufträge in Höhe von 275 Milliarden US-Dollar, was Fragen nach Interessenkonflikten aufwirft.

Ein Bundesrichter hat am Dienstag den Bau eines 400 Millionen US-Dollar teuren Festsaals am Weißen Haus gestoppt und damit die ambitionierten Pläne von Präsident Donald Trump zur Umgestaltung der präsidialen Residenz vorerst blockiert. US-Bezirksrichter Richard Leon, der unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt worden war, gab einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt. Dieser wurde vom National Trust for Historic Preservation eingereicht. Leon urteilte, dass Trump wahrscheinlich seine verfassungsrechtliche Autorität überschritten habe, als er den Abriss des Ostflügels anordnete und den Bau ohne Zustimmung des Kongresses einleitete. Die Verfügung legt das rund 8.300 Quadratmeter große Projekt still, während der Rechtsstreit fortgesetzt wird. Gleichzeitig setzte Leon die Vollstreckung seiner Anordnung für 14 Tage aus, um der Trump-Regierung Zeit für eine Berufung zu geben. Richter: Der Präsident ist Verwalter, nicht EigentümerKernpunkt von Leons Entscheidung ist die klare Unterscheidung zwischen der treuhänderischen Verwaltung und dem Eigentum am Weißen Haus. „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist der Hüter des Weißen Hauses für künftige Generationen von Präsidentenfamilien. Er ist jedoch nicht dessen Eigentümer!” — Richard Leon via Reuters Der Richter schrieb, dass kein Gesetz dem Präsidenten die Befugnis verleihe, solch weitreichende bauliche Veränderungen vorzunehmen. Leon merkte an, dass Trump der Weg über den formalen Dienstweg offenstehe. „Es ist nicht zu spät für den Kongress, die Fortsetzung des Festsaalprojekts zu genehmigen. Der Präsident kann den Kongress jederzeit um eine ausdrückliche Genehmigung bitten, einen Festsaal mit privaten Mitteln zu errichten.” — Richard Leon via Le Parisien Das Urteil ist ein Rückschlag für das Justizministerium, das den Festsaal als zulässige Modernisierung verteidigt hatte. In einer Anhörung am 17. März hatte Leon die Regierungsanwälte wegen ihrer wechselnden Begründungen für die präsidentielle Befugnis kritisiert und das Gelände des Weißen Hauses als „besonderen Ort“ und „ikonisches Symbol“ der Nation bezeichnet.Der Ostflügel des Weißen Hauses wurde ursprünglich 1902 errichtet und unter Franklin D. Roosevelt erweitert. Die Trump-Regierung ließ das Gebäude im Oktober 2025 abreißen, um Platz für den Festsaal zu schaffen. Der National Trust for Historic Preservation reichte im Dezember 2025 Klage gegen Trump und Bundesbehörden ein, unter anderem wegen Verstößen bei der historischen Bewertung. Ein Gremium der U.S. Commission of Fine Arts, das ausschließlich aus Trump-Ernannten besteht, hatte dem Entwurf im Februar 2026 einstimmig zugestimmt. Finanzierung durch Spender aus der Tech- und KryptobrancheDie Trump-Regierung betont, dass das Projekt die Steuerzahler nicht belaste, da es vollständig durch private Spenden finanziert werde. Laut Trumps Angaben wurden bereits über 350 Millionen US-Dollar gesammelt, größtenteils von Geldgebern aus dem Tech- und Kryptosektor. Einem Bericht vom November 2026 zufolge erhielten zwei Drittel der Spender Regierungsaufträge im Wert von insgesamt 275 Milliarden US-Dollar – ein Umstand, den Kritiker als potenziellen Interessenkonflikt werten. Der geplante Saal für 650 Gäste sollte hohe Fenster, weiße Säulen und goldene Kronleuchter erhalten. Trump hatte sich wiederholt darüber beklagt, dass der aktuelle East Room nur Platz für 200 Personen bietet und die Nutzung von Zelten bei Staatsbanketten als unästhetisch bezeichnet. Die Kosten stiegen laut Le Parisien von ursprünglich geschätzten 200 Millionen auf 400 Millionen US-Dollar.400 (Millionen USD) — Gesamtkosten für den Bau des Festsaals am Weißen HausBudgetentwicklung des Festsaalprojekts: Geschätztes Baubudget (before: 200 Millionen $ (erste Schätzung), after: 400 Millionen $ (aktuelle Schätzung)) Trump kritisiert Denkmalschützer auf Truth SocialTrump reagierte auf seiner Plattform Truth Social mit scharfer Kritik an der Denkmalschutzorganisation. „Der National Trust verklagt mich wegen eines Festsaals, der das Budget unterschreitet, dem Zeitplan voraus ist und ohne Steuergelder bezahlt wird – und der eines der weltweit besten Gebäude seiner Art sein wird.” — Donald Trump via watson.ch Er bezeichnete die Organisation als „radikale Linke“ und warf ihr vor, wichtigere Themen zu ignorieren. Zudem kritisierte er rechtliche Schritte gegen die Umgestaltung des Kennedy Centers, das er in „Trump-Kennedy Center“ umbenannt hatte. Der Bau ist Teil umfassender Pläne zur Neugestaltung des Regierungsviertels, zu denen auch ein 76 Meter hoher Bogen gehört. Die Regierung beabsichtigt, innerhalb der 14-tägigen Frist Berufung einzulegen.

Mentioned People

  • Donald Trump — 47. prezydent Stanów Zjednoczonych
  • Richard J. Leon — starszy sędzia okręgowy USA w Sądzie Okręgowym dla Dystryktu Kolumbii
  • Tanya Chutkan — sędzia okręgowa Stanów Zjednoczonych w Sądzie Okręgowym dla Dystryktu Kolumbii

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