Zapatero bittet Richter und Steuerbehörde um Aussetzung der Prüfung im Fall Plus Ultra und sagt Lanzarote-Urlaub ab
Der ehemalige spanische Ministerpräsident reichte am Dienstag zwei Schriftsätze ein, um eine von ihm als „einseitig und willkürlich“ bezeichnete Steuerprüfung auszusetzen, und strich zugleich erstmals seit über einem Jahrzehnt seinen traditionellen Sommerurlaub auf Lanzarote.
Juristische Offensive
Der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero reichte am Dienstag zwei Schriftsätze ein, mit denen er sowohl den Ermittlungsrichter als auch die Steuerbehörde aufforderte, eine gegen ihn und seine Familie eröffnete Steuerprüfung auszusetzen. Die am 15. Juni eingeleitete Prüfung betrifft die Steuerpflichten von Zapatero, seiner Frau Sonsoles Espinosa und ihren beiden Töchtern für die Jahre 2021 bis 2024. Ausgelöst wurde sie, nachdem Ermittler in einem Safe in seinem Büro einen Satz Schmuck im Wert von über 1,3 Millionen Euro gefunden hatten. Der Schritt erfolgt, während Richter José Luis Calama an der Audiencia Nacional bereits wegen mutmaßlicher Einflussnahme und Untreue im Zusammenhang mit der Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra gegen Zapatero ermittelt.
- Steuerbehörde eröffnet Prüfung gegen Zapatero und seine Familie
- Zapatero beantragt Nichtigkeit des Falls Plus Ultra
- Zapatero reicht Schriftsätze zur Aussetzung der Steuerprüfung ein und sagt Lanzarote-Urlaub ab
Der Streit um die Steuerprüfung
Zapateros Verteidigung argumentiert, die Steuerbehörde habe „einseitig und willkürlich“ gehandelt, indem sie eine Prüfung eingeleitet habe, die sich mit dem Strafverfahren überschneide. In dem Schriftsatz heißt es, die gleichzeitigen Verfahren brächten ihn in eine „verfassungsrechtlich diabolische Alternative“: Die Zusammenarbeit mit der Steuerbehörde könne im Strafverfahren gegen ihn verwendet werden, während eine Weigerung zu Verwaltungssanktionen führen könne.
Die AEAT ist sich vollkommen bewusst, dass sie ein völlig unangemessenes Prüfungsverfahren eingeleitet hat, da sie weiß, dass sie es sofort aussetzen muss, bis die Angelegenheit von der Strafgerichtsbarkeit geklärt ist.
Die Verteidigung besteht darauf, dass die Strafgerichtsbarkeit Vorrang habe und die Prüfung sein Recht gegen Selbstbelastung und sein Recht auf Verteidigung verletze. Bereits am 25. Juni hatte Zapatero die „generelle Nichtigkeit“ des Falls Plus Ultra beantragt und dabei eine Verletzung von Grundrechten geltend gemacht.
Politischer Gegenwind
Die konservative Volkspartei (PP) kritisierte Zapateros juristische Strategie scharf. Parteikreise erklärten, der Versuch, das Verfahren und die Beweise für nichtig zu erklären, komme einem „Schuldeingeständnis“ gleich.
Wenn Zapatero nicht in der Lage ist, mit Fakten von seiner Unschuld zu überzeugen, dann liegt das daran, dass er nicht überzeugen kann, dass er kein korrupter Mensch ist.
Die PP stellte seine Haltung der des britischen Politikers Nigel Farage gegenüber, der am selben Tag wegen eines Korruptionsskandals als Abgeordneter zurückgetreten war, und verglich die Zentrale der Sozialistischen Partei mit einem „compro oro“-Laden (Goldankaufladen).
Eine abgesagte Tradition
Erstmals seit über einem Jahrzehnt wird Zapatero diesen Sommer nicht in seine Luxusvilla am Strand von Famara auf Lanzarote reisen. Dem ehemaligen Ministerpräsidenten nahestehende Quellen sagten der ABC, er habe den Urlaub abgesagt und bleibe stattdessen in seinem Haus in Las Rozas, Madrid, während sich der juristische Horizont verdüstere. In den vergangenen Jahren war er ein vertrauter Anblick, wie er um acht Uhr morgens am Strand entlangjoggte, in einer örtlichen Bar frühstückte und in seiner 2017 erworbenen Villa ein jährliches Abendessen für ein Dutzend politische und kulturelle Persönlichkeiten ausrichtete. In diesem Jahr fällt die Feier aus.
