Regierung · Łódź

Żurek suspendiert Vize-Generalstaatsanwältin Beata Marczak für sechs Monate während laufender Untersuchung

Waldemar Żurek, der sowohl Justizminister als auch Generalstaatsanwalt ist, hat seine Stellvertreterin Beata Marczak bis zum 19. Mai 2027 suspendiert. Dem ging eine am 10. November eröffnete Untersuchung darüber voraus, wie sie Ermittlungen beaufsichtigte.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von rmf24.pl, Rzeczpospolita und NIEZALEZNA.PL. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Łódź · Polen
Wie es dazu kam
  1. 24.03.Beata Marczak übernimmt das Amt der stellvertretenden Generalstaatsanwältin für organisierte Kriminalität und Korruption
  2. 10.11.Disziplinarische Aufklärungsuntersuchung zu ihrer Aufsicht über Ermittlungen eröffnet
  3. 20.11.Waldemar Żurek suspendiert sie für sechs Monate mit sofortiger Wirkung
  4. 19.05.Ende der Suspendierungsfrist vorgesehen

Die Suspendierung

Waldemar Żurek, der sowohl Justizminister als auch Generalstaatsanwalt ist, hat seine Stellvertreterin Beata Marczak am Freitag, dem 20. November 2026, von ihren Aufgaben entbunden. Die Suspendierung dauert sechs Monate, bis zum 19. Mai 2027, und die Entscheidung ist sofort vollstreckbar. Marczak ist seit dem 24. März 2017 stellvertretende Generalstaatsanwältin für organisierte Kriminalität und Korruption. Niezalezna.pl berichtete inoffiziell über die Suspendierung, bevor die Staatsanwaltschaft sie bestätigte. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anna Adamiak, nannte den offiziellen Grund.

„Die weitere Wahrnehmung der Aufgaben durch die Staatsanwältin könnte die Tätigkeit der Abteilung für organisierte Kriminalität und Korruption beeinträchtigen.“

Anna Adamiak

Die disziplinarische Untersuchung

Am 10. November eröffnete der Disziplinarbeauftragte des Justizministers eine Aufklärungsuntersuchung darüber, wie Marczak Ermittlungen beaufsichtigte. Żurek beauftragte den Staatsanwalt Jakub Mytych mit deren Durchführung. Die Untersuchung prüft, ob ihre Aufsicht über Fälle in der Abteilung für organisierte Kriminalität und Korruption und deren Außenstellen eine offensichtliche und grobe Rechtsverletzung oder eine Verletzung der Würde des Amtes beinhaltet haben könnte. Weitere Einzelheiten zu dem, was ihr vorgeworfen wird, wurden nicht bekannt gegeben. Die Nationale Staatsanwaltschaft betonte, dass die Suspendierung eine vorsorgliche Maßnahme sei und weder über ihre disziplinarische Verantwortung noch über das Ergebnis der Untersuchung entscheide.

Konflikt über Personalentscheidungen

Der Suspendierung geht ein Streit voraus, der seit mehreren Monaten zwischen Marczak und dem Minister läuft. Sie widersetzte sich einem Teil seiner Personalentscheidungen, vor allem jenen zu Staatsanwälten, die an Außenstellen der Nationalen Staatsanwaltschaft abgeordnet wurden. Darunter waren Rückrufe von Staatsanwälten aus Abordnungen an Einheiten, die sich mit organisierter Kriminalität befassen. Sie stellte zudem seine Befugnis infrage, einige dieser Entscheidungen zu treffen, und argumentierte, sie fielen in ihre gesetzlichen Zuständigkeiten.

Reaktion und Beschwerde

Żurek verteidigte die Entscheidung in einem Beitrag in den sozialen Medien.

„Niemand in der Staatsanwaltschaft steht über dem Gesetz oder außerhalb jeder Kontrolle.“

Waldemar Żurek, Justizminister und Generalstaatsanwalt

Marczak kann gegen die Suspendierung beim Disziplinargericht Beschwerde einlegen, doch die Einlegung eines Rechtsmittels setzt die Entscheidung nicht aus. Anna Adamiak bestätigte, dass die Entscheidung sofort vollstreckbar ist. Ein Kommentar auf Niezalezna.pl, der sich auf den Verein Ad Vocem beruft, brachte die Suspendierung mit einem Tag in Verbindung, an dem der polnische Luftraum verletzt wurde, sowie mit der verlängerten Suspendierung der stellvertretenden Generalstaatsanwältin für militärische Angelegenheiten. Dieser Kommentar stellt keine Verbindung zwischen diesen Ereignissen und der Entscheidung im Fall Marczak her.

Marczaks Laufbahn

Marczak arbeitet seit Mitte der 1990er Jahre als Staatsanwältin, überwiegend in Łódź. Dort war sie auf allen Ebenen der Staatsanwaltschaft tätig, von den Kreis- bis zu den Berufungsbehörden. 2016 wurde sie Leiterin der Außenstelle Łódź der Abteilung, die sie heute beaufsichtigt.

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