Korruptionsprozess gegen Ábalos: Zeugenaussagen belasten spanischen Ex-Minister

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat in dieser Woche Zeugenaussagen im Korruptionsprozess gegen José Luis Ábalos, den ehemaligen Minister für Transport, Mobilität und Stadtentwicklung, entgegengenommen. Die ersten beiden Sitzungstage verdeutlichten, wie zwei Frauen aus dem persönlichen Umfeld des Ministers in öffentlichen Unternehmen untergebracht wurden, in denen sie kaum oder gar keine Tätigkeiten ausführten. Das Verfahren, bekannt als „Fall Koldo“ oder „Masken-Affäre“, dreht sich im Kern um Vorwürfe der Einflussnahme, Vetternwirtschaft und die Manipulation öffentlicher Aufträge für medizinische Ausrüstung während der Pandemie. Ábalos, der von 2018 bis 2021 als Minister amtierte und ehemals die Nummer zwei der PSOE war, befindet sich zusammen mit seinem ehemaligen Berater Koldo García seit dem 27. November 2025 aufgrund angenommener Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Ehemalige „Miss Asturias“ las Fachbücher über Züge, andere Mitarbeiterin erschien nieDie zweite Sitzung am Mittwoch konzentrierte sich auf die Aussage von Claudia Montes, der „Miss Asturias“ von 2017, sowie auf weitere Details zu Jésica Rodríguez, die vor Gericht als ehemalige Vertraute von Ábalos beschrieben wurde. Montes sagte aus, dass sie sich nach einem Hinweis an Ábalos über ihre Arbeitslosigkeit als alleinerziehende Mutter auf eine Stelle bei Logirail, einer Tochtergesellschaft der Bahnbehörde Renfe, beworben habe und dort eingestellt worden sei. Sie gab vor Gericht an, zeitweise weder einen Schreibtisch noch einen Computer oder zugewiesene Aufgaben gehabt zu haben; stattdessen habe sie ihre Arbeitszeit damit verbracht, „Bücher über Züge“ zu lesen, die sie aus einer Bibliothek in Oviedo geliehen habe. Rodríguez, die am ersten Tag ausgesagt hatte, räumte ein, ein monatliches Gehalt von etwas mehr als 1.100 Euro von den staatlichen Unternehmen Ineco und Tragsatec bezogen zu haben. Dabei sei sie lediglich in Bereitschaft geblieben und habe auf Anweisungen von Koldo García und dessen Bruder Joseba gewartet. Montes schloss nicht aus, durch Beziehungen an die Stelle gekommen zu sein: „Nach den Beweisen in den Verfahrensakten zu urteilen, haben Jose und Koldo etwas unternommen.” — Claudia Montes via El Mundo Sie fügte jedoch hinzu, dass Ábalos ihr gegenüber nie direkt erwähnt habe, ihr die Position verschafft zu haben. Der ehemalige Logirail-Geschäftsführer José Ángel Méndez sagte aus, dass Montes mehr als acht Tage unentschuldigt fehlte. Ein Disziplinarverfahren, das er einleiten wollte, sei jedoch nach seiner eigenen grundlosen Entlassung verschwunden, und sein Nachfolger habe Montes später befördert. Ehemaliger Adif-Beamter bestätigt Intervention des Ministers wegen EssensmarkenEin wichtiger Zeuge am Mittwoch war Ignacio Zaldívar, ehemaliger stellvertretender Direktor für Verwaltungsmanagement bei Adif. Er gab an, die damalige Adif-Präsidentin Isabel Pardo de Vera habe ihn gewarnt, dass Ábalos persönlich angerufen habe, um sich darüber zu beschweren, dass Ineco Rodríguez wegen Essensmarken „belästige“. Zaldívar erklärte, ihm sei ab diesem Moment klar gewesen, dass Rodríguez’ Vertrag „speziell“ sei. Er habe daraufhin ihre Anstellung bei Tragsatec nach dem Ende des Ineco-Vertrags arrangiert, was er vor Gericht als Routinevorgang darstellte. Zeugen beschrieben zudem, dass die Arbeitsberichte von Rodríguez lediglich vermerkten, sie habe „administrative Aufgaben für Joseba“ erledigt, ohne dass im Unternehmen die Richtigkeit dieser Angaben geprüft wurde. Eine Mitarbeiterin, María Dolores Tapia, sagte aus, die Entscheidung, Rodríguez der Aufsicht von Joseba García – dem Bruder von Koldo García – zu unterstellen, sei von Zaldívar gekommen, was dieser jedoch bestritt. Koldo García, der ebenfalls vor Gericht steht, war laut Berichten von El País nach seiner Ernennung im November 2019 als Direktor bei Renfe Mercancías tätig. Isabel Pardo de Vera, die von 2018 bis 2021 Adif-Präsidentin und später Staatssekretärin für Verkehr war, soll am 15. April 2026 vor der Zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs aussagen.Wichtige Daten im Ábalos-Prozess: — ; — ; — ; — ; — ; — Regierung räumt Belastung der politischen Agenda durch den Prozess einDas Verfahren hat der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez erheblichen politischen Schaden zugefügt. Mitglieder der Exekutive bezeichneten den Prozess intern als „abstoßend“ und „belastend“, meldete El País. Regierungskreise gaben zu, dass die Woche für die mediale Vermittlung eigener Themen faktisch verloren gegangen sei, trotz eines eigentlich günstigen politischen Umfelds – darunter eine Rekordzahl von 22 Millionen Erwerbstätigen, die Sánchez selbst hervorgehoben hatte. Eine Verfassungsreform zur Absicherung von Schwangerschaftsabbrüchen in öffentlichen Gesundheitszentren, die in der gleichen Woche im Ministerrat vorgestellt wurde, wurde bei der Pressekonferenz der Regierung vollständig von Fragen zum Fall Ábalos überschattet. Ein Regierungsmitglied erklärte gegenüber El País, dass dieser Zustand voraussichtlich für die gesamte Dauer des Prozesses anhalten werde. „Es ist eine verlorene Woche; es ist unmöglich, über etwas Positives zu sprechen.” — Regierungsmitglied via El País Es wird erwartet, dass der Prozess insgesamt etwa zwei Wochen dauern wird. Die wesentlichen Vorwürfe bezüglich der mutmaßlichen Manipulation von Verträgen für medizinische Güter während der Pandemie stehen noch zur detaillierten Erörterung an, nachdem sich die Eröffnungstage auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft konzentriert hatten.Der „Fall Koldo“ ist nach Koldo García Izaguirre benannt, dem ehemaligen Assistenten von Ábalos. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass das Verkehrsministerium unter Ábalos dazu genutzt wurde, Aufträge für Pandemie-Hilfsgüter an bevorzugte Lieferanten zu vergeben. Die Ermittlungen umfassen auch Vorwürfe der Einflussnahme bei der Unterbringung von Personen aus dem Umfeld von Ábalos in öffentlichen Unternehmen des Ministeriums. Ábalos war Verkehrsminister in den ersten beiden Regierungen von Pedro Sánchez (2018–2021) und gleichzeitig Organisationssekretär der PSOE (2017–2021), was ihn zu einer der einflussreichsten Figuren der Sozialisten machte. Der Fall wird vor der Zweiten Kammer des Obersten Gerichtshofs verhandelt, die für Verfahren gegen hochrangige amtierende oder ehemalige Amtsträger zuständig ist.