Samaras wirft der Regierung Mitsotakis geheime Diplomatie im Fall des Zypern-Kabels vor

Eine Erklärung zum Kabel und zur französischen Note

Der frühere Ministerpräsident Antonis Samaras veröffentlichte am Freitag, dem 13. November, eine Erklärung, in der er die Regierung von Kyriakos Mitsotakis wegen des griechisch-zyprischen Stromverbindungskabels angriff. Im Zentrum der Erklärung stehen Vermessungsarbeiten des französischen Schiffes Abeille Marengo für das Projekt sowie eine Verbalnote, die Frankreich im Zusammenhang mit dem Kabel an die Türkei geschickt hat. Samaras erklärte, er habe am 25. Oktober vor den negativen Folgen gewarnt, die es habe, der türkischen Bitte, „informiert“ zu werden, nachzukommen, und er warf dem Kabinett vor, stattdessen einen versöhnlichen Kurs gegenüber der Türkei gewählt zu haben.

„Am 25. Oktober habe ich vor den negativen Folgen gewarnt, die es hätte, der türkischen Bitte um „Information“ nachzukommen. Leider hat die Regierung die Politik der Beschwichtigung gewählt.“

Sechs Fragen zur französischen Note

Samaras richtete sechs nummerierte Fragen an die Regierung. Er fragte, wer Frankreich ermächtigt habe, die Note im Namen Griechenlands an die Türkei zu schicken, und auf wessen Anweisung. Er fragte auch, wer dem Inhalt der Note zugestimmt habe, wann und warum. Eine weitere Frage lautet, warum das französische Schiff erst auslief, nachdem die türkische Seite informiert worden war, und eine vierte, welche Rolle eine von der Türkei herausgegebene NAVTEX spiele, wenn Frankreich Ankara bereits informiert habe. Seine fünfte Frage lautet, warum Athen keine Demarche bei Frankreich unternommen oder die der französischen Firma erteilte Lizenz ausgesetzt habe, wenn die Schritte ohne Wissen Griechenlands unternommen worden seien. Die sechste fragt, ob Griechenland nun ähnliche „Informationen“ über türkische Handlungen verlangen werde.

Vorwurf der geheimen Diplomatie

Samaras wirft Mitsotakis und Außenminister Giorgos Gerapetritis vor, „geheime Diplomatie“ zu betreiben, die seiner Darstellung nach zu einem neuen Madrid und Helsinki und zu einem neuen Imia führe. Er fügt hinzu, diese Diplomatie habe selbst Griechenlands Verbündete zu „Pontius Pilatus“ gemacht. Die Übertragung der Außenpolitik an Dritte, das Grauwerden griechischer Gebiete und die Duldung von der Türkei geschaffener vollendeter Tatsachen beschreibt er als „Prespes der Ägäis“. Er argumentiert, die Regierung versuche, Sünde als Tugend zu verkaufen, und die griechische Bevölkerung akzeptiere solche „Ungeheuerlichkeiten“ nicht. Er schließt die Erklärung mit einem Satz über das Gehörtwerden.

„Wir haben viel gesagt. Wehe denen, die nicht zuhören...“

Was offenbleibt

Samaras' Fragen sind als offene Forderungen formuliert, und die Erklärung beantwortet sie nicht. Offen bleibt, wer Frankreich das Mandat erteilte, an Ankara zu schreiben, und ob Athen von der Note im Voraus wusste. Der Streit ist damit eine Frage der Rechenschaft für ein Kabelprojekt, in dessen Zentrum das französische Vermessungsschiff und die türkische NAVTEX stehen.