Dariusz Barski
polnischer Politiker, Mitglied des Sejm
Foto: Gov.pl, CC BY 3.0 pl (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Überschriften und Zusammenfassungen schreibt eine KI. So funktioniert es
- 4. Juli
Neuer TK-Richter Patyra bittet Präsident Nawrocki um Festlegung des Vereidigungstermins, während Streit um Barski-Gutachten eskaliert
Der designierte Verfassungsrichter Sławomir Patyra hat Präsident Karol Nawrocki förmlich um die Festlegung seines Amtseids gebeten, nachdem der Präsident nach dem Ende der Amtszeit seines Vorgängers am 28. Juni nicht tätig geworden war.
- 19. Juni
Sejm hebt Immunität des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro nach Verleumdungsbeschwerde des polnischen Generalstaatsanwalts auf
Das polnische Unterhaus hat am Freitag mit 238 zu 198 Stimmen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro beschlossen und damit den Weg für eine Privatklage von Generalstaatsanwalt Dariusz Korneluk freigemacht. Hintergrund sind Äußerungen Ziobros während einer PiS-Pressekonferenz im Dezember 2025.
