Italien setzt Verteidigungsabkommen mit Israel vorerst aus

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gab am Dienstag am Rande der Weinmesse Vinitaly in Verona bekannt, dass ihre Regierung die automatische Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel ausgesetzt habe. Sie begründete dies mit der „derzeitigen Situation“ im Nahen Osten. Dieser Schritt markiert eine deutliche Wende für eine Regierung, die lange Zeit als eine der engsten Verbündeten Israels in Europa galt. Verteidigungsminister Guido Crosetto formalisierte die Entscheidung durch ein offizielles Schreiben an seinen israelischen Amtskollegen Israel Katz. Laut der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf eine anonyme Quelle im Verteidigungsministerium beruft, wurde die Entscheidung gemeinsam von Meloni, Außenminister Antonio Tajani, Crosetto und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini getroffen. Die Absichtserklärung war im Jahr 2005 ratifiziert worden, trat am 13. April 2016 in Kraft und wäre in diesem Monat erneut automatisch verlängert worden.

Ein jahrzehnteandauernder Pakt über Waffen, Forschung und Ausbildung Das ausgesetzte Abkommen bildete den Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit zwischen Italien und Israel in verschiedenen Bereichen. Dazu gehörten der Austausch von militärischer Ausrüstung, die technologische Forschung innerhalb der Streitkräfte sowie gemeinsame militärische Übungen. Eine Quelle aus dem Verteidigungsministerium erklärte gegenüber Reuters, dass eine direkte Folge der Aussetzung das Einstellen der Zusammenarbeit bei der militärischen Ausbildung sei. Wie die New York Times berichtete, umfasste die Vereinbarung zudem die Verteidigungsindustrie und die Beschaffungspolitik, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie den Austausch technischer Daten. Die elf Artikel des Abkommens legten Grundsätze für die Kooperation fest, darunter Treffen der Verteidigungsminister, gemeinsame Manöver und die Förderung der jeweiligen Rüstungsindustrien in Forschung und Entwicklung. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini erklärte laut El Mundo, er stimme der Aussetzung zu, gab jedoch auf Nachfrage an, die genauen Gründe für die Entscheidung nicht zu kennen.

Italienisch-israelisches Verteidigungsabkommen: Wichtige Eckdaten: — ; — ; —

Israel spielt Entscheidung herunter, Trump kritisiert Meloni Der israelische Außenminister Gideon Saar maß der Aussetzung eine geringe Bedeutung bei und argumentierte, das Abkommen habe ohnehin nie praktisches Gewicht gehabt. „„Es gibt nicht einmal ein Abkommen. Es handelt sich um eine Absichtserklärung, die nie umgesetzt wurde oder einen substanziellen Inhalt hatte. Israels Sicherheit wird dadurch nicht beeinträchtigt.“” — Gideon Saar via The New York Times Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte gegenüber der Deutschen Welle ähnlich, dass man „kein Sicherheitsabkommen mit Italien habe, sondern nur ein Memorandum, das nie konkreten Inhalt hatte“, so das Nachrichtenportal ynet. Die Reaktion aus Washington fiel deutlicher aus. Gegenüber der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera sagte US-Präsident Donald Trump, er sei von Melonis Entscheidung „sehr schockiert“ und kritisierte sie dafür, dass sie „Amerika die ganze Arbeit machen lasse“, während Italien „sein Öl aus dem Iran beziehe“. El Mundo zitierte Trump mit den Worten: „„Ich dachte, sie hätte Mut; ich habe mich geirrt.“” — Donald Trump via El Mundo Die Kritik Trumps verdeutlichte einen öffentlichen Bruch zwischen den beiden Politikern, die zuvor enge politische Beziehungen gepflegt hatten.

Spannungen wegen Angriffen im Libanon und diplomatischer Konfrontationen Die Aussetzung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender italienischer Frustration über israelische Militäroperationen im Libanon, wo italienische Truppen unter einem UN-Mandat dienen. Reuters berichtete, dass Melonis Regierung in den letzten Wochen israelische Angriffe im Libanon kritisiert hatte, darunter Vorfälle, die italienisches Personal der Friedenstruppe betrafen. Außenminister Tajani besuchte am Montag den Libanon und erklärte in den sozialen Medien, die Reise solle Italiens „Solidarität“ mit dem Libanon „nach den inakzeptablen Angriffen Israels gegen die Zivilbevölkerung“ zum Ausdruck bringen, so die New York Times. Das israelische Außenministerium reagierte darauf mit der Einbestellung des italienischen Botschafters in Tel Aviv, Luca Ferrari. Tajani wiederum hatte bereits in der Vorwoche den israelischen Botschafter in Italien einbestellt, um die Bombardierungen sowie einen Vorfall zu verurteilen, bei dem israelische Soldaten Warnschüsse auf einen italienischen Konvoi abgegeben hatten. Der oppositionelle Abgeordnete Marco Grimaldi bezeichnete die Aussetzung als „Sieg“ für jene, die gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen protestiert hatten, berichtete die New York Times und wies darauf hin, dass die Opposition bereits seit über einem Jahr Druck auf die Regierung ausgeübt habe. Italien ratifizierte das Memorandum zur Verteidigungszusammenarbeit mit Israel im Jahr 2005, das im April 2016 in Kraft trat. Melonis Rechtsregierung, die seit Oktober 2022 im Amt ist, galt zuvor als eine der festesten Unterstützerinnen Israels in Europa. Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Rom im März 2023 besuchte, bezeichnete Meloni Israel laut New York Times als „Freund und wichtigen Partner Italiens, im Nahen Osten und auf globaler Ebene“.