EU genehmigt Milliardenhilfen für deutschen Industriestrompreis

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag ein Beihilfeprogramm für den deutschen Industriestrompreis im Umfang von 3,8 Milliarden Euro genehmigt. Damit ist der Weg frei für staatliche Subventionen, um die Stromkosten energieintensiver Unternehmen zu senken. Das Programm deckelt den Strompreis bei fünf Cent pro Kilowattstunde – entsprechend 50 Euro pro Megawattstunde – für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs eines Unternehmens. Die Maßnahme richtet sich an Branchen mit einem erheblichen Risiko der Produktionsverlagerung in Länder mit geringeren oder fehlenden Umweltstandards, darunter die Chemie-, Metall- und Zementindustrie. Mit der Genehmigung endet eine längere Wartezeit für die deutsche Industrie, die angesichts international hoher Energiekosten auf Entlastung gedrängt hatte. Die rechtliche Grundlage für diese direkten staatlichen Beihilfen schuf der im vergangenen Sommer von Brüssel vorgelegte Clean Industrial Deal, der unter bestimmten Bedingungen Subventionen ermöglicht.

Dreijähriges Programm läuft bis Ende 2028 Das deutsche Förderprogramm ist für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2028 befristet, wie Der Tagesspiegel und die Wirtschafts Woche berichten. Während RP Online meldete, dass die Kommission eine rückwirkende Geltung ab dem 1. Januar 2024 genehmigt habe, geben die meisten Quellen das Jahr 2026 als Startpunkt an. Unternehmen können die Auszahlungen nicht unmittelbar beantragen; sie müssen das Ende des jeweiligen Kalenderjahres abwarten, bis der tatsächliche Verbrauch und die durchschnittlichen Großhandelspreise feststehen. Laut Mitteilung der Kommission darf der ermäßigte Preis nicht unter 50 Euro pro Megawattstunde liegen. Eine wesentliche Bedingung für den Erhalt der Subventionen ist die Verpflichtung der Unternehmen, mindestens 50 Prozent der erhaltenen Hilfen in neue oder modernisierte Anlagen zu investieren, die zur Senkung der Stromsystemkosten beitragen. Zudem ist es den Empfängern untersagt, im Zuge der Vereinbarung ihren Einsatz fossiler Brennstoffe zu erhöhen.

EU-Beihilfeprogramme für Industriestrom – April 2026: Volumen des deutschen Programms (before: Keine genehmigte Subvention, after: 3,8 Milliarden Euro (2026–2028)); Strompreisdeckel (before: Marktpreis (ohne Deckelung), after: 5 Cent pro kWh / 50 Euro pro MWh für 50% des Verbrauchs); Reinvestitionsverpflichtung (before: Keine, after: Mindestens 50% der Beihilfe in neue oder modernisierte Anlagen)

Bulgarien und Slowenien erhalten ebenfalls kleinere Pakete Zeitgleich mit der Entscheidung für Deutschland billigte die Kommission ähnliche, jedoch deutlich kleinere Programme für zwei weitere EU-Mitgliedstaaten. EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera, die zudem als Erste Geschäftsführende Vizepräsidentin der Kommission für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Wandel fungiert, ordnete den Rahmen in den Kontext der industriellen Resilienz und der Klimaziele ein. „„Es ist ein Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass unsere Industrie global wettbewerbsfähig bleibt.“” — Teresa Ribera via Die Welt Bulgarien erhielt die Genehmigung für ein Programm im Wert von 334 Millionen Euro, während das slowenische Paket 90 Millionen Euro umfasst. Die drei Bescheide verdeutlichen das Bestreben der Kommission, den Clean Industrial Deal auf Mitgliedstaaten anzuwenden, die unter hohem Energiekostendruck und dem Risiko von Abwanderungen leiden.

Deutschland sah sich zuletzt anhaltenden Forderungen von Wirtschaftsverbänden gegenüber, da die Energiekosten im internationalen Vergleich zur Spitze der Industrienationen gehörten. Die Debatte um einen Industriestrompreis – einen staatlich subventionierten Tarif für energieintensive Betriebe – wurde in der deutschen Politik seit Jahren als Mittel zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit geführt. Die schwarz-rote Koalition hatte sich laut RP Online bereits im November grundsätzlich auf den Industriestrompreis verständigt, noch bevor die formale EU-Zusage vorlag. Brüssel hatte mit dem neuen Beihilferahmen im vergangenen Sommer die rechtliche Basis geschaffen, um direkte Preisstützungen unter definierten Auflagen zu ermöglichen.

Reiche äußert sich zur Genehmigung in Berlin Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, wollte sich laut Tagesspiegel am Donnerstagnachmittag in Berlin zu der Entscheidung äußern. Die CDU-Politikerin, die das Amt seit Mai 2025 bekleidet, hatte zuvor erklärt, sie rechne mit allen erforderlichen Genehmigungen bis zum Ende des zweiten Quartals 2026. Die Freigabe erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die deutsche Industrie unter großem Anpassungsdruck steht und zahlreiche Unternehmen mit den hohen Energiekosten zu kämpfen haben. Die Ausgestaltung des Programms – die Begrenzung auf die Hälfte des Verbrauchs – soll eine spürbare Entlastung bewirken, ohne den Staatshaushalt übermäßig zu belasten. 3.8 (Milliarden Euro) — Gesamtvolumen der EU-genehmigten deutschen Industriestromhilfe Ziel der Maßnahme sei es laut Kommission, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu stützen und gleichzeitig eine Abwanderung der industriellen Produktion aus der Europäischen Union zu verhindern.