- 26. Juni
Bundestag verabschiedet Infrastruktur-Zukunftsgesetz mit Priorität für Autobahnen und Schiene vor Umweltbelangen
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Straßen-, Schienen-, Wasserstraßen- und Flughafenprojekten den Status „überragendes öffentliches Interesse“ verleiht, um Planungszeiten von Jahren auf Monate zu verkürzen. Dies stieß auf scharfe Kritik von Umweltverbänden und Oppositionsparteien.
- 10. Juni
Deutschlands Koalition lässt Tankrabatt am 30. Juni auslaufen und warnt Ölfirmen vor Preiserhöhungen
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben vereinbart, den Tankrabatt nicht über sein geplantes Auslaufen am 30. Juni hinaus zu verlängern – mit Verweis auf den angespannten Haushalt. Die Regierung warnte Ölkonzerne vor starken Preiserhöhungen und erklärte sich bereit, bei einer Verschlechterung der Marktlage einzugreifen.
