Justizminister Waldemar Żurek hat am Freitag, 23. Oktober 2026, mitgeteilt, dass der stellvertretende Disziplinarsprecher beim Appellationsgericht in Krakau ein Verfahren gegen Dagmara Pawełczyk-Woicka eingeleitet hat.
Dem Vorwurf zufolge hatte die am 22. Oktober 2021 angeordnete Aussetzung der Amtsgeschäfte des Richters Maciej Ferek keine tatsächliche Grundlage und verstieß gegen Artikel 130 §1 des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte.
Pawełczyk-Woicka sagte wPolityce.pl, sie habe Ferek von seinen Amtsgeschäften entbunden, das Oberste Gericht aber sei die Stelle gewesen, die ihn suspendiert habe.
Im Oktober 2021 wurden dem Richter Maciej Ferek Disziplinarvorwürfe vorgelegt, nachdem er die Rechtmäßigkeit von Richterernennungen an den Krakauer Gerichten infrage gestellt hatte.
Justizminister Waldemar Żurek hat am Freitag, 23. Oktober 2026, auf X mitgeteilt, dass gegen die Richterin Dagmara Pawełczyk-Woicka, die frühere Vorsitzende des Landesjustizrats (Krajowa Rada Sądownictwa, KRS), ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Eingeleitet wurde es vom stellvertretenden Disziplinarsprecher beim Appellationsgericht in Krakau; in der Mitteilung des Ministers wird sie als „Dagmara P.-W.“ bezeichnet. Der Vorwurf betrifft eine Anordnung, die sie am 22. Oktober 2021 erließ und mit der sie die Amtsgeschäfte des Richters Maciej Ferek aussetzte. Nach Angaben des stellvertretenden Sprechers hatte die Anordnung keine tatsächliche Grundlage und verstieß gegen Artikel 130 §1 des Gesetzes über die Verfassung der ordentlichen Gerichte. Er wertet dies als offensichtlichen und groben Rechtsverstoß.
Żurek veröffentlichte die Entscheidung auf X und betonte, dass das Verfahren noch in einem frühen Stadium sei. Er schrieb, die Frage der disziplinarrechtlichen Verantwortung werde im weiteren Verlauf des Verfahrens geklärt. Der Beitrag wiederholt den Wortlaut des Vorwurfs, ohne neue Beweise zu nennen, und enthält keinen Termin für eine Anhörung.
„Die disziplinarrechtliche Verantwortung wird im Laufe des Verfahrens geklärt.“
Pawełczyk-Woicka entgegnete gegenüber wPolityce.pl, sie habe nicht allein gehandelt. Die Aussetzung sei von einem höheren Gericht beschlossen worden, nicht von ihr. Sie argumentierte zudem, die Anordnung sei ein Schritt gegen einen Richter gewesen, der die Ernennungen seiner Kollegen infrage gestellt habe.
„Ich habe ihn von seinen Amtsgeschäften entbunden, aber es war das Oberste Gericht, das ihn suspendiert hat.“
Im selben Interview bezeichnete sie Żurek als Symbol eines Systems, das ins Chaos führe – eine Bemerkung, die Kritiker des Ministers in ihren eigenen Kommentaren aufgegriffen haben.
Ferek wurde bekannt, weil er die Rechtmäßigkeit von Richterernennungen infrage stellte. Im Oktober 2021 wurden ihm Disziplinarvorwürfe vorgelegt, und im selben Jahr wurde er von seinen Amtsgeschäften entbunden. Pawełczyk-Woicka leitete von 2018 bis 2022 das Regionalgericht Krakau; nach Angaben von Oko.press hatte sie dieses Amt auf Nominierung des Justizministeriums unter Zbigniew Ziobro inne. Das Portal berichtet zudem, sie habe Richter zwischen Abteilungen versetzt und sie für einen Monat von ihren Amtsgeschäften entbunden, was zu weiteren unbefristeten Aussetzungen geführt habe. Oko.press nennt Żurek, damals Richter in Krakau und heute Justizminister, unter den betroffenen Richtern.
Das Verfahren liegt nun bei den Disziplinargremien der Krakauer Gerichte; eine Entscheidung wurde bislang nicht bekannt gegeben.
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Justizminister Waldemar Żurek hat am Freitag, 23. Oktober 2026, mitgeteilt, dass gegen die Richterin Dagmara Pawełczyk-Woicka, die frühere Vorsitzende des Landesjustizrats (Krajowa Rada Sądownictwa, KRS), ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Das Verfahren betrifft ihre Anordnung vom 22. Oktober 2021, mit der sie die Amtsgeschäfte des Richters Maciej Ferek aussetzte.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von oko.press, wpolityce.pl, NIEZALEZNA.PL und weiteren Medien. Veröffentlicht .