Iran-Abkommen in der Schwebe: Trump verkündet Durchbruch, Teheran dementiert, Hisbollah feuert Drohnen

Das diplomatische Tauziehen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass ein Rahmenabkommen zur Beendigung des mehr als dreimonatigen Krieges mit dem Iran heute unterzeichnet wird – ein Datum, das auf seinen 80. Geburtstag fällt. Iranische Vertreter widersprachen jedoch. Die Revolutionsgarden erklärten über CNN, dass „die Vereinbarung noch nicht endgültig ist und eine Unterzeichnung am Sonntag definitiv nicht stattfinden wird.“ Laut der Nachrichtenagentur Fars sagte ein Insider, die Führung in Teheran habe noch nicht über den Rahmen entschieden, und Experten prüften noch politische, rechtliche und technische Aspekte. Katar schickte am Sonntagmorgen Gesandte nach Teheran, um auf eine Einigung zu drängen, während Pakistan vermittelte. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte Trump in einem Telefonat, dass Großbritannien bereit sei, die Umsetzung eines etwaigen Friedensabkommens zu unterstützen.

Die widersprüchlichen Signale aus Washington, Teheran und vom Vermittler Pakistan zeigen: Verlässlichkeit ist hier noch lange nicht Realität.

Der CDU-Außenpolitikexperte Peter Beyer warnte, dass ähnliche Ankündigungen bereits zuvor gescheitert seien, ein Rahmen aber ein erster Schritt aus der Eskalation sein könne, wenn Israel einbezogen werde.

Militärische Eskalation an der Nordfront

Während die Diplomatie stockt, griff die Hisbollah am Sonntagmorgen Nordisrael mit Sprengstoffdrohnen an. Das israelische Militär meldete zwei Einschläge auf israelischem Gebiet nahe der libanesischen Grenze, ohne Verletzte. In mehreren Grenzgemeinden heulten Sirenen, und ynet berichtete, eine Drohne sei nahe der Stadt Shlomi eingeschlagen. Als Reaktion gab der arabischsprachige Armeesprecher Avichay Adraee Evakuierungswarnungen für 29 Orte im Südlibanon heraus. Finanzminister Bezalel Smotrich forderte Premierminister Netanjahu auf, „Gebäude in Dahieh zum Einsturz zu bringen“, und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, sagte, Dahieh „müsse erzittern“. Dahieh ist der südliche Vorort von Beirut, eine Hochburg der Hisbollah.

Zuvor hatte die IDF gemeldet, dass Soldaten bei der Räumung von Tunneln unter dem Bergrücken Beaufort im Südlibanon Karten israelischer Grenzdörfer entdeckt hätten. Der von Iran finanzierte Tunnelkomplex, der Hunderte von Kämpfern beherbergen sollte, wurde als zentraler Knotenpunkt der Hisbollah beschrieben.

Cyberangriff legt iranische Banken lahm

Am Sonntagmorgen traf ein Cyberangriff mehrere iranische Staatsbanken und legte Online-Zahlungsdienste lahm. Transaktionen waren zeitweise offline, was in Teheran zu Problemen in Supermärkten, Restaurants und Tankstellen führte, wie Augenzeugen berichteten. Der Koordinierungsrat der Banken bestätigte den Vorfall gegenüber dem Wirtschaftsportal Eghtesad-News und erklärte, das Problem sei behoben und der Online-Verkehr normalisiert worden. Vier große Staatsbanken und zahlreiche Geldautomaten in der Hauptstadt waren betroffen.

Opposition im Iran

In der Stadt Maschhad protestierten Dutzende Menschen vor einem Büro des iranischen Außenministeriums gegen ein Friedensabkommen mit den USA. Frauen in schwarzen Tschadors skandierten „Tod dem ehrlosen Araghtschi“ – in Anspielung auf Außenminister Abbas Araghtschi, der in einem Fernsehinterview über einen möglichen Deal gesprochen hatte. Der Protest wurde von der Nachrichtenagentur Fars gemeldet.

Die Sicht aus Israel und darüber hinaus

Israels ehemaliger Generalkonsul in Los Angeles, Yaki Dayan, sagte dem Radiosender 103FM, Trump sei in eine neue Phase eingetreten, die sich auf den Weltfrieden und die Abraham-Abkommen konzentriere, aber die Details des sich abzeichnenden Abkommens seien nicht ermutigend. Ein hochrangiger US-Vertreter bezeichnete den geplanten Deal als „sehr gut“ und sagte, die USA würden sich nach der Unterzeichnung an der Minenräumung in der Straße von Hormus beteiligen. Trump versprach, dass die Meerenge unmittelbar nach der Unterzeichnung frei sein werde. Beim G7-Gipfel will Trump über weitere Schritte in Bezug auf den Iran beraten.