Regierung · Warschau, Posen und Zielona Góra

Justizminister bittet Sejm, die Immunität des Abgeordneten Łukasz Mejza wegen Betrugsvorwürfen aufzuheben

Waldemar Żurek hat den Sejm um Zustimmung zu einem Strafverfahren gegen Łukasz Mejza gebeten. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn vier Straftaten im Zusammenhang mit der Stiftung Siepomaga, darunter Betrug und Geldwäsche.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von TVP Info, naTemat.pl, polsatnews.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).

Kurz gefasst

Warschau, Posen, Zielona Góra · Polen
Wie es dazu kam
  1. Anfang Oktober 2026Der Geschäftsordnungsausschuss des Sejm bestätigt, dass Mejzas Immunitätsverzicht gültig war
  2. Ende Oktober 2026Die Polizei nimmt drei frühere Assistenten von Mejza fest
  3. 16.11.Żurek schickt dem Sejm den Antrag, Mejzas Immunität im Fall Siepomaga aufzuheben

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Waldemar Żurek, Justizminister und Generalstaatsanwalt, hat am Montag, dem 16. November 2026, ein Schreiben an Sejm-Marschall Włodzimierz Czarzasty geschickt und um Zustimmung gebeten, Łukasz Mejza strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Der Antrag stützt sich auf ein Ermittlungsverfahren der Bezirksstaatsanwaltschaft Warschau-Praga, die nach Żureks Angaben Beweise gesammelt hat, die einen begründeten Verdacht begründen, dass Mejza vier Straftaten begangen hat. In einem Beitrag auf X beschrieb er die Vorwürfe mit diesen Worten:

„Die Vorwürfe betreffen Betrug und versuchten Betrug zum Nachteil der Stiftung Siepomaga in Millionenhöhe, Geldwäsche sowie die Verwendung von Rechnungen von VinciNeoClinic, die unwahre Angaben bescheinigen.“

Waldemar Żurek, Justizminister und Generalstaatsanwalt

Er schloss den Beitrag mit der Forderung, die Duldung dessen zu beenden, was er als Pathologie bezeichnete.

Die mutmaßlichen Straftaten

Die Sprecherin des Generalstaatsanwalts, Anna Adamiak, sagte, zu den Beweisen gehörten Zeugenaussagen, Telekommunikationsdaten, E-Mail-Korrespondenz, eine Kopie der Website von VinciNeoClinic und Dokumente, die bei einer Durchsuchung von Mejzas Wohnung sichergestellt wurden. Einem Kommuniqué der Nationalen Staatsanwaltschaft zufolge betrifft ein Betrugsvorwurf die Täuschung einer Stiftungsmitarbeiterin darüber, wie das Geld aus einer öffentlichen Sammlung für eine namentlich genannte Person verwendet werden sollte, wodurch ein Schaden von 63.694,90 zł und 79.972,74 USD entstand. Polsat News beziffert unter Berufung auf dasselbe Kommuniqué einen Betrug auf mehr als 373.000 zł, gestützt auf zwei gefälschte Rechnungen der VinciNeoClinic LLC, einer US-Firma, die Mejza mitgegründet hat, wobei das Geld in drei Tranchen ausgezahlt wurde. Ein Geldwäschevorwurf betrifft knapp 93.000 zł, die über ein Firmenkonto und von dort auf ein weiteres Konto flossen. Zwei Vorwürfe des versuchten Betrugs betreffen 255.000 zł und 1,19 Millionen zł, doch die Vertreter der Stiftung weigerten sich, diese Sammlungen zu starten, sodass nichts ausgezahlt wurde.

In den Siepomaga-Vorwürfen genannte Summen, wie von Polsat News berichtetzł
Betrug (ein Vorwurf)
373000 zł
Versuchter Betrug (erster Vorwurf)
255000 zł
Versuchter Betrug (zweiter Vorwurf)
1190000 zł

Daten aus dem Artikeltext

Frühere Verfahren

Im Juli 2026 hatte Żurek bereits um Zustimmung zur Strafverfolgung von Mejza in einem Verfahren der Regionalstaatsanwaltschaft Posen gebeten. Dieses Verfahren betrifft Unregelmäßigkeiten bei E-Learning-Schulungen für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen zwischen 2019 und 2022. Mejza verzichtete in dieser Sache auf seine Immunität, und Anfang Oktober bestätigte der Geschäftsordnungsausschuss des Sejm, dass der Verzicht gültig war. Unabhängig davon übersandte die Bezirksstaatsanwaltschaft Zielona Góra im April 2025 eine Anklageschrift mit 11 Anklagepunkten gegen ihn an ein Gericht. Bis Ende April 2026 saß Mejza als PiS-Abgeordneter im Sejm, ohne Parteimitglied zu sein, und heute ist er fraktionsloser Abgeordneter.

Therapien für kranke Kinder und festgenommene Assistenten

Im Jahr 2021 berichteten Medien, dass Vertreter einer Firma, deren Präsident Mejza damals gewesen sein soll, Therapien in Nordamerika und medizinische Unterstützung nach Operationen in Polen anboten, unter anderem Eltern von Kindern mit Muskeldystrophie. Die damaligen Berichte betonten, dass das Verfahren keine medizinische Bestätigung hat. Ende Oktober nahm die Polizei drei Männer fest, die in den Medien als frühere soziale Assistenten von Mejza bezeichnet werden und denen Betrug in Höhe von mehr als 300.000 zł und versuchter Betrug von mehr als 1 Million zł zum Nachteil der Stiftung vorgeworfen wird. Żurek beschrieb den Kern des Schadens als Täuschung von Spendern, der Stiftung und Eltern im Zusammenhang mit Behauptungen über die Wirksamkeit und die Kosten der Therapien:

„Es geht um die Täuschung von Spendern, der Stiftung selbst und Eltern kranker Kinder über die Wirksamkeit und die Kosten angeblicher Therapien.“

Waldemar Żurek, Justizminister und Generalstaatsanwalt

Wie es weitergeht

Der Antrag liegt nun bei Sejm-Marschall Czarzasty, und die Berichterstattung nennt keinen Zeitplan für eine Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft will die vier Vorwürfe strafrechtlich verfolgen, und der Antrag bittet den Sejm um die Erlaubnis dazu. Der Antrag betrifft Łukasz Mejza persönlich, während die festgenommenen früheren Assistenten in den Medien mit ihm in Verbindung gebracht werden. Żureks Beitrag endete mit der Forderung, die Duldung dessen zu beenden, was er als Pathologie bezeichnete.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.

Pollar unterstützen